Björn Höcke von der Partei AfD ist wegen öffentlichen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen angeklagt. Er wird beschuldigt, zum Abschluss einer Rede, welche er am 29. Mai 2021 bei einer Wahlveranstaltung seiner Partei in Merseburg vortrug, die Parole ausgerufen zu haben: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!"

Ausgehend von der Politikgesprächsrunde "Anne Will" vom 17.09.2023 habe ich 13 Fragen bezüglich dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zusammen gestellt. Ich beabsichtige, diese 13 Fragen auch an die Bundesregierung mit der Bitte um Antwort zu senden.

Im Internet kursiert das Gerücht, es gäbe ein Geheimpapier der Rand Corporation, das angeblich belegt, dass die USA bewusst die deutsche Wirtschaft zerstören wolle. Wie können wir herausfinden, was wirklich wahr ist? Welche Rolle spielen dabei das Geld und die Machtambition?

Die Frage, wer wann wie zu bestrafen ist, ist sicherlich nicht einfach zu beantworten. Wir kennen den Satz "in dubio pro reo". Wir kennen aber auch den Satz "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." In welchen Fällen also sollte man / muss man (nicht??) bestraft werden? Wann sollte man - mit anderen Worten - Gnade vor Recht ergehen lassen? Wie wollen wir als Gesellschaft mit Straftaten und mit Verbrechern umgehen?

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