Sensationelle Wende: Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor. Nun wird das Bundesverfassungsgericht miteinbezogen. Der Druck auf die Politik wird damit weiterhin zurecht immer größer.

"Superreiche fliehen aus Angst vor Weltuntergang und Umweltkatastrophen auf Trauminsel" So betitelt der Merkur am 14. Dezember 2023 einen seiner Artikel. Auch andere Online-Zeitungen veröffentlichen ähnliche Artikel. Ich finde dies einfach nur lächerlich und "bekloppt"!

Werte für Bluthochdruck, Diabetes und Cholesterin werden seit den 80-er-Jahren permanent nach unten gesenkt. Warum? Geht es um unsere Gesundheit oder ist unser Gesundheitssystem in Wahrheit Opfer der Pharmaindustrie, die den Profit scheinbar höher einstuft als unsere Gesundheit. Welche Rolle spielt die WHO in diesem System? Wie positioniert sich die Politik hierzu?

Die Ignoranz der etablierten Politik bzw. der etablierten Parteien dem Willen der Wählerinnen und Wähler gegenüber scheint mir ein großes Problem und eine große Gefahr für die Demokratie zu sein. Jene Ignoranz könnte im weiteren Verlauf genau dazu führen, was man verhindern möchte, nämlich ein Erstarken von extremen Parteien. Damit schließt sich die Frage an, was eigentlich gute Politik ausmacht: Was sind die Kriterien für gute Politik?

Linnemann (CDU) zum Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Die CDU ist in Thüringen und Sachsen doppelt so stark wie SPD, Grüne und FDP zusammen. Schuld am Abschneiden der AfD sei die Ampelkoalition und ihre Politik unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Kann sich die Ampelregierung noch bis 2025 halten?