Der positive Trend der AfD hält ungebrochen an - trotz oder gerade wegen der Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. gerade wegen der Überlegung, die AfD als Oppositionspartei einem Verbotsverfahren unterziehen zu wollen. All diese Dinge scheinen die AfD als Partei eher gestärkt als geschwächt zu haben.

Was ist schlimmer bzw. problematischer für unsere Demokratie: a) die Hate Speech einiger frustrierter, besorgter und verärgerter Bürgerinnen und Bürger oder b) das Verhalten einiger Politiker, die sich nach der Wahl nicht an ihre Wahlversprechen halten und die leichtfertig Grundrechte einschränken?

In diesem Blogartikel geht es um die Fragen, ob man in einer Demokratie bereits wegen einer politischen Einstellung verurteilt werden sollte/kann. Ist die politische Einstellung bereits strafbar? Oder sollte nicht besser erst die Tat, wenn sie gegen Recht und Gesetz offensichtlich verstößt, bestraft bzw. verboten werden? Wie gehen wir mit den Begriffen "links" und "rechts" um und wie ging man mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern nach 1945 bzw. mit ehemaligen DDR-Funktionären nach 1989 um?

Am 09. Januar 2025 wurde über die Social-Media-Platform "X" ein Interview zwischen Frau Dr. Alice Weidel und Elon Musk übertragen. In diesem Interview bezeichnet irritierenderweise Alice Weidel den Massenmörder Adolf Hitler als Kommunisten bzw. als Sozialisten. Wie könnte diese Aussage verstanden werden?