Erosionen in der Demokratie: Ahndung von Hate Speech, Einschränkung von Meinungsfreiheit und Verlust der Glaubwürdigkeit in die politischen Institutionen und in die politisch handelnden Personen

Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Dienstag, 08. April 2025 · 5:30

Die sog. "Hate Speech" wird vonseiten der Politik immer mehr unter die Lupe genommen und geahndet.

Geschieht dies zurecht oder bedeutet dies einen nicht unerheblichen Einschnitt in das im Grundgesetz (Art. 5 Absatz 1) verankerte Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit?

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

"Orwell lässt grüßen: Großbritannien verhaftet täglich 30 Bürger wegen "anstößiger" Online-Kommentare"

Link und Quellenangabe:

https://www.kettner-edelmetalle.de/news/orwell-lasst-grussen-grossbritannien-verhaftet-taglich-30-burger-wegen-anstossiger-online-kommentare-08-04-2025

Bereits der US-amerikanische Vize-Präsident JD. Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf problematische Zustände in Bezug auf die Demokratie in Europa hingewiesen.

Zitat aus dem unten angeführten YouTube-Video:

"Das wird heftig und blutig. Die neue Koalition wird heute Nacht aus der Taufe gehoben, und niemand schert sich um das Urteil aus Bamberg, in dem ein Journalist wegen Satire über die Innenministerin zu Haft verurteilt wurde."

Hat der Account-Betreiber von "Politik mit Kopf" recht?

Oder übertreibt er?

https://www.youtube.com/watch?v=6Ek-Nm-LJ6g

Das oben angeführte YouTube-Video ist überschrieben mit:

"Bald werden die Verhaftungen losgehen wie in England! Die Demokratie ist zu Ende und alle schauen zu."

Und auch die WELT schreibt am 08. April 2025:

"Ein Urteil wie aus einer Diktatur"

In diesem Artikel berichtet die WELT darüber, dass ein Journalist des Deutschland Kuriers für sieben Monate Haftstrafe auf Bewährung antreten muss.

Zitat aus WELT:

"Sieben Monate auf Bewährung für ein Internet-Meme über die deutsche Innenministerin? Das Urteil gegen den Chef des „Deutschland-Kuriers“ passt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Es zeigt, wie schlimm es am Ende von Nancy Faesers Amtszeit um ein elementares Verfassungsgut steht."

Zitat Ende.

https://www.welt.de/debatte/plus255891078/Haftstrafe-fuer-Faeser-Meme-Ein-Urteil-wie-aus-einer-Diktatur.html

Wer übertreibt hier?

a) ...die, die scheinbar die Demokratie nach außen hin verteidigen wollen, diese aber in Wahrheit mit Füßen treten (Politiker der sog. Kartell-Parteien inkl. Richter an Gerichten), indem uns Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Grundrechte (z. B. in Bezug auf die Meinungsfreiheit) entzogen werden?

b) ...kritische, investigative Journalisten, die uns scheinbar wachrütteln wollen?

Wer ist also in Wahrheit der, der hier übertreibt?

Und:

Wer überspannt derzeit unsere Demokratie?

Wird das Kind also quasi mit dem Bade ausgeschüttet, indem der Staat und seine Regierung vornehmlich gegen Rechtsextremismus vorgehen wollen?

Alles Sturm im Wasserglas oder reale Gefahr?

Wie ist Eure Meinung hierzu?

Wovor habt ihr mehr Angst?

a) ... vor einem aufkeimenden Rechtsextremismus in Deutschland bzw. in Europa ?

b) ... vor Einschränkungen von Grundrechten (Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragraphen z. B.) durch restriktive Politik der zukünftigen Regierung?

Man beachte an dieser Stelle, dass man nicht davor zurückgeschreckt hat, einen Mann wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi nun erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht zu ziehen, nachdem er bereits vom Amtsgericht freigesprochen worden war.

Wie verhalten sich aber demgegenüber bestimmte Politiker?

Sie wenden zwar keine Hate Speech an. Viele Politiker verhalten sich jedoch nicht gerade so, dass man sie als ehrlich bezeichnen könnte.

Welche Bedeutung hat diese Unredlichkeit bzw. Unverbindlichkeit von einigen Politikern aber für unsere Demokratie?

Helmut Schmidt (1918-2015) äußerte sich einmal in einer Bundestagsrede wie folgt:

"Glaubwürdigkeit der Institutionen und der der handelnden Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben."

Dass es bestimmte Politiker neuerdings scheinbar nicht mehr so ernst mit der Wahrheit nehmen, sollte mittlerweile und spätestens nach dem Wählerbetrug von Friedrich Merz (CDU) allen Wählerinnen und Wählern klar sein.

Jens Spahn (CDU) drückte sich einmal in Bezug auf "Wahrheit und Politik" so aus:

Es gehe in der Politik nicht um Wahrheit, sondern um ein Abwägen.

Diese Aussage von Jens Spahn hört sich ja nicht zwingend schlecht an.

"Die Wahrheit zu sagen führt zum politischen Tod!" So drückte sich einmal Dr. Karl Lauterbach (SPD) in einem Interview zum Thema Adipositas aus. In einem anderen Interview wurde Lauterbach erneut mit dieser Aussage konfrontiert. Lauterbach wurde bei der Konfrontation mit diesem Vorwurf sichtlich nervös und versuchte zu dementieren: Er habe das in der "heute-Show" gesagt und nicht ernst gemeint, was so aber nicht stimmt.

Genauso bestritt Lauterbach, er habe die mRNA-Injektionsstoffe niemals ernsthaft als nebenwirkungsfrei, sondern lediglich im Vergleich zu einer echten Infektion so bezeichnet.

Lauterbach versucht, sich jedes Mal aalglatt aus der Schlinge zu ziehen, wenn man ihn mit einer seiner problematischen Aussagen konfrontiert.

Was ist demnach schlimmer bzw. problematischer für unsere Demokratie:

a) die Hate Speech einiger frustrierter, besorgter und verärgerter Bürgerinnen und Bürger

b) das Verhalten einiger Politiker, die sich nach der Wahl nicht an ihre Wahlversprechen halten und die dazu beitragen, dass durch ihr Verhalten die Glaubwürdigkeit der Institutionen und der handelnden Personen, die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaft und unseres demokratischen Staates in Gefahr gebracht werden

Was bedeuten und wie schwer wiegen in diesem Zusammenhang die oben angeführten Worte von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt?

Muss man hier überhaupt beides miteinander abwägen oder stellen nicht bereits beide Phänomene (Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verlust der Glaubwürdigkeit in politische Institutionen und in politische Mandatträger) zusammen nicht bereits eine fortschreitende Erosion unserer Demokratie dar?

A) Müsste man zu dem Urteil gelangen, dass die Art und Weise angebracht ist, wie der Staat und seine Regierung gegen rechtsextremistische Strömungen und gegen Hate Speech im Internet vorgehen?

B) Wird das Kind quasi mit dem Bade ausgeschüttet, wenn der Staat und seine Regierung vornehmlich gegen Rechtsextremismus vorgehen, indem die Regierung also politisch überlegt, eine Partei wie die Alternative für Deutschland zu verbieten oder indem ein Magazin wie Compact zunächst vom Bundesinnenministerium verboten wird oder indem nun ein Journalist wegen einer Satire-Bildmontage mit sieben Monaten Haft auf Bewährung bestraft wird?

Wer überspannt also derzeit unsere Demokratie? a) der Rechtsextremismus b) Politiker, die quasi das Kind mit dem Bade ausschütten, indem sie gegen den Rechtsextremismus vorgehen und dabei gleichzeitig leichtfertig im Grundgesetz verankerte Grundrechte nach und nach einschränken?

Noch bin ich mir nicht sicher, wie ich es zu bewerten habe.

Rainer Langlitz

Bild: "A man and a stamp hate speech" ID: 429495242

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