Der Wahlausgang der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 wird sehr spannend sein! Diese Wahl könnte so ausgehen, dass wir wieder eine Koalition aus drei Parteien bekommen. Dies wäre erneut eine Schwäche für Deutschland. Oder kommt wieder eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD? Es wird sehr viel vom Abschneiden der FDP und der LINKE abhängen.

In diesem Blogartikel geht es um die Fragen, ob man in einer Demokratie bereits wegen einer politischen Einstellung verurteilt werden sollte/kann. Ist die politische Einstellung bereits strafbar? Oder sollte nicht besser erst die Tat, wenn sie gegen Recht und Gesetz offensichtlich verstößt, bestraft bzw. verboten werden? Wie gehen wir mit den Begriffen "links" und "rechts" um und wie ging man mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern nach 1945 bzw. mit ehemaligen DDR-Funktionären nach 1989 um?