Blog - Rainer Langlitz

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Meine vier Anfragen an die Politiker von SPD, Grüne, FDP und CDU vom 20. Februar 2024 zu den Themen Corona-Krise, Gaspipeline-Sprengung, Russland-Ukraine-Krieg und zur Abstimmung über den WHO-Vertrag

Heute am 20. Februar 2024 habe ich folgende vier Anfragen an die Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU gestellt. Bei diesen vier Anfragen geht es um...
1.) die Aufarbeitung der Corona-Pandemie bzw. der Corona-Krise.
2.) die Aufarbeitung der Gaspipeline-Sprengung.
3.) den Russland-Ukraine-Krieg.
4.) die Abstimmung im Bundestag zum WHO-Vertrag (sc. Pandemie-Vertrag).
Rainer Langlitz | 20 Feb 2024

Asylpolitik und Abschiebungen als Umsetzung von geltendem Recht und Gesetz: Meine Meinung zum "Treffen von Potsdam" und zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus oder die Frage: Ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz rechtsextrem, wenn er für eine härtere Gangart in Sachen "Abschiebungen" plädiert?

Bundeskanzler Olaf Scholz warb im Oktober 2023 für mehr Abschiebungen und für eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Ist man nun automatisch rechtsextrem, wenn man sagt: "Wir müssen mehr abschieben"? Was sind überhaupt "Abschiebungen"? Und wie ist das sog. Geheimtreffen von Potsdam einzustufen?
Rainer Langlitz | 07 Feb 2024

"Nicht die Bürger zahlen die EEG-Umlage, sondern wir als Staat": Unklarheit bei Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Weihnachtsansprache vom 23. Dezember 2023 im Rahmen eines Jahresrückblicks

Am 23. Dezember 2023 veröffentlichte Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck eine Weihnachtsansprache an die Bevölkerung Deutschlands. In dieser Ansprache resümiert Habeck das zurückliegende Jahr 2023 und verwendet dabei eine merkwürdige Aussage zum Verhältnis von Staat und Bürger.
Rainer Langlitz | 24 Dez 2023

Roderich Kiesewetter (CDU) und der Umgang mit desertierenden, wehrfähigen Ukrainern oder "Stell Dir vor, es ist Krieg, und Keiner geht hin"

Was würdest Du tun, wenn Du zum Krieg einberufen würdest? Diesem Dilemma sehen sich nun Männer aus der Ukraine innerhalb des Russland-Ukrainer-Krieges ausgesetzt, wenn sie beabsichtigen zu desertieren. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gemäß einem Artikel von BILD vom 22. Dezember 2023 eine Bürgergeld-Aussetzung für wehrfähige Ukrainer in Deutschland ins Spiel gebracht.
Rainer Langlitz | 22 Dez 2023
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