Blog - Rainer Langlitz

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Meine vier Anfragen an die Politiker von SPD, Grüne, FDP und CDU vom 20. Februar 2024 zu den Themen Corona-Krise, Gaspipeline-Sprengung, Russland-Ukraine-Krieg und zur Abstimmung über den WHO-Vertrag

Heute am 20. Februar 2024 habe ich folgende vier Anfragen an die Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU gestellt. Bei diesen vier Anfragen geht es um...
1.) die Aufarbeitung der Corona-Pandemie bzw. der Corona-Krise.
2.) die Aufarbeitung der Gaspipeline-Sprengung.
3.) den Russland-Ukraine-Krieg.
4.) die Abstimmung im Bundestag zum WHO-Vertrag (sc. Pandemie-Vertrag).
Rainer Langlitz | 20 Feb 2024

Asylpolitik und Abschiebungen als Umsetzung von geltendem Recht und Gesetz: Meine Meinung zum "Treffen von Potsdam" und zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus oder die Frage: Ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz rechtsextrem, wenn er für eine härtere Gangart in Sachen "Abschiebungen" plädiert?

Bundeskanzler Olaf Scholz warb im Oktober 2023 für mehr Abschiebungen und für eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Ist man nun automatisch rechtsextrem, wenn man sagt: "Wir müssen mehr abschieben"? Was sind überhaupt "Abschiebungen"? Und wie ist das sog. Geheimtreffen von Potsdam einzustufen?
Rainer Langlitz | 07 Feb 2024
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