Mein Kommentar zur Rede von Greta Thunberg vom 29.09.2021 in Verbindung mit der Frage nach der Wahrheit in Bezug auf die CDU und die Klimapolitik und in Verbindung mit der Frage nach einem zukünftigen Regierungsbündnis für Deutschland

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Mein Kommentar zur Rede von Greta Thunberg vom 29.09.2021 in Verbindung mit der Frage nach der Wahrheit in Bezug auf die CDU und die Klimapolitik und in Verbindung mit der Frage nach einem zukünftigen Regierungsbündnis für Deutschland

Rainer Langlitz
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · 6 Oktober 2021
Mein Kommentar zur Rede von Greta Thunberg vom 29.09.2021 in Verbindung mit der Frage nach der Wahrheit in Bezug auf die CDU und die Klimapolitik und in Verbindung mit der Frage nach einem zukünftigen Regierungsbündnis für Deutschland

"Es gibt keinen Planeten B. Es gibt keinen Planeten blablabla. [...].", so eindringlich wurde Greta Thunberg bei ihrer Rede vom 29. September 2021 beim Jugend-Klimagipfel in Mailand (Link zur Rede von Greta Thunberg, hier).

Ihre Rede kann auch über Facebook angehört werden (Link, hier).

Greta Thunberg konfrontiert die Staats- und Regierungschefs mit dem Vorwurf, dass deren Klimapolitik nichts anderes sei als bla bla bla.

Sie wird in dieser Rede eindringlich. Sie appelliert an die Staats- und Regierungschefs, endlich das Problem der CO2-Emissionen und das Ziel der Klimaneutralität anzugehen.

Sie sagt, Hoffnung habe etwas mit Wahrheit zu tun.

Sie sagt, Hoffnung kommt von den Menschen.

Und sie sagt hoffnungsvoll, dass wir den Klimawandel noch aufhalten können.

Greta Thunberg schließt ihre Rede mit zwei Fragen, die sie an ihr zuhörendes Publikum mehrmals laut rufend richtet:

Die erste Frage lautet:

"Was wollen wir?"

Die Antwort des Publikums dazu lautet:

"Klimagerechtigkeit!"

Die zweite Frage lautet:

"Wann wollen wir es?"

Das Publikum ruft ihr zu:

"JETZT!"

Mein Kommentar dazu:

Die Weichen müssen in der Tat für die Zukunft dieses Planeten gestellt werden.

Dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden, die vielleicht auch unbequem sein können.

"Bündnis 90/DieGrünen", das ist die einzige Partei in Deutschland, der man am ehesten zutrauen würde, dass sie sich energisch für das schnelle Erreichen der Klimaziele einsetzt.

Die AfD dagegen leugnet sogar den von Menschen verursachten Klimawandel.

Und die CDU?

Die CDU bewegt sich im Schneckentempo.

Die CDU will keine Steuern erhöhen.

Die CDU will auch keine Vermögensabgabe für die Reichsten von Deutschland.

Und die FDP wehrt sich nun mit Händen und Füßen, wie sie es immer tut, gegen die Anhebung von Steuern. Die FDP setzt auf Marktinnovation ohne staatliche Impulse in Bezug auf die Klimapolitik.

Alle drei Ansätze, sowohl von FDP, als auch von CDU und AfD, sind eindeutig falsch.

Wir hatten ja bereits eine Vermögensabgabe, die der Gesetzgeber eingeführt hatte.

Die CDU Regierung unter Dr. Helmut Kohl hat jedoch diese Vermögensabgabe ausgesetzt.

Und warum ist der Ansatz von FDP falsch?

Die Antwort darauf möchte ich in Form einer Frage formulieren:

Meine Meinung ist, dass es staatliche Impulse braucht, um Klimapolitik zu betreiben.

Bestes Beispiel ist der Emissionshandel, was gestern Abend am 5. Oktober 2021 FAKT im ZDF sehr gut dargestellt hat.

Beim Emissionshandel lief einiges schief.

Aber nun zur Frage und damit zur Antwort, warum es falsch ist, keine Wiedereinführung der Vermögensabgabe zu wollen:

Die Frage lautet:

Wie soll denn das Ziel der Klimagerechtigkeit finanziert werden?

Zusammengefasst muss konstatiert werden, dass eine konservativ-bürgerliche Regierung für Deutschland für die nächsten vier Jahre mit CDU und FDP definitiv der falsche Weg ist.

Es braucht eine innovative Bereitschaft, die ich deutlich eher bei SPD und Grünen sehe.

Und irgendwie muss eben die FDP mit ins Boot geholt werden.

Die FDP wurde nicht etwa gewählt, weil man gegen die  Erhöhung von Steuern gestimmt hat, sondern vermutlich, weil sich die Bürgerinnen und Bürger durch die Corona-Maßnahmen in ihrer Freiheit beschnitten fühlten und immer noch fühlen. Der Stimmenzuwachs für die FDP resultierte also aus dem Wunsch nach mehr Demokratie.

Und die demokratisch durchgeführte Wahl inkl. einer zusätzlichen Umfrage ergab, dass Deutschland eben kein Jamaika-Bündnis, sondern zu 54 % eine Regierung für Deutschland unter SPD, FDP, Bündnis90/DieGrünen favorisiert. Ein Jamaika-Bündnis wird stattdessen lt. Umfrage nur ca. 24 % von der deutschen Bevölkerung gewünscht.

54 % der deutschen Bevölkerung möchten ein Rot-Gelb-Grünes-Ampel-Bündnis (siehe dazu Umfrageergebnis gemäß folgendem Link).

Die CDU/CSU wollen gerade in Deutschland eher wenige Menschen.

Die CSU muss erst recht die Bälle mal flach halten: auch die CSU hat Verluste bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021: sie, die CSU hat ja kaum die 5 %-Hürde geschafft - umgerechnet auf Bundesebene.

Wäre die CDU nicht mit der CSU in einer Union, dann wäre der Abstand zur SPD noch einmal viel weiter.

Die CSU muss also mal ganz ganz bescheiden und demütig werden angesichts des Votums der Wählerinnen und Wähler vom 26.09.2021.

Die CDU hat eine deutliche Wahlschlappe und Wahlniederlage zu verzeichnen. Sogar bei den Direktmandaten (Erststimmen) verbucht die CDU extreme Verluste - teilweise bis zu 6 %, wie T-Online berichtet (Link, hier).

Wie kann diese Partei, CDU, auch nur daran denken und auf den Gedanken kommen, sie habe einen Auftrag für eine Regierungsbildung?

Das ist doch grotesk und lächerlich!

Wie ich schon sagte, die CDU ist eine machtorientierte Partei, die entgegen der Stimme der Wählerinnen und der Wähler mit aller Gewalt an der Macht bleiben und den Kanzler stellen will.

Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Es ist unfassbar, grotesk und in meinen Augen ein antidemokratischer Wählerbetrug, wenn jetzt ein Jamaika-Bündnis kommen würde.

Die SPD  ist der Wahlsieger - wenn auch knapp...aber immerhin mit 6 % Vorsprung zur CDU und zu ca. 2 % zur Gesamt-Union.

Grüne wollen ohnehin mehr mit der SPD koalieren und regieren.

Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die FDP, die gerade mal viert-stärkste Partei ist, nun so tut, als könne sie sagen und delegieren, ob nun ein Jamaika- oder Ampel-Bündnis Deutschland die nächsten vier Jahre regieren soll.

Leute,

das geht so nicht!

CDU/CSU gehört in die Opposition.

Sie muss sich endlich damit abfinden!

Ich, Rainer Langlitz, halte nix von einer Jamaika-Koalition.

Warum taugt CDU/CSU in Kombination mit FDP und Bündnis90/DieGrünen nichts...?

Eine Jamaika-Koalition ist so, wie wenn ich Auto fahren und mich fortbewegen möchte und dabei mit dem einen Fuß auf das Beschleunigungspedal drücke und mit dem anderen Fuß gleichzeitig auf dem Bremspedal stehe.

Mit anderen Worten:

Schwarz/Gelb/Grün  bedeutet:

1 ) Keine (!) Beschleunigung für Prozesse, die dringend modernisiert, entbürokratisiert und progredient verbessert werden müssen.

2.) CDU/CSU stehen für Rekatholisierung und damit für Regression und Tradition. Das passt nicht zusammen mit FDP und Grünen.

3.) Eine Liberalisierung und eine Modernisierung sind mit CDU/CSU extrem schwierig bis hin zu unmöglich. Eher wird Deutschland mit den Schwarzen (CDU/CSU) noch konservativer.

Was Deutschland, Europa und die Welt jedoch jetzt für die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts brauchen, ist eine klare Signalsetzung für

-Aufbruch in die Transformation von Prozessen

-Modernisierung von Prozessen

-Nachhaltigkeit für zukünftige Generationen

Es scheint mir mit SPD, FPD und Bündnis90/DieGrünen eine optimale Kombination gegeben zu sein.

Inwiefern?

Alle Prozesse, die zu erneuern sind, müssen unter dem Aspekt des Klimaschutzes betrachtet werden:

  • Steuerpolitik
  • Adhokratie / Bürokratie
  • Außenpolitik
  • Wirtschaftspolitik
  • Finanzpolitik

Und selbstverständlich die Umweltpolitik ... als Zug-Ministerium / Zugpferd.

Wir müssen die Politik "deklinieren" vom Aspekt der Klimapolitik.

Deutschland muss als Vorbild und als Zugpferd für die Welt und damit für alle Nationen vorangehen.

Schwarze Politik ist dabei extrem hinderlich.

Schwarze Politik bremst, weil sie katholisch denkt und orientiert ist.

Schwarze Politik ist konservativ, regressiv und ausbremsend.

CDU/CSU brauchen wir, Deutschland und die Welt, an dieser Stelle der Weltgeschichte und der Weltentwicklung nicht mehr.

2017 lehnte die FDP eine Mit-Regierung (Koalition) unter schwarz und grün ab mit der Begründung, es sei besser nicht zu regieren als falsch zu regieren - und nun dieses Anbiedern und dieser merkwürdige Flirt der FDP bei den Sondierungsgesprächen mit den Schwarzen (CDU).

Da fasse ich mir nur an den Kopf und frage mich:

Wie stark ist die FDP eigentlich auf der Seite der Demokratie?

Es gab Zeiten in Deutschland, wo die FDP erst gar nicht im Bundestag vertreten war, weil sie die 5 %-Hürde erst gar nicht geschafft hat. Doch nun spielt sich die FDP auf wie ein Graf oder wie ein Fürst, der quasi bemächtigt sei, aufgrund von Sondierungsgesprächen mit den Schwarzen erneut gegen den Wählerwillen die CDU zu ermächtigen, an der Regierung für Deutschland beteiligt zu sein...

Das ist schlechterdings ein no-go!

Greta Thunberg hat damit wieder eine eindrucksvolle Rede gehalten. Wir sollten die Rede ernst nehmen.

Wir dürfen den Klimawandel nicht leugnen.

Wir dürfen nicht leugnen, wie es Donald Trump und die AfD tun und getan haben, dass wir Menschen für den Klimawandel und die Klimakatastrophe, die wir jüngst auch in Deutschland im Juli gespürt haben, verantwortlich sind.

Dass die CDU schon immer viel zu wenig für Klimapolitik getan hat, muss nicht näher erläutert werden. Die CDU steht für ein "Blablabla" und für ein Weiter so !". Die CDU möchte nichts verändern. Die CDU ist eine katholische Partei, die für Konservatismus, Traditionalismus und für Regression und Stillstand steht.

Deswegen darf die CDU erst gar nicht bis 2025 Regierungsverantwortung übernehmen. Das wäre eine deutliche Katastrophe für Deutschland, Europa und die Welt.


Rainer Langlitz


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