Landesverfassungsgericht von Thüringen stimmt dem CDU-Eilantrag vom 26.09.2024 in entscheidenden Punkten zu
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Samstag, 28. September 2024 · 2:45
Am späten Abend des 27. Septembers 2024 gibt das Landesverfassungsgericht des Freistaates Thüringen das 36 Seiten umfängliche Urteil zum CDU-Eilantrag unter der Ziffer 36/24 bekannt - einsehbar unter folgendem Link:
Der Landesgerichtshof (Landesverfassungsgericht) beschließt damit am 27. September 2024 in Punkt 1 seines Urteils, dass der Antragsgegner [sc. der Alterspräsident des Thüringer Landtags, Herr Jürgen Treutler] verpflichtet wird, bei der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags den Namensaufruf der Abgeordneten durchzuführen, daran anknüpfend die Feststellung über die Beschlussfähigkeit des Landtags zu treffen und sodann die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen.
Die CDU Thüringen unter Andreas Bühl und die anderen Fraktionen von BSW, SPD und Linke haben damit einen ersten Teilerfolg im Streit mit dem Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags vom 26.09.2024 errungen.
Der mdr beantwortet am 27. September in seinem Artikel "Alles rund um den Thüringer Verfassungsgerichtshof" u. a. die folgenden beiden Fragen (Zitat):
"Wie ist das Verfassungsgericht zusammengesetzt?"
Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern; ein weiteres Mitglied führt die Bezeichnung Vizepräsident. Der Präsident und die weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Thüringer Landtag einzeln und in geheimer Wahl mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtages auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Einmalige Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs dürfen weder dem Landtag oder der Landesregierung noch entsprechenden Organen des Bundes oder eines anderen Landes angehören. Sie dürfen, außer als Richter oder Hochschullehrer, beruflich weder im Dienst des Landes noch einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Landes stehen.
Wer sind derzeit die Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichts?
- Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Mitglied: 2015 bis 2022, Präsident: 2022 bis 2029
- https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Dieter_von_der_Weiden
- Klaus-Dieter von der Weiden (teilweise nur Klaus von der Weiden; * 19. Dezember 1962 in Bad Kreuznach) ist ein deutscher Jurist und Richter am Bundesverwaltungsgericht. Seit 2022 ist er Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes.
- Dr. Lars Schmidt, Vorsitzender Richter am Landgericht Erfurt, Vizepräsident: 2022 bis 2029
- Barbara Burkert, Vizepräsidentin des Landgerichts Mühlhausen, Mitglied: 2022 bis 2029
- Jörg Geibert, Rechtsanwalt, Stellvertreter: 2020 bis 2022, Mitglied: 2022 bis 2029
- Dr. Klaus Hinkel, Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Mitglied: 2019 bis 2026
- Prof. Dr. Anika Klafki, Universitätsprofessorin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Mitglied: 2022 bis 2029
- Prof. Dr. Christoph Ohler, Universitätsprofessor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Stellvertreter: 2010 bis 2015, Mitglied: 2015 bis 2029
- Jens Petermann, Richter am Sozialgericht Gotha, Mitglied: 2015 bis 2029
- Renate Wittmann, Richterin am Arbeitsgericht Nürnberg, Mitglied: 2022 bis 2029
Zitat Ende.
Link und Quellenangabe:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/verfassungsgericht-aufgaben-fragen-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/verfassungsgericht-aufgaben-fragen-100.html
Ich persönlich bin sehr zufrieden über dieses Urteil und über diesen Beschluss des Landesverfassungsgerichts Thüringen.
Aber jetzt wird wahrscheinlich auch noch über dieses höchstrichterliche Urteil des Landesverfassungsgerichts hergezogen und dieses als demokratie-feindlich bezeichnet.
Doch jeder möge sich selbst ein eigenes Meinungsbild machen, wer die wahren Verächter unserer Demokratie sind...
Rainer Langlitz
1 Rezension
Rainer Langlitz
Samstag, 28. September 2024
Gerade eben am 28.09.2024 ca. 10.50 Uhr ist Dr. Thadäus König (CDU) ist vom Parlament des Thüringer Landtags mit 54 Ja-Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden.
Die vorgeschlagene Kandidatin der AfD erhielt 32 Stimmen.
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!
Wir denken, dass damit ein guter und ehrenwerter Mann aus der Mitte des Thüringer Parlaments zum Präsidenten des Landtags gewählt worden ist.
Rainer Langlitz
Die vorgeschlagene Kandidatin der AfD erhielt 32 Stimmen.
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!
Wir denken, dass damit ein guter und ehrenwerter Mann aus der Mitte des Thüringer Parlaments zum Präsidenten des Landtags gewählt worden ist.
Rainer Langlitz