Grundrechte, Wahlen und Wählen-Gehen: In welcher Gefahr steht die Demokratie und damit das Volk als Herrscher?

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Grundrechte, Wahlen und Wählen-Gehen: In welcher Gefahr steht die Demokratie und damit das Volk als Herrscher?

Rainer Langlitz
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · 3 Juli 2022
Grundrechte, Wahlen und Wählen-Gehen: In welcher Gefahr steht die Demokratie und damit das Volk als Herrscher?
 
 
Wahlen und Wählen-Gehen sind fester Bestandteil einer Demokratie. Demokratie ist und bleibt jedoch verletzlich und ist verletzbar.

 
Harald Welzer, deutscher Soziologe und Sozialpsychologe, spricht sich in einem Interview gegen das Wählen-Gehen aus, denn die Parteien würden sich nicht mehr wesentlich voneinander unterscheiden, und die Parlamente seien von den globalisierten Märkten längst entmachtet. Vgl. Von der Macht und Ohnmacht des Wählers
 
 

Teilweise ist ihm, Harald Welzer, Recht zu geben. Er hat recht, wenn er davon spricht, dass es in der Politik auch um Manipulation durch den sog. „Lobbyismus“ geht. Lobbyismus gibt es in der Politik noch und noch. Zusammenhänge dazu werden aufgezeigt in vielen seriösen Videos im Internet.

Beispiele:



 

Was bringt es also, wenn die einzelne Bürgerin und der einzelne Bürger an mehreren „Momenten“ der Geschichte dazu aufgerufen ist, wählen zu gehen, in der Zwischenzeit aber bereits Lobbyisten parat stehen, manipulieren und ihre eigenen Interessen den Politikerinnen und Politikern aufoktroyieren und diktieren?

 
Wohin wird sich unser westliches Demokratiemodell entwickeln angesichts der vierten und fünften Macht neben Legislative, Exekutive und Judikative? Als vierte Macht werden bereits die Medien bezeichnet und als fünfte Macht der Lobbyismus.
 
Wer von diesen drei Gruppen ist nun mächtiger?

 
a)    Legislative, Exekutive, Judikative
 
b)    Medien
 
c)    Lobbyismus

 
Ich persönlich halte es für wichtig, wählen zu gehen.
 

Warum?
 

Wenn die/der einzelne Bürger/in nicht mehr wählen geht, dann ist unsere Demokratie in Gefahr, denn dann regiert nicht mehr das Volk als Gesamtheit, sondern ein paar Wenige, die zur Wahlurne gegangen sind und ihre Stimme abgegeben haben.
 
Man könnte zwar deprimierend und resignierend feststellen, dass Wahlen im Endeffekt doch relativ wenig nützen und bringen, wenn im Anschluss an Wahlen die Lobbyisten doch wiederum die Politiker bestimmen, bestechen, korrumpieren und manipulieren.
 
Denn wie wird laut früherem Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eigentlich Politik gemacht? Wie funktioniert eigentlich Politik?

 
Schaut und hört euch dazu jenes Statement von H. G. Maaßen an in jenem YouTube-Video:
 

 
Ich halte es dennoch für wichtig und notwendig, die Errungenschaften der Demokratie zu verfechten und aufrecht zu halten. Dazu gehören auch die Wahlen und in diesem Zusammenhang die freie und geheime Stimmabgabe.

 
Weiterhin gehören für mich zur Demokratie auch die Gewährung der Grundrechte, die im Grundgesetz Deutschlands verankert sind.
 
Zur Demokratie gehören auch die Gesetze, die die Legislative im Bundestag verabschiedet hat und die im Bundesrat genehmigt werden müssen.

 
Abschließend hat der Bundespräsident die Aufgabe, jedes einzelne Gesetz zu legitimieren mit seiner Unterschrift. Er hat jedoch auch das Recht, ein Gesetz abzulehnen (formales Prüfungsrecht des Bundespräsidenten).
 

Vgl. dazu Art. 82 (1) des GG (Zitat):

 
„82 (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.“

 
Zitat Ende.

 
Wenn jedem Menschen innerhalb einer Demokratie Rechte und die Demokratie selbst leid werden, sie nicht mehr wahrgenommen und ausgeübt werden, dann verkommt und pervertiert eine Volksherrschaft (Demokratie), auch wenn sie nur eine parlamentarische und damit eine indirekte Demokratie ist.

 
Es muss verhindert werden, dass unsere Demokratie durch den Lobbyismus ausgehöhlt und ausgemergelt, entkräftet und ausgezehrt wird.

 
Wir haben im Laufe der Geschichte gesehen und miterlebt, wie es immer wieder dazu kam, dass Demokratien sich ins Negative verändert haben.

 
Die Weimarer Republik mündete in eine Katastrophe für die Welt und ihren Fortgang:
 
Mehr als sechs Millionen Menschen wurden in Konzentrationslagern der Nationalsozialisten von 1933 – 1945 elendig und auf die unmenschlichste Weise erniedrigt, ermordet und ausgelöscht:
 

  • Menschen jüdischen Hintergrunds.
  • Behinderte.
  • Homosexuelle.
  • Kommunisten.
  • und viele weitere Gruppen der Gesellschaft.
       

 
Nicht zuletzt der Sturm auf das Kapitol in Washington vom 06. Januar 2021 hat uns gezeigt, wie verletzlich sogar unsere moderne Demokratie sein kann. Es wäre wiederum zu einer Katastrophe gekommen, wenn Donald Trump nicht das Amt des US-Präsidenten geräumt hätte.

 
Demokratie ist und bleibt verletzlich und ist verletzbar.
 

Für sie, die Demokratie einzustehen, ist ureigene Aufgabe des Volkes selbst, das ja regieren will.

 
Damit wird Demokratie zur Aufgabe jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin.

 
Und dazu gehört es, wählen zu gehen!

 
Dazu gehört es, für Freiheit und Recht, wie es bereits in unserer Nationalhymne heißt, einzustehen und diese zu verteidigen.

 
Denn nur wahre Demokratie ermöglicht Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

 
Wahre Demokratie spricht sich aus

 
gegen (!) Korruption
 
gegen (!) Lobbyismus
 
und auch gegen Unfreiheit und gegen eine ungerechte Gesetzgebung.
 

Hierzu sind in unserer Verfassung verschiedene Veto-Möglichkeiten eingeräumt:

 
a)    der Bundesrat
 
b)    der Bundespräsident

 
Aber auch die Wahlen sind eben bereits diffizile und komplizierte Möglichkeiten des Volkes, Veto einzulegen, indem z. B. auch andere Parteien an die Regierung gewählt werden können.

 
Nicht zuletzt ist die Judikative zu nennen, also die einzelnen Instanzen der Gerichtsbarkeit, bei denen der einzelne Bürger bzw. die einzelne Bürgerin Recht einklagen kann.

 
Gegen einmal verabschiedete Gesetze, die also im Parlament (Bundestag) legitimiert werden, vorzugehen, ist sehr schwer. Es bedarf dazu erneuter parlamentarischer Diskussion und Abstimmung.

 
Im Moment bin ich froh und dankbar, dass die FDP als freiheitliche Partei Teil der Regierung Deutschlands ist, sonst sähe es womöglich anders aus in Bezug auf eine Corona-Impfpflicht, deren Problematik ja gerade offen zu Tage tritt. Dennoch war der derzeitige Bundesgesundheitsminister, Prof. Dr. Karl Lauterbach, von einer Corona-Impfpflicht überzeugt: Er war im Begriff, diese auch durchpeitschen zu wollen – koste es, was es wolle. Und das war eindeutig falsch!

 
Auch daran ist erkenn- und ableitbar, wie gefährlich – trotz allem – Demokratie für das Volk, das lt. Definition selbst am Regieren ist, sein kann.

 
Es ist nicht allein damit getan, einmal (1x) in einer Wahlperiode bzw. Legislaturperiode eine Stimme abzugeben, was bedeutet, ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu setzen für eine bestimmte Partei bzw. einen bestimmten Kandidaten.
 

Demokratie bedeutet ja viel, viel mehr:
Demokratie bedeutet:
 

Das Volk herrscht und nicht die Politiker. Die Politiker sind lediglich Vertreter des Volkswillens. Sie treten im Parlament auf und sollten sich ihrem Mandat, das sie von der Wählerschaft erhalten haben, verpflichtet fühlen.

 
Demokratie bedeutet auch, Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht.
 

Wir haben gesehen, dass dieses Recht, öffentlich zu demonstrieren, innerhalb der Corona-Pandemie eingeschränkt wurde, was mir gar nicht gefallen hat. Es ging aber so weit, dass von bestimmen Social Media Zensur geübt wurde. Und es ging sogar soweit, dass Menschen, die die Corona-Politik zurecht kritisiert haben, als Verschwörungstheoretiker und als Querdenker beschimpft wurden und immer noch werden. Menschen mit hohem akademischen Grad und Hintergrund, die jahrelang ihre Expertise und ihre Fachlichkeit zum Ausdruck gebracht hatten, wurden und werden diffamiert und diskreditiert.

 
Dies ist m. E. ein Novum in unserer westlichen Demokratie und muss vom Volk, das also der Regent ist, genauestens beobachtet werden!

 
Deswegen geht es darum, nicht nur 1x irgendwann eine Stimme abzugeben, sondern es geht darum, jeden Tag die Stimme zu erheben und zu regieren, denn nochmals: Wir als Volk regieren und nicht die Politiker.
 
Es darf nicht sein, dass das Volk nur ein Kreuzchen setzt und an den anderen Tagen dieser vier Jahre schweigt und für blöde und dumm verkauft wird.

 
Das wäre dann in der Tat nicht meine Vorstellung einer Demokratie.

Rainer Langlitz
 
 


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