Der Schauprozess um RA Dr. Reiner Fuellmich - Öffentliche Hinrichtung eines Corona-Kritikers durch die deutsche Justiz? Ist RA Dr. Reiner Fuellmich ein Justizopfer geworden?

Dass unsere deutsche Justiz tatsächlich blind sein kann, das haben wir ja bereits feststellen können, indem die deutsche Justiz der Ansicht des Robert-Koch-Instituts blind und ohne Hinterfragen gefolgt ist und damit alle kritischen Anfragen abgeblockt hat mit dem Hinweis:  "Wenn das RKI dies so sieht, dann müssen wir von der Justiz dies nicht hinterfragen!" Dies hat sich nun allerdings mit dem Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts verändert.

Vgl. dazu meinen Blogartikel vom 09. September 2024 mit dem Titel:

"Sensationelle Wende!  Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig? Ein Paukenschlag des  VGs Osnabrück vom 03. September 2024"

Link und Quellenangabe:

https://www.rainer-langlitz.de/blog/index.php?sensationelle-wende-einrichtungsbezogene-impfpflicht-verfassungswidrig-ein-paukenschlag-des-vgs-osnabrueck-vom-03-september-2024

Dennoch möchte ich hier einen weiteren Prozess, der vor dem Landgericht Göttingen nun bereits seit Ende Januar 2024 ausgetragen wird, anführen, der genau das Gegenteil von dem Prozess in Osnabrück zu sein scheint: Es handelt sich dabei um einen Prozess, von dem die Gesellschaft nur wenig mitbekommt, der aber - zumindest für mich und für viele Andere - von höchster Brisanz ist, da wir die Arbeit des Corona-Ausschusses intensiv mitverfolgt und auch für gut befunden hatten. Es handelt sich bei dem Prozess vor dem Landgericht Göttingen um keinen Geringeren als den Corona-Kritiker, RA Dr. Reiner Fuellmich. In welcher Verfassung zeigt sich hier am Beispiel des Landgerichts Göttingen unsere deutsche Justiz?

Übrig bleiben also drei üppige  Darlehen, die auf Privatkonten geflossen sind. Auch auf das Konto von  Fuellmichs Ehefrau, die davon eine Gartenumgestaltung inklusive  Pooleinbau bestritt. Hinzugekommen ist ein weiterer Anklagepunkt:  Subventionsbetrug. Fuellmich soll für seine Kanzlei in Göttingen zu  Unrecht 15.000 Euro Coronasoforthilfe kassiert haben. Der 66-Jährige nutzt die  Gelegenheit zur Einlassung nach der Anklageverlesung, um eine Stunde  lang seine sehr eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Dazu holt er erst  einmal weit aus: Spricht von seinem Vater, seiner Herkunft, seiner  Vergangenheit als Banker und Verbraucheranwalt in Deutschland und den  USA. Dann kommt er zum eigentlichen  Kern: Die Vorwürfe seien allesamt von seinen kriminellen Ex-Mitstreitern  an den Haaren herbeigezogen worden. Dass er auf der Anklagebank sitzt,  verdankt er im Wesentlichen der Anzeige der  Ex-Corona-Ausschuss-Mitglieder Antonia Fischer und Justus Hoffmann. Die  seien „Idioten“ und hätten nie etwas beizutragen gehabt. Die Darlehen,  die er mit der Vierten im Bunde, Viviane Fischer vereinbart hatte,  hätten einzig und allein dazu gedient, das Geld des Corona-Ausschusses  in Sicherheit zu bringen, rechtfertigt sich Fuellmich. Damals seien nämlich immer wieder  Konten gekündigt oder sogar gepfändet worden, die Spendeneingänge  hätten den Verdacht der Geldwäsche ausgelöst. Das Geld „verschwinden“ zu  lassen und mit den eigenen Immobilien abzusichern, sei der einzige Weg  gewesen, das zu verhindern. Er hätte das jederzeit zurückzahlen können  und sei auch dazu bereit gewesen, wenn seine böswilligen Ex-Mitstreiter  nicht den Verkauf seines Göttinger Hauses torpediert hätten. Fuellmich zieht alle Register: Er  referiert darüber, warum der Untreue-Paragraf des Strafgesetzbuches 1.  ein Nazi-Paragraf und 2. untauglich sei, wirft der Staatsanwaltschaft  heimliche und einseitige Ermittlungen vor, beklagt seine Rückführung aus  Mexiko sei eigentlich eine Entführung gewesen, seine Haftbedingungen  skandalös und der Transport ins Landgericht mit verdrehten Handgelenken  Folter. Das Gericht nimmt das zur  Kenntnis. Und dann beginnt der Vorsitzende Richter nachzufragen: Warum  denn die Darlehensverträge zinslos vereinbart worden seien? Warum die  Eintragung einer Grundschuld auf seine Immobilie, wie sie zumindest im  dritten Darlehensvertrag vereinbart worden sei, nie stattgefunden habe?  Die Antworten darauf fallen deutlich kürzer aus. Acht weitere  Verhandlungstage hat die Kammer angesetzt. Anfang März soll ein Urteil  fallen."

Zitat Ende.

So schreibt die taz allgemein in einem Banner über ihren Schreibstil:

"Links lesen, Rechts bekämpfen".

Ich würde nach diesem Zeitungsartikel eher verstehen:

"Linke lassen die Rechte bekämpfen."

Mit "Rechte" meine ich hier das Recht auf die Unschuldsvermutung:

"Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig."

In Deutschland folgt die Unschuldsvermutung auch aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz:

Link und Quellenangabe:

Die taz berichtet hier in einer schmutzigen Art und Weise - voreingenommen und parteiisch - dass man deren journalistische Qualität wirklich anzweifeln und in Frage stellen muss.

Über Dr. Reiner Fuellmich lesen wir auf Englisch bei Wikipedia (Zitat):

"Reiner Fuellmich (Born 1958 in Bremen) is a German lawyer and spokesman for the Corona Investigative Committee, a non-governmental investigative committee based in Germany. He allegedly played an important role in the proving of the Volkswagen emissions scandal and successfully sued Deutsche Bank,  where he previously worked, in a few small mortgage cases. In 2020,  Fuellmich and his colleagues began documenting what they consider to be  violations of law, medical malpractice and scientific fraud, in  connection with what they refer to as the "COVID-19 scandal."[1]

Biography

Fuellmich studied law at the University of Göttingen and as an exchange student at the University of California in Los Angeles. He then worked from 1985 to 2001 at the research centre  for medical and pharmaceutical law as a research assistant at the chair  of Erwin Deutsch at the law faculty of the University of Göttingen, where he also  obtained his doctorate. During this time he was also part of the ethics committees of the University Hospitals of Göttingen and Hanover.[1] He also held positions in corporate banking at Deutsche Bank, first as a  trainee in Germany from 1990 and then in Japan until 1992. In 1993 he  founded his own law firm. He is licensed to practice law in California  and is a member of the German-American and German-Japanese bar associations.[2] In 2009, Fuellmich's law firm was ranked among the top 20 law firms for investor protection in Germany,[3] especially since 1996 as a specialist for injured parties of so-called junk real estate.[4]

COVID-19

Together with international lawyers, he offers companies the opportunity to join a class action lawsuit in the United States in an attempt to recover damages "caused by mismanagement based on Christian Drosten's allegedly faulty application of the  PCR-test."[5][6]

Arrest and Detention

In  September, 2022, Viviane Fischer, a partner with Fuellmich on the  "Corona Investigative Committee" alleged Fuellmich had embezzled funds  raised for the committee by overbilling for his legal services. Denying  these allegations, Fuellmich claimed they were politically motivated, in  order to sabotage this committee, and its investigation of so-called deep state involvement in the global Covid-19 response. An arrest warrant was  issued in March 2023, when Fuellmich was in Mexico. Later in October, He  was extradited to Germany and then arrested. His organization claims  that the Berlin DA's office stated that was  no cause for a criminal  investigation.[5]

References:

1. "About". Corona Investigative Committee.

2. "Dr. Reiner Fuellmich". Rechtsanwaltskanzlei Dr. Fuellmich (in German). Archived from the original on 2022-06-03. Retrieved 2023-06-19.

3. "Kanzlei Dr. Fuellmich & Associates gehört zu den Top-20". faktor (in German). Archived from the original on 2021-10-09. Retrieved 2022-06-06.

4. "REPORT MAINZ fragt Dr. Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt". ARD (in German).

5. Pieter Borger; et al. "External  peer review of the RTPCR test to detect SARS-CoV-2 reveals 10 major  scientific flaws at the molecular and methodological level: consequences  for false positive results". Archived from the original on 2022-05-31. Retrieved 2022-06-06.

6. "Corona Schadensersatzklage" (in German). Archived from the original on 2022-06-06. Retrieved 2023-06-19."  Zitat Ende.

Den Abschnitt "Arrest and Detention" ("Festnahme und Inhaftierung") habe ich über Google für Euch ins Deutsche übersetzt:

"Im September 2022 behauptete Viviane Fischer, eine Partnerin von Fuellmich im „Corona Investigative Committee“ (sc. Corona-Ausschuss"), dass Fuellmich die für das Komitee gesammelten Gelder veruntreut habe, indem er für seine juristischen Dienstleistungen zu hohe Rechnungen gestellt habe. Fuellmich wies diese Anschuldigungen zurück und behauptete, sie seien politisch motiviert, um dieses Komitee und seine Untersuchung der sogenannten „Deep State“-Beteiligung an der weltweiten Reaktion auf Covid-19 zu sabotieren. Ein Haftbefehl wurde im März 2023 erlassen, als Fuellmich sich in Mexiko aufhielt. Später im Oktober wurde er an Deutschland ausgeliefert und dann verhaftet. Seine Organisation behauptet, die Berliner Staatsanwaltschaft habe erklärt, es bestehe kein Anlass für eine strafrechtliche Untersuchung."  Ende der Google-Übersetzung.

b) Zum anderen fragt man sich mittlerweile zurecht:  Sitzt Dr. Reiner Fuellmich zu Unrecht hinter Gittern? Oder anders gefragt: Ist es überhaupt rechtens, dass ein bislang unbescholtener Bürger und promovierter Rechtsanwalt unverurteilt seit Oktober 2023 in einem Gefängnis festgehalten wird?

Ist RA Dr. Reiner Fuellmich in Wahrheit ein von der deutschen Justiz politisch Verfolgter?

Und warum dauert es so lange, bis ein Urteil gesprochen wird?

Wir kennen dieses No-Go einer Inhaftierung ja bereits von der Justiz in Bezug auf Michael Ballweg, dem Initiator der Querdenken-Bewegung. So lesen wir bei Wikipedia über die Inhaftierung von Michael Ballweg (Zitat):

"Am 29. Juni 2022 ließ die Staatsanwaltschaft Ballwegs Wohn- und Geschäftsräume in Stuttgart durchsuchen und Beamte des Polizeipräsidium Stuttgart nahmen ihn unter dem Verdacht des Betruges und der Geldwäsche vorläufig fest.[60] Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bezog sich der Betrugsverdacht auf  640.000 Euro, der Geldwäscheverdacht auf rund 430.000 Euro. Als weitere  Tatverdächtige wurde Ballwegs Ehefrau festgenommen.[61] Hintergrund der Vorwürfe war Ballwegs Praxis, sich „Schenkungen“  überweisen zu lassen, um gesetzliche Transparenzanforderungen für  Spenden zu umgehen.[62] Die Polizei stellte per gerichtlicher Anordnung Beweismaterial und Ballwegs Vermögen sicher[53] und fand nach Eigenangaben „konkrete Anhaltspunkte dafür […], dass sich  der Tatverdächtige mit seinen Vermögenswerten ins Ausland begeben  wollte“ und kam wegen  Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.[63] Nach Angaben seines Anwalts vom 8. Juli 2022 wollte Ballweg sein  Haus verkaufen und sich von seiner Frau scheiden lassen. Bei der  Durchsuchung war das Haus leergeräumt, und eine Spedition hatte Anfragen  zu einem geplanten Flug an Ballweg gerichtet. Er und sein Anwalt  bestritten jedoch eine konkrete Auswanderungsabsicht[64] und nannten eine geplante Weltreise als Grund der Haushaltsauflösung.[65] Im Januar 2023 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG), dass Ballweg wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben muss. Im März 2023 reichte er deswegen eine Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nicht zur Entscheidung an, unter anderem weil es keine  Anzeichen für einen Verfassungsverstoß sah, Ballweg polizeiliche Belege  für den dringenden Tatverdacht gegen ihn nicht eingereicht und den  Rechtsweg vorher nicht ausgeschöpft hatte.[66] Am 21. März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage  gegen Ballweg, gab jedoch noch keine konkreten Anklagepunkte bekannt.[67] Am 4. April 2023 setzte das OLG den Haftbefehl gegen eine Auflage außer  Vollzug, weil Ballwegs „Fluchtanreiz“ wegen der bei einer Verurteilung  zu erwartenden Strafe geringer und die Haft unverhältnismäßig geworden  sei. Er wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.[68] Im Oktober 2023 beschloss das Landgericht Stuttgart, die Anklage  nur teilweise wegen Steuerhinterziehung zuzulassen und das  Hauptverfahren gegen Ballweg nur insoweit zu eröffnen, da für Betrug und  Geldwäsche kein hinreichender Tatverdacht bestehe. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben.[69] Die Staatsanwaltschaft legte gegen die teilweise Nichtzulassung der Anklage sofortige Beschwerde ein.[70] Das Oberlandesgericht Stuttgart setzte die Freigabe des Vermögens Ballwegs daher weiterhin aus.[71] Im Januar 2024 ließ das OLG Stuttgart auf die Beschwerde der  Staatsanwaltschaft die Anklage auch wegen Betruges zu, der Vorwurf der  Geldwäsche dagegen wurde endgültig fallen gelassen.[72]"