CSD-Demonstrationen in Bautzen und Leipzig im August 2024 durch rechtsextreme Gegendemonstranten gestört. Polizei muss eingreifen und registriert zurecht rechte Gegenprotestler
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Sonntag, 18. August 2024 · 3:00
Am Wochenende des 10./11. August 2024 fand in Bautzen der CSD statt. Tagesschau berichtet, dass dieser CSD in Bautzen nur mit Polizeischutz möglich war.
Ähnliches ist am 17. August 2024 bei der CSD-Demonstration in Leipzig passiert. Auch darüber berichtet die Tagesschau:
Kann bzw. ist ein solcher Aufmarsch von rechtsextremen Menschen von der Versammlungsfreiheit gedeckt?
Wie kann es möglich sein, dass man im Jahre 2024 immer noch derartig gegen Angehörige der LGBT-Community hetzt?
Dass die LGBT-Gemeinde ihre Emanzipation feiern möchte, ist für mich angesichts der furchtbaren Dinge, die jenen Schwulen und Lesben u. a. angetan wurden, selbstverständlich. Ich hatte bereits vor einiger Zeit den Versuch unternommen, dies in einem YouTube-Video darzustellen:
Rainer Langlitz: "Negative und positive Sichtweisen von Homosexualität in Geschichte und Gegenwart oder die Frage: "[...], wie findest du schwulen Sex?""
Link zum Video:
Genau aus diesem Grund bin ich auch dafür, dass der evangelische Pfarrer aus Bremen wegen seiner öffentlichen Hasstiraden im Revisionsverfahren des Landgerichts Bremen nicht von der Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht freigesprochen wird. Ein Freispruch könnte ein falsches Signal mit fataler Wirkung beinhalten.
Dass immer noch vor allem in einigen Ländern, in denen der Islam vorherrschend ist, LGBT-Angehörige getötet werden, ist eine Schande für die Zivilisation im 21. Jahrhundert.
Dass aber auch in Deutschland rechtsextrem eingestellte Menschen die LGBT-Bewegung stören und die CSD-Demonstranten einschüchtern und bedrohen wollen, ist ebenfalls eine für mich unerträgliche Situation.
Hier zeigt es sich erneut deutlich, welche Gefahren vom derzeitigen real existierenden Rechtsextremismus in Deutschland immer noch ausgehen.
Und deswegen fand ich es auch sinnvoll, dass das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser das Verbot von Compact ausgesprochen hat. Die demokratisch legitimierte Regierung hat Gesetze zum Schutz von Minderheiten zu erlassen. Dazu zählen nicht nur Randgruppen wie Schwule und Lesben (die ohnehin auch angesichts der immer mehr werdenden Gruppe an Bisexuellen bald gar keine Randgruppe mehr sind), sondern z. B. auch behinderte Menschen. Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke hatte in einem Interview geäußert, er wolle die Inklusion von behinderten Schülerinnen und Schülern abschaffen.
Auch hier zeigt sich die wahre Gesinnung von AfD-Politikern!
Solchen rechtsextremen Tendenzen - egal, wo sie stattfinden - muss der Staat entschieden entgegen wirken zum Schutz der Menschen, aber auch zum Schutz der demokratischen Freiheit. Rechtsextreme wollen diese Freiheit und Vielfalt zerstören. Sie treten bereits in einer entsprechenden Kleidung und Ausstattung sowie in einem entsprechenden Aussehen gewaltbereit auf.
Dies kann und darf der Rechtsstaat nicht tolerieren, auch wenn das deutsche Grundgesetz Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt.
Karl Popper hatte dazu das sog. "Toleranz-Paradoxon" formuliert. Das Toleranz-Paradoxon wird wirksam, wenn eine tolerante Macht aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften erlaubt oder ermöglicht, die eigene Toleranz einzuschränken oder abzuschaffen. Eine universelle Toleranz lehnte Popper daher ab: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Soweit sollte und darf es erst gar nicht kommen!
Wer glaubt, es sei legitim und von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt, friedliche Demonstranten auf einer CSD-Veranstaltung einzuschüchtern und zu bedrohen, begeht m. E. eine Straftat, die polizeilich registriert werden muss; und genau das haben die Polizisten am Samstag auch zurecht auf dem Leipziger Bahnhof getan.
Rainer Langlitz
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