Bargeldabschaffung, Einführung von Zentralem Digitalbankgeld und die Bundestagswahl 2025
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Samstag, 28. Dezember 2024 · 4:30
„Geld ist geprägte Freiheit“, dieses derzeit wieder oft rezitierte Zitat stammt aus der großen Prosaarbeit „Aufzeichnungen aus einem Totenhaus“ von Fjodor Michailowitsch Dostojewski (1821-1881).
Die Abschaffung des Bargelds wird oft zusammen mit der Einführung einer Zentralen Digitalbankwährung diskutiert.
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" (Walter Ulbricht am 15. Juni 1961)
Am 13. August 1961 wird damit begonnen, eine Mauer zu bauen und West und Ost für die folgenden 28 Jahre zu trennen.
"Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen."
Das hören wir immer wieder mantraartig aus der Politik und von bestimmten Politikern.
Wie stehen Sie, liebe Leserinnen und Leser, zum Bargeld, zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und zur Einführung von Zentralem Digitalbankgeld?
Und:
Sind Ihnen überhaupt die Unterschiede bzw. die Vor- und Nachteile zwischen Bargeld, bargeldlosem Zahlungsverkehr und der sog. "Einführung einer digitalen Zentralbankwährung - CBDC ---> Central Bank Digital Currencies" bekannt und bewusst?
Sind Ihnen überhaupt die Unterschiede bzw. die Vor- und Nachteile zwischen Bargeld, bargeldlosem Zahlungsverkehr und der sog. "Einführung einer digitalen Zentralbankwährung - CBDC ---> Central Bank Digital Currencies" bekannt und bewusst?
Die Einführung von CBDCs ist etwas völlig Anderes als bargeldloser Zahlungsverkehr (z. B. mit der Kreditkarte oder der EC-Karte).
Zitate aus Wikipedia, Art. Zentrales Digitalbankgeld, Aufruf vom 28.12.2024:
"Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband positioniert sich kritisch zu einer Einführung von digitalem Zentralbankgeld."
"Eswar Prasad warnt davor, dass autoritäre Regierungen mit CBDCs die Überwachung ihrer Bürger erhöhen können. Regierungen, die sich in eine autoritäre Richtung bewegen, könnten ihre Macht weiter ausbauen und die demokratischen Checks and Balances unterlaufen. Fundamentale Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und friedlicher Protest können in Gefahr geraten. Aber auch liberale Demokratien könnten in Versuchung geraten mittels „Smart Money“, welches kein neutrales Medium des Austauschs mehr ist, Social Engineering zu betreiben und zu regulieren, ob jemand zum Beispiel Alkohol, Drogen, Munition oder Pornographie erwerben darf."
Der Weg für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist frei. Der Bundespräsident hat dafür grünes Licht gegeben. Damit wählen die Wählerinnen und Wähler eine Regierung für Deutschland und dessen Bürgerinnen und Bürger für weitere vier Jahre. In diesen kommenden vier Jahren der Legislatur (Gesetzgebung) wird über viele verschiedene Dinge abgestimmt, und es werden Gesetze verabschiedet werden, die uns betreffen werden.
Wie positionieren sich die deutsche Politik und die deutschen Parteien
a) zum Bargeld
b) zur Abschaffung des Bargelds
c) zur Einführung einer digitalen Zentralbankwährung
Welche Vorteile, welche Nachteile hätte eine Abschaffung des Bargelds
a) für den Staat
b) für die Banken
c) für die Unternehmen
d) für die Privatleute (Bürgerinnen und Bürger)
?
Die Diskussion über die Abschaffung des Bargelds ist in vollem Gange.
Die einzelnen Institutionen sitzen bereits in den Startlöchern.
Die Gesetzesentwürfe dazu scheinen bereits in der Schublade zu liegen.
Was sagen, was schreiben die Parteien zur Abschaffung des Bargelds?
SPD positioniert sich unklar und diffus:
CDU veröffentlicht nichts auf Webseite, hält sich verdeckt:
Grünen veröffentlichen nichts auf ihrer Webseite, halten sich verdeckt:
FDP will die Einführung des digitalen Euros "konstruktiv" begleiten. Die FDP hält sich damit die Entscheidung offen. Die FDP steht dem digitalen Euro positiv gegenüber.
AfD ist dezidiert gegen die Abschaffung des Bargelds.
Philipp Bagus, geb. 1980, deutscher Ökonom und Hochschullehrer, Professor für Volkswirtschaftslehre, hat in einer Stellungnahme zum Antrag der CDU/CSU (Drucksache 20/9133) und zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/9144) Folgendes ausgeführt:
Es scheint, dass Prof. Philipp Bagus einer Einführung einer digitalen Währung (CBDCs = Central Bank Digital Currencies) kritisch bis hin zu negativ (ablehnend) gegenübersteht.
Hier im Folgenden der am 04. Oktober 2023 unterzeichnete Antrag der AfD-Bundestagsfraktion vom 04. Oktober 2023 mit dem Titel:
"Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger druch digitales Zentralgeld verhindern".
Zitat aus Bundestag.de:
"Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, zwei Anträge zum digitalen Euro abgelehnt. Gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen“ (20/9133) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dafür die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion.
"Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, zwei Anträge zum digitalen Euro abgelehnt. Gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen“ (20/9133) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dafür die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion.
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern“ (20/9144) ab."
Link und Quellenangabe:
Jede Bürgerin und jeder Bürger möge zu diesem Thema, bitte, eine eigene kritische Meinung und einen eigenen Standpunkt entwickeln.
Ich persönlich sehe eine Abschaffung des Bargelds und eine damit verbundene Einführung einer digitalen Zentralbankwährung äußerst kritisch. Ich bin dagegen!
Die Frage ist, ob sich Deutschland im Orchester der Nationen und der politischen Verantwortungsträger durchsetzen kann.
Die Tatsache, dass die o. g. Parteien (mit Ausnahme der AfD) nichts bzw. sehr wenig zur Abschaffung des Bargelds veröffentlicht haben, macht mich sehr nachdenklich und lässt mich skeptisch sein.
Mit den CBDCs scheint es mir ähnlich gestrickt und gelagert zu sein wie damals mit dem Mauerbau aus 1961 und dem ersten Lockdown im März 2020:
Zuerst wurden der Mauerbau und der Lockdwown dementiert, dann jedoch frech und dreist durchgeführt.
Die Einführung von CBDCs wird ähnlich kommen, wenn man sich seitens des Volkes nicht dagegen wehrt.
Zunächst wird (noch) debattiert und dementiert, und dann wird es knallhart kommen...
Zunächst wird (noch) debattiert und dementiert, und dann wird es knallhart kommen...
Rainer Langlitz
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