Bibel gegen Grundgesetz - ein hervorragender Artikel in ZEIT-ONLINE über die Causa Latzel
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Sonntag, 12. Juni 2022 · 1:15
Die Causa Latzel und dessen homophoben Äußerungen sind dem einen oder anderen sicherlich bekannt.
Olaf Latzel war bereits wegen Volksverhetzung (hier: Aufstachelung zum Hass gegen andere Menschen aufgrund ihrer Sexualität) zu einer Geldstrafe vom Amtsgericht verurteilt worden.
Dagegen ging Latzel in Revision.
Das Landgericht gab Latzel vor kurzem Recht. Das Gericht urteilte zugunsten Latzel mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit.
Nun las ich gerade jenen hervorragenden Artikel in der "ZEIT-ONLINE" vom 08. Juni 2022 mit dem Titel:
"Bibel gegen Grundgesetz" (Link, hier). Autor dieses Artikels ist kein Geringerer als der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler, den ich sehr schätze! Diesen Artikel sollte man auf jeden Fall lesen und zur Kenntnis nehmen.
Das Oberlandesgericht wird nun erneut in diesem Fall zu urteilen haben.
Boehme-Neßler ist ebenfalls anderer Auffassung als die Richter am Landgericht Bremen:
In einer modernen westlich orientierten Gemeinschaft ist die Meinung der Bibel, der Tora oder des Koran irrelevant.
Maßgebend seien selbstverständlich die staatlichen Gesetze.
Das Grundgesetz garantiert zwar Meinungsfreiheit und auch Religionsfreiheit.
Aber selbst diese Freiheit stößt im öffentlichen Raum an ihre Grenzen, denn der Aufruf zum Hass - selbst wenn er von der Bibel legitimiert ist - ist eine Angelegenheit des Strafgesetzbuchs und wird bzw.muss, wenn es öffentlich geschieht wie im Fall Latzel, bestraft werden.
Nun wird also das Oberlandesgericht Bremen erneut entscheiden dürfen.
Und ich hoffe natürlich, dass das Urteil gegen Olaf Latzel eine deutliche Sanktionierung beinhalten wird.
Rainer Langlitz
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