Neue Wagenknecht-Partei Anfang 2024 im Bundestag? Eine echte Alternative für Deutschland? Die Bundestagswahl 2025 kann kommen!

Direkt zum Seiteninhalt

Neue Wagenknecht-Partei Anfang 2024 im Bundestag? Eine echte Alternative für Deutschland? Die Bundestagswahl 2025 kann kommen!

Rainer Langlitz
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · 23 Oktober 2023
Neue Wagenknecht-Partei Anfang 2024 im Bundestag? Eine echte Alternative für Deutschland? Die Bundestagswahl 2025 kann kommen!

Warum haben sich bestimmte Bundestagsabgeordnete von der Links-Partei getrennt?

Was waren die Gründe, dass Frau Dr. Sahra Wagenknecht heute am 23. Oktober 2023 die Gründung einer neuen Partei angekündigt hat?

Dazu äußerte sich Frau Dr. Sahra Wagenknecht heute am Montag, dem 23. Oktober 2023 wie folgt lt. "Welt" mit der Artikelüberschrift "Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und kündigt Parteigründung an" (Zitat):

„Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind: So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen.“

Wird und kann die neue Wagenknecht-Partei eine echte (!) Alternative für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sein?

Für mich gesprochen: ja!

Was wissen wir über Frau Dr. Sahra Wagenknecht lt. Wikipedia?

Wikipedia schreibt über Frau Dr. Sahra Wagenknecht (Zitat):

Sahra Wagenknecht (* 16. Juli 1969 in Jena; amtlich zunächst Sarah Wagenknecht[1]) ist eine deutsche Politikerin (parteilos, zuvor PDS, Die Linke) und Publizistin. Dem Bundesvorstand der PDS gehörte Wagenknecht von 1991 bis 1995 und von 2000 bis zur Vereinigung 2007 mit der WASG an. In der Nachfolgepartei Die Linke konnte sie ihren Einfluss erweitern. Dort galt die lange Zeit als Kommunistin auftretende Wagenknecht als Protagonistin des linken Parteiflügels. Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2010 bis 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Seit September 2009 ist Wagenknecht Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Ab 2011 war sie dort stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Von 2015 bis 2019 war sie mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende und als solche zugleich bis 2017 Oppositionsführerin. Im Oktober 2023 gab Wagenknecht ihren Austritt aus der Partei Die Linke und die Gründung des Vereins BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit, der die Gründung einer neuen politischen Partei vorbereiten soll, bekannt.

 
Kindheit und Jugend (1969–1990)
Familie
Sahra Wagenknecht wurde am 16. Juli 1969 in Jena als Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter geboren. Der Vater lernte ihre in der DDR lebende Mutter als West-Berliner Student kennen. Seit ihrem Kleinkindalter gilt ihr Vater nach einer Reise in den Iran als verschollen.[2] Als sie 2009 zum ersten Mal Bundestagsabgeordnete wurde, änderte sie die amtliche Schreibung ihres Vornamens entsprechend der persischen Schreibweise (زهرا Sahra, DMG Zahrā)[3]  ab, wie es der ursprünglichen Namensgebung der Eltern entsprach. Ihre  Mutter war nach Wagenknechts Angaben gelernte Kunsthändlerin[4] und arbeitete für den staatlichen Kunsthandel.[5]

Kindheit, Schulzeit und erste politische Tätigkeit
Wagenknecht wuchs zunächst bei ihren Großeltern in Göschwitz,[6] einem Ortsteil von Jena, auf; mit Schulbeginn zog sie zu ihrer Mutter nach Ost-Berlin[7] in die Oderberger Straße, eine Mauerstraße im Prenzlauer Berg.[8] Während ihrer Schulzeit wurde sie Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ)[7] und schloss 1988 die Erweiterte Oberschule (EOS) „Albert Einstein“ in Berlin-Marzahn mit dem Abitur ab.[9] Die in der DDR übliche vormilitärische Ausbildung  für Schüler empfand sie nach eigener Aussage als extrem belastend: Sie  konnte nichts mehr essen, was ihr von den Behörden als politischer Hungerstreik ausgelegt wurde.[10]  Zur Begründung des daraufhin erteilten Studienverbots hieß es, sie sei  „nicht genügend aufgeschlossen […] fürs Kollektiv“. Ihr wurde eine  Arbeitsstelle als Sekretärin  zugewiesen, die sie allerdings nach drei Monaten kündigte – für  DDR-Verhältnisse sehr ungewöhnlich. Ohne staatliche Unterstützung  bestritt Wagenknecht nun ihren Lebensunterhalt durch Nachhilfestunden in  Russisch.[11] In dieser Zeit las sie philosophische Werke, vor allem von Georg Wilhelm Friedrich Hegel.[12] Im Frühsommer 1989 trat sie der SED bei, um nach eigenen Angaben den in der Sackgasse steckenden Sozialismus umzugestalten und Opportunisten entgegenzutreten.[2] Die gleichzeitige Wende und friedliche Revolution in der DDR betrachtete und bezeichnete sie als Konterrevolution.[13]

Studium und Promotion (1990–2012)
Nach der Wende studierte sie ab dem Sommersemester 1990 Philosophie und Neuere Deutsche Literatur an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Humboldt-Universität zu Berlin.[14] Ihr Studium in Berlin brach sie nach Angaben der Wirtschaftswoche ab, da sie „an der Ostberliner Humboldt-Universität kein Verständnis mehr für ihr Forschungsziel fand“.[5] Danach immatrikulierte sie sich an der niederländischen Reichsuniversität Groningen  (RUG) für den Studiengang Philosophie. Nach eigenen Angaben hatte sie  zuvor alle Scheine bis auf die Abschlussarbeit in Berlin gemacht und  erwarb im September 1996 in Groningen den akademischen Grad Magistra Artium (M. A.) mit einer Arbeit bei Hans Heinz Holz über die Hegel-Rezeption des jungen Karl Marx.[14] Diese Untersuchung wurde 1997 als Buch veröffentlicht.
Nach eigenen Angaben begann sie 2005 ihre Dissertation zum Thema The Limits of Choice. Saving Decisions and Basic Needs in Developed Countries („Die Grenzen der Wahlfreiheit. Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern“) im Fach Volkswirtschaftslehre. Im August 2012 reichte sie ihre Arbeit an der Technischen Universität Chemnitz bei dem Professor für Mikroökonomie Fritz Helmedag ein. Zwei Monate später bestand sie ihre mündliche Prüfung zur Dr. rer. pol.[15] mit der Gesamtbewertung magna cum laude.[16] Im Oktober 2013 veröffentlichte der Campus-Verlag ihre Doktorarbeit.[17][18]

Parteikarriere PDS/Die Linke (1991–2023)
Ab 1991 war Wagenknecht Mitglied des Parteivorstandes der PDS.  Zwischen 1995 und 2000 musste sie für fünf Jahre aus dem Vorstand  ausscheiden, weil Gregor Gysi sie für so untragbar hielt, dass er mit seinem Rückzug gedroht hatte.[19] Von 1991 bis 2010 war sie Mitglied der Leitung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kommunistischen Plattform  (KPF), eines Zusammenschlusses orthodox-kommunistisch orientierter  Mitglieder und Sympathisanten innerhalb der Partei, und blieb dies auch  nach der Verschmelzung von WASG und PDS.[20] Die von Wagenknecht als Sprecherin der KPF öffentlich vertretene „positive Haltung zum Stalinismusmodell“ bewertete der Parteivorstand als unvereinbar mit den Positionen der PDS.[21]
2000 wurde sie erneut in den Parteivorstand der PDS gewählt. Im März 2006 gehörte sie zu den Initiatoren der Antikapitalistischen Linken, einer gemeinsamen Gruppierung aus Mitgliedern der WASG und Linkspartei.[22]  Von Juni 2007 bis Mai 2014 war Wagenknecht Mitglied des  Parteivorstandes der Partei Die Linke sowie von Oktober 2007 bis Juli  2010 Mitglied der Programmkommission.[23]  Ihren innerparteilichen Vorstoß, eine Kandidatur für den  Vize-Parteivorsitz der Linken beim ersten Parteitag der fusionierten  Partei im Mai 2008 zu erwägen, beendete sie nach der Ablehnung durch den  Parteivorsitzenden Lothar Bisky  sowie durch den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag  Gregor Gysi und erklärte in einer Pressemitteilung, nicht als  stellvertretende Vorsitzende zu kandidieren. Sie wurde auf dem Parteitag  mit 70 Prozent der Stimmen erneut in den Parteivorstand gewählt. Auf  Vorschlag Gysis und des Parteivorstands wurde Wagenknecht auf dem  Bundesparteitag der Linken Anfang Mai 2010 mit 75,3 Prozent der Stimmen  zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.[24] Diese Position hatte sie bis Mai 2014 inne.[25]
In den Folgejahren wurde Wagenknecht innerhalb ihrer Partei mehr  und mehr zu einer polarisierenden Person und stellte sich häufig gegen  die Parteilinie. Andererseits wurde ihr stets auch ein hoher Einfluss  zugerechnet, da sie durch ihre häufigen öffentlichen Auftritte als ein  „Gesicht der Partei“ galt und gilt.[26] Mehrere parteiinterne Kritiker beantragten im Juni 2021 ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht mit der Begründung, sie habe der Partei mit dem Buch Die Selbstgerechten „schweren Schaden“ zugefügt.[27]  Die Parteiführung kritisierte jedoch den Antrag, und auch der  nordrhein-westfälische Landesvorstand stellte sich hinter Wagenknecht.[28] Die Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen lehnte die Anträge auf Parteiausschluss im September 2021 einstimmig ab.[29] Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies die Bundesschiedskommission der Linken im Mai 2022 zurück.[30]
Aus dem Bundesparteitag in Erfurt im Juni 2022, den Wagenknecht  zuvor als „vielleicht letzte Chance“ für die Linkspartei bezeichnete,  ging ihr Lager geschwächt hervor, da sich die von ihr unterstützten  Anträge und Personalien nicht durchsetzen konnten.[31][32][33][34] Wagenknechts Aussagen zum Russland-Ukraine-Krieg  führten innerhalb der Linkspartei zu weiteren Distanzierungen bei  Parteimitgliedern, zu einem offenen Protestbrief an Parteivorstand und  Bundestagsfraktion mit hunderten Unterstützern[35] sowie zum Teil zu Parteiaustritten.[36][37][38] Im Nachgang des Bundesparteitags[31] sowie erneut im Herbst 2022 machte sie öffentlich Andeutungen über eine mögliche Gründung einer neuen Partei.[39][40] Ihr Ehemann, Oskar Lafontaine, war im März 2022 aus der Linkspartei ausgetreten.[41] Im Oktober 2022 erklärte mehr als die Hälfte des Vorstands von Die Linke Nordrhein-Westfalen, der Wagenknecht zuvor zu Bundestagswahlen immer auf ihre Landesliste gesetzt hatte,[42] aus Solidarität mit Wagenknecht und aus Protest gegen die Parteispitze, sich nicht im selben Monat zur Wiederwahl zu stellen.[43] Als Wagenknecht dagegen im November 2022 vom Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Leye nach Duisburg eingeladen wurde, trat als Reaktion die Hälfte des Duisburger Kreisvorstands zurück.[44]
Am 10. Juni 2023 forderte der Parteivorstand der Linken  Wagenknecht auf, ihr Mandat im Bundestag mit sofortiger Wirkung  niederzulegen, da sie die Möglichkeiten ihres Bundestagsmandats nutze,  um parteischädigende Strukturen aufzubauen. Eine bindende Wirkung hatte  dieser Beschluss aber nicht, da Wagenknecht als Abgeordnete des  Bundestages ein freies Mandat gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) innehat, nur ihrem Gewissen verpflichtet und keinerlei Weisungen unterworfen ist.[45][46][47]
Am 9. Oktober 2023 reichten 50 Mitglieder der Linkspartei einen  neuen Antrag auf Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht bei der  Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen ein, da sie aktiv die  Gründung einer eigenen Partei vorantreibe.[48] Am 23. Oktober 2023 gab sie mit der Vorstellung des Vereins BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit ihren Austritt aus der Linkspartei bekannt.[49]

Abgeordnete (seit 2004)
Zur Bundestagswahl 1998 trat Wagenknecht in Dortmund als Direktkandidatin der PDS an. Sie errang in ihrem Wahlkreis 3,25 Prozent der Erststimmen. Die PDS erhielt 2,2 Prozent der Zweitstimmen.
Nach der Europawahl in Deutschland 2004 zog Wagenknecht ins Europaparlament ein. Vorausgegangen war eine parteiinterne Kampfabstimmung. Nach der Europawahl im Juni 2009 schied sie aus dem Europaparlament aus. Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Wagenknecht für das Direktmandat im Wahlkreis Düsseldorf-Süd. Am 18. März 2009 wurde sie dafür vom Kreisverband der Linken in Düsseldorf nominiert.[50] Wagenknecht wurde vom Landesparteitag auf Platz 5 der Landesliste in Nordrhein-Westfalen gewählt.[51] Sie erhielt am 27. September 2009 9,7 Prozent der Erststimmen. Über die Landesliste zog sie in den Bundestag ein.
Am 8. November 2011 wurde Wagenknecht mit 61,8 Prozent der Stimmen zu einer von zwei ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt.[52] Im Januar 2012 wurde bekannt, dass Sahra Wagenknecht als eine von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stand.[53] 2013 trat sie im Bundestagswahlkreis Düsseldorf II an und erreichte mit 9,1 % den dritten Platz[54] und gelangte über Platz 1 der Landesliste NRW[55] in den Bundestag.[56]
Nachdem der amtierende Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am 7. Juni 2015 auf dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld  seinen Rückzug von diesem Amt zum Herbst des Jahres angekündigt hatte,  erklärte sich Wagenknecht, trotz vorheriger Ankündigung, nicht mehr  kandidieren zu wollen,[57] bereit, gemeinsam mit Dietmar Bartsch in einer Doppelspitze Gysis Nachfolge anzutreten.[58]  Am 13. Oktober 2015 lösten Wagenknecht und Bartsch Gysi im  Fraktionsvorsitz ab und fungierten bis zum 23. Oktober 2017 gemeinsam  als Oppositionsführer in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. 2017 trat sie erneut im Bundestagswahlkreis Düsseldorf II an und erreichte mit 13,0 % wieder den dritten Platz[59] und kam wieder über Platz 1 der Landesliste Nordrhein-Westfalen[55] in den Bundestag.[60] Seit der Konstituierung des 19. Bundestags führten sie dessen Linksfraktion weiter an, verloren jedoch die Oppositionsführerschaft an die AfD. Wagenknecht war im 19. Deutschen Bundestag stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.[61][62]Im März 2019 kündigte Wagenknecht an, sich aus gesundheitlichen  Gründen sowohl aus den Führungsgremien der Bewegung zurückzuziehen als  auch im Herbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linksfraktion im  Bundestag zu kandidieren.[63][64] In verschiedenen Interviews gab sie als Begründung einen Burnout an.[65][66] Am 12. November 2019 schied sie als Fraktionsvorsitzende aus dem Amt. Ihre Nachfolgerin wurde Amira Mohamed Ali.
Im Januar 2021 nominierte der Landesvorstand der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen Wagenknecht für Platz 1 der Landesliste. Wagenknecht kandidierte damit wieder für die Bundestagswahl im September 2021.[67][68] Mehrere Vorstandsmitglieder der Linken aus anderen Bundesländern forderten sie in Anbetracht ihres Buches Die Selbstgerechten auf, von der Kandidatur abzusehen.[69][70] Den parteiinternen Kritikern zufolge verunglimpfe Wagenknecht in jenem Buch Bewegungen wie Unteilbar, Black Lives Matter oder Fridays for Future als „selbstgerecht“ und agiere konträr zur eigenen Partei.[71]  Trotz der Kritik wurde Wagenknecht in einer darauf folgenden  Kampfabstimmung mit 61 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der  Linken Nordrhein-Westfalen bestimmt.[72]
Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt sie über die Landesliste erneut ein Abgeordnetenmandat.[73] Aufgrund ihrer kontroversen Aussagen zum Russland-Ukraine-Krieg in ihren Reden als Abgeordnete mehrten sich Stimmen aus der Partei (z. B. durch den Landesverband Schleswig-Holstein), Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion der Linken auszuschließen.[74][75]  Als Reaktion auf die Aussagen beschloss die Fraktion, dass die Redezeit  von Abgeordneten, die eine von der Parteilinie abweichende Position  vertreten, durch Fraktionsvorsitzende begrenzt werden kann. Wagenknechts  Unterstützer sind in der Bundestagsfraktion gegenüber ihren Kritikern  in der Minderheit.[76][77][78] Wagenknecht zählte laut Berichten im März 2023 in der 20. Legislaturperiode des deutschen Bundestags zu den Abgeordneten, die am häufigsten bei Sitzungen und namentlichen Abstimmungen fehlten.[79][80] Gleichzeitig zählt sie zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften  im deutschen Bundestag. Bis Ende des Jahres 2022 betrugen diese  792.961,43 Euro, vornehmlich eingenommen durch Buchveröffentlichungen  und bezahlte Vorträge.[81]
Anfang März 2023 gab Wagenknecht bekannt, bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht erneut für Die Linke anzutreten.[82]  Eine erneute Kandidatur für ihre bisherige Partei schließe sie aus. Sie  wolle sich nach Ende der Legislaturperiode, falls sich nicht „politisch  etwas Neues“ ergebe, aus der Politik zurückziehen und als Publizistin  und Buchautorin arbeiten.[83][84][85]
Mit ihrem am 23. Oktober 2023 bekanntgegebenen Austritt aus der  Linkspartei, den sie u.a. mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten  vollzog, stellte Wagenknecht den Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit  vor und gab bekannt, dass sie und ihre Vereinskollegen damit eine  Parteigründung für das Jahr 2024 vorbereiten und mit der dann neu  gegründeten Partei bei zukünftigen Wahlen antreten.[49]

Außerparteiliche Tätigkeiten
Publizistische Tätigkeiten
Von August 2012 bis August 2014 war Sahra Wagenknecht für die Kolumne Der Krisenstab als Autorin für die deutsche Tageszeitung Neues Deutschland aktiv.[86][87]
Seit 2019 betreibt Wagenknecht einen eigenen YouTube-Kanal, auf dem sie regelmäßig Videos über aktuelle politische Themen veröffentlicht, vor allem im Format Wagenknechts Wochenschau. Der Kanal hat über 660.000 Abonnenten.[88]
Sammlungsbewegung Aufstehen
Gemeinsam mit Oskar Lafontaine  griff Wagenknecht 2018 den Vorschlag zur Gründung einer linken  Sammlungsbewegung auf, einer überparteilichen Initiative, die die  zerstreute Linke zusammenführen und ihr eine neue gesellschaftspolitische Dominanz verschaffen soll.[89][90] Der 4. August 2018 war Startdatum der Internetseite der Bewegung aufstehen, die offiziell Anfang September begann.[91]
Wagenknecht bezeichnete Ende November 2018 die französische Gelbwestenbewegung  als Vorbild für Deutschland. Sie empfinde es als richtig, dass Menschen  sich wehren, wenn Politik ihre Lebensbedingungen wahrnehmbar  verschlechtert. Dass rechte Kräfte versuchten, den Protest zu  vereinnahmen, und der Protest durch Gewalt unterlaufen würde, bedauere  sie.[92] Parteichef Bernd Riexinger warnte daraufhin vor dem „Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung“.[93] Wagenknecht rief wenig später, in gelber Weste vor dem Kanzleramt stehend, zu Protesten auf.[94]  Bei der ersten deutschen Gelbwesten-Kundgebung versammelten sich nach  Polizeiangaben lediglich rund 100 Teilnehmer. Der Soziologe und  langjährige Attac-Beirat Dieter Rucht sah für eine Kopie der Bewegung in Deutschland kaum Potenzial.[95] Bereits 2019 galt das Projekt als gescheitert.[96]

Politische Positionen
Wirtschaftspolitik
Wagenknecht kritisierte die Kompromisse der Partei bei den  Regierungsbeteiligungen in den Ländern wie das Kürzen sozialer  Leistungen und die Privatisierungen in Berlin. Die  Regierungsbeteiligungen der Partei und ein „Schmusekurs gegenüber  Rot-Grün“ werden von ihr aufgrund der „tiefen politischen Differenz“ mit  der SPD und Rot-Grün abgelehnt. Wagenknecht gehörte lange Zeit zur Antikapitalistischen Linken und zur Kommunistischen Plattform, wo sie auch Mitglied im Bundeskoordinierungsrat war. Seit Februar 2010 ruht ihre Mitgliedschaft in dieser Parteiströmung.[97]
Wagenknecht forderte 2000 eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. In einem Artikel des Ressorts „Lebensart“ von ZEIT Online protokollierte Marc Kayser einen „Traum“ Wagenknechts von einer Begegnung mit einem Zeitreisenden, der Grundzüge einer „anderen Gesellschaft“ beschreibt.[98] Eine Rückkehr zum Sozialismus der DDR lehnt Wagenknecht jedoch ab. Nach ihrer Ansicht sollen Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung, Banken und Schlüsselindustrien durch die öffentliche Hand getragen werden, um „das Diktat der Rendite und der Aktienkurse“ zu überwinden.[99] Wagenknecht sieht auf der Basis des Grundgesetzes, besonders Artikel 14 Abs. 2 und 3 und Artikel 15 auch Möglichkeiten für eine andere Wirtschaftsordnung jenseits des Kapitalismus.[100]
Für die Wirtschaftspolitik der Staaten Kuba und Venezuela  zeigte Wagenknecht Verständnis. Über eine Presseerklärung von 2006 ließ  sie mitteilen, „dass die andauernde Existenz des kubanischen Systems  einen Hoffnungsschimmer für diejenigen in der sogenannten Dritten Welt bedeutet, die die Verlierer einer markt- und profitorientierten globalisierten Welt sind“.[101] Ebenso verteidigte sie 2008 die vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez beschlossene Verstaatlichung der Ölförderanlagen des US-Konzerns ExxonMobil.[102]
Wagenknecht selbst bezeichnete ihre Vorstellung einer neuen Wirtschaftspolitik in ihrem 2013 erschienenen Buch Freiheit statt Kapitalismus  als „kreativen Sozialismus“. Sie meine damit eine „Marktwirtschaft ohne  Kapitalismus“ und einen „Sozialismus ohne Planwirtschaft“ und grenzte  sich vom Kommunismus ab.[103][104] Tatsächlich berief sich Wagenknecht auf Vordenker des Ordoliberalismus, deren Ideen sonst eher in der FDP vertreten werden. Wagenknecht schlug etwa 2013 in der Finanzkrise und Eurokrise  einen Schuldenschnitt und gewisse darauf folgende Maßnahmen vor, um die  Euro-Krise zu beenden, gleichzeitig Wirtschaftswachstum zu generieren  und die Finanzmärkte zu regulieren.[105] Christian Rickens nannte dies „in seinem Kern erzliberal“.[105] SPIEGEL-Redakteur Hauke Janssen sah 2013 deutliche Unterschiede in der Argumentation von Wagenknecht und der ordoliberalen Theorie, etwa bei den Themen Lohnsteigerung und Arbeitslosigkeit; Wagenknecht vereinnahme Ludwig Erhard „zu unrecht“.[106]

Sozialpolitik
Wagenknecht fordert „eine soziale Absicherung, die die Menschenwürde  garantiert“. Dafür sollen „die Hartz-IV-Regelsätze [für 2017] auf 560  Euro monatlich erhöht und demütigende Drangsalierungen abgeschafft  werden“. Die aktuellen Zumutbarkeitsregeln seien nicht mit dem  Grundgesetz zu vereinbaren. „Das Hartz-System [müsse] überwunden werden,  um nicht noch mehr Menschen einem Teufelskreis aus Entrechtung und  Verarmung auszusetzen.“ Eine „ordentliche Arbeitslosenversicherung“  müsse so lange vor dem sozialen Absturz schützen, „bis der Betreffende  einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat“.[107]
Die Riester-Rente  betrachtet sie als gescheitert. Das sei zwar weithin Konsens, doch es  fehle „der politische Mut, sie abzuwickeln und dafür die gesetzliche  Rente zu stärken“. Sie fordert, das Rentenniveau wieder auf 53 % zu  erhöhen und das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre zu senken. Zur  Finanzierung sollen auch Beamte und Selbständige in die gesetzliche  Rentenversicherung einbezogen werden.[108]  Die Rentenversicherung Österreichs gilt ihr als Beispiel einer  möglichen Alternative zur Lösung für die Bundesrepublik Deutschland.[109][110]

Familienpolitik
Anfang Juni 2015 unterzeichnete Wagenknecht zusammen mit 150 weiteren Prominenten aus Kultur und Politik einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gegenüber der zweigeschlechtlichen Ehe gefordert wurde.[111] Im Jahre 2017 befürwortete Wagenknecht die Ehe für alle.[112]
Einwanderungspolitik
Wagenknecht ist gegen die Forderung vieler Mitglieder der Linkspartei nach offenen Grenzen. Dies nutze ihrer Meinung nach nur den Eliten in den Industrieländern, die durch eine dadurch zunehmende Arbeitsmigration von „Dumpinglöhnen“  profitierten. Eine große Mehrheit würde davon nicht profitieren und  sollte vor derartigen Niedriglöhnen geschützt werden. Auch den Ländern,  in denen es zu Abwanderung kommt, würde dies schaden: „Denn es sind  meist Menschen mit besserer Ausbildung aus der Mittelschicht, die  abwandern.“[113][114]

Flüchtlingspolitik und Verhältnis zur AfD
Wagenknecht wies im Januar 2016 auf „Kapazitätsgrenzen“[115] und „Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung“ hin, wofür sie von Teilen ihrer Partei kritisiert wurde.[116] In einem Interview im März 2016 sagte sie dazu:„Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt,  ist eine Tatsache, und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, auch. Das  festzustellen ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität.“[117]
Weiter kritisierte sie die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel als „planlos“,[117]  sie habe in Deutschland zu einem „völligen Staatsversagen“ geführt,  „auf sozialem Gebiet ebenso wie auf dem der inneren Sicherheit“.[115]  Sie forderte eine stärkere Unterstützung des Bundes für die Länder und  Kommunen, die den Großteil der Kosten für Flüchtlinge selbst tragen  würden und an anderer Stelle kürzen müssten.[118] Wagenknecht warnte davor, „die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen“,[117] und nannte als Beispiel drohende Nahrungsengpässe bei der Tafel. Wagenknecht bezeichnete die Fluchtursachenbekämpfung der Bundesregierung als „unglaubwürdig“,[119]  da Deutschland Waffen in Spannungsgebiete exportiere und  Drohneneinsätze der USA „mit logistischer Unterstützung aus Deutschland“  geflogen würden. Die Außenpolitik Merkels in Form einer Unterstützung  der „Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten“ seien der Grund für die  Existenz und Stärke des Islamischen Staates.
Nach den sexuellen Übergriffen in Köln  Anfang 2016 äußerte Wagenknecht: „Wer sein Gastrecht missbraucht, der  hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“ und wurde dafür in ihrer Partei  und Fraktion großteils kritisiert: Das Recht auf Asyl sei nicht verwirkbar. Lob kam hingegen von der AfD.[120]
Auf dem Parteitag der Linken am 28. Mai 2016 wurde Wagenknecht von Aktivisten der „Antifaschistischen Initiative Torten für Menschenfeinde“ mit einer Torte beworfen.  Die Aktivisten rechtfertigten ihre Aktion damit, dass Wagenknecht wie  die AfD „den ‚Volkszorn‘ in politische Forderungen“ übersetze. Ihre  Parteikollegen verurteilten den Angriff und wiesen die Anschuldigungen  zurück.[115] Gegen die am Tortenwurf beteiligten Aktivisten wurde Anzeige erstattet.[121]
Weitere Kritik erntete Wagenknecht Anfang Oktober 2016 für ihr gemeinsames Interview mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry,  bei dem sich – trotz Abgrenzungsversuchen Wagenknechts –  Übereinstimmungen in der Europa- und Flüchtlingspolitik gezeigt hätten.  Auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung als Veranstalterin schrieb, die beiden seien „oft näher beieinander als gedacht“. Der taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, die es als „rechtes Konsensgespräch“ bezeichnet hatte, wurde daraufhin von Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine „rechter Schmieren-Journalismus“ einer „neoliberalen Kampfpresse“ vorgeworfen.[122] CDU-Generalsekretär Peter Tauber bezeichnete aufgrund des Interviews Sahra Wagenknecht und Frauke Petry als „das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland“.[123]
Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach  im Sommer 2016 stellte Wagenknecht einen Zusammenhang zur mangelnden  Kontrolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen her und positionierte sich  erneut gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Für ihre  Äußerungen erhielt sie erneut teils heftige Kritik aus der eigenen  Partei. Der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. Wagenknechts Äußerungen seien nicht mit ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag vereinbar.[124] Er forderte ihren Rücktritt.[125][126]  Auch nachdem Wagenknecht ihre Thesen nach erster Kritik relativierte,  reagierte ihre Partei mit deutlicher Ablehnung. Ihre Bekundungen seien  laut Bernd Riexinger „natürlich nicht akzeptabel“.[127] Sie wurden in einem Teil der Presse mit denen der AfD verglichen.[128][129]
Im Januar 2017 gab Wagenknecht in einem umstrittenen stern-Interview  Angela Merkel durch ihre Grenzöffnung für Flüchtlinge sowie durch den  Sparkurs bei der Polizei eine „Mitverantwortung“ an dem Terroranschlag von Berlin.[130] Beobachter warfen ihr daraufhin zum wiederholten Male eine ideologische Nähe zur AfD vor.[131] Wagenknecht wegen ihrer Positionen eine Nähe zur AfD oder nationalistischer  Politik zu unterstellen, hält der Historiker und Journalist Tobias  Becker für zu kurz gegriffen, da Wagenknecht gleichzeitig für mehr  Flüchtlings- und Entwicklungshilfe, für eine fairere Handelspolitik und  für ein Ende westlicher Interventionskriege plädiere. Ihre Aussagen  seien durch ein Verständnis für die Sorgen der Migrationsverlierer  motiviert, also diejenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und die Auswirkungen der Migration anders erleben als Besserverdienende.[132] Klaus Weber hingegen sieht in seinem Buch Wagenknecht – Deutsches Volk & nationaler Sozialismus  in der Analyse der Art, wie Wagenknecht die Gesellschaft sieht,  erhebliche Überschneidungen der zentralen Begrifflichkeiten von  Wagenknecht (Lebensraum, Gemeinschaftsgefühl, Stammesbande) mit den  Ausführungen Björn Höckes.[133]

Verhältnis zum Stalinismus und zur DDR
Im Jahre 1992 beurteilte Wagenknecht in ihrem Artikel Marxismus und Opportunismus  die wirtschaftliche Entwicklung der Sowjetunion in der „Stalin-Zeit“  positiv, insofern sich hier die „Entwicklung eines um Jahrhunderte  zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines  weltgeschichtlich einzigartig kurzen Zeitraums“ vollzog. Durch diese  „beeindruckende Modernisierungspolitik Stalins“[134] seien Elend, Hunger, Analphabetismus, halbfeudale Abhängigkeiten und schärfste kapitalistische Ausbeutung überwunden worden.[135]
Ihre Haltung zum Stalinismus wurde selbst innerhalb der Linkspartei teilweise als zu unkritisch empfunden und unter anderem von Gregor Gysi[136] und dem Bundestagsabgeordneten Michael Leutert  kritisiert. Letzterer sprach sich 2008 gegen ihre Kandidatur als  stellvertretende Parteichefin aus, weil sie sich zu wenig vom  Stalinismus distanziere.[137]  Mit anderen Mitgliedern der Kommunistischen Plattform sprach sich  Wagenknecht 2008 gegen ein allgemeines Gedenken in Form eines Gedenksteins auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde mit der Aufschrift „Den Opfern des Stalinismus“ aus, da sich unter diesen auch Faschisten befunden hätten, drückte aber ihr Mitgefühl mit den unschuldigen Toten aus.[138] Wagenknecht selbst erklärte 2009 ihre umstrittenen Äußerungen zum Stalinismus von 1992 retrospektiv mit „Trotz und Wut über rechte  Geschichtsverfälschung“ und distanzierte sich von diesen, da sie „nicht  minder einseitig waren als die Geschichtsschreibung des Mainstreams,  nur mit umgekehrtem Vorzeichen“.[139]
Noch im Mai 2008 erklärte sie im Spiegel, dass sie den Begriff Diktatur  für die DDR (die sie zuvor als „das friedfertigste und  menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt  ihrer Geschichte bisher geschaffen haben“ bezeichnet hatte) für  unangemessen halte.[19] In einem Interview von 2009 setzte sich Wagenknecht kritisch mit dem „repressiven politischen System der DDR“ auseinander, lehnte aber eine Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat ab, weil dies darauf hinauslaufe, sie auf eine Ebene mit der NS-Diktatur zu stellen.[140] Die DDR sei kein demokratischer Staat gewesen, jedoch sei auch im heutigen kapitalistischen System keine echte Demokratie möglich.[141] In einem taz-Interview im April 2010 erklärte sie ihre Aussagen aus den frühen 1990er Jahren als „Trotzreaktion  auf dieses gesellschaftliche Klima, in dem ein Schauermärchen über die  DDR das nächste jagte“. Deren ökonomisches System sei  „überzentralisiert“ gewesen und die politische Repression habe „in völligem Kontrast zu den sozialistischen Idealen“ gestanden.[142]
Als die PDS 2002 erklärte, dass es keine Rechtfertigung für die Toten an der Mauer gebe, stimmte Wagenknecht als einziges Mitglied des Bundesparteivorstands gegen diese Positionierung.[143][144][145] Sie begründete ihre Ablehnung damit, die PDS dürfe sich nicht von der  SPD vorschreiben lassen, wie sie mit ihrer Geschichte umzugehen habe.[146]
Identitätspolitik
Wagenknecht kritisierte 2021 in ihrem Buch Die Selbstgerechten die Identitätspolitik  linker Parteien, die sie für eine Diskussion unter ökonomisch  Privilegierten hält und die das gesamtgesellschaftliche  Gemeinschaftsgefühl untergrabe. Durch Identitätspolitik seien  Bestrebungen für echte Umverteilungspolitik durch Fragen der Anerkennung ersetzt worden.[132] Das Buch erreichte Platz eins in der Sachbuch-Bestsellerliste des Spiegels.[147]  Wagenknechts Kritik an „identity politics“ und „wokeness“ machte sie  außerhalb Deutschlands zu einer beliebten Gesprächspartnerin rechter  Medien als Kronzeugin gegen Sozialdemokratie, Grüne und soziale  Bewegungen. Eric Gujer, Chefredaktor der rechtsliberalen Neuen Zürcher Zeitung,  führte im November 2021 mit Wagenknecht ein 50-minütiges Interview zum  Thema „Identitätspolitik und Cancel-Culture – wie selbstgerecht sind die  Linken?“.[148][149]  In einem Interview mit der NZZ hatte Wagenknecht bereits im April 2021  gesagt, wer Identitätspolitik betreibe, kämpfe „nicht für  Minderheitenrechte im Sinne von Gleichberechtigung“. Die  Identitätspolitik wolle „nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit, sie  bläst die Unterschiede zwischen Ethnien oder sexuellen Orientierungen zu  bombastischen Gegensätzen auf“.[150]
Corona-Politik
Während der COVID-19-Pandemie  äußerte Wagenknecht im November 2021, dass sie die Impfung als eine  individuelle Entscheidung ansehe und nur ältere Menschen und  Risikogruppen sich auf jeden Fall impfen lassen sollten. Die  Bundesregierung hatte angesichts der vierten Pandemie-Welle verstärkt zu  Impfungen aufgerufen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu  verhindern. Zudem behauptet sie, Long COVID, also die möglichen Langzeitfolgen einer Coronaerkrankung, sei umstritten.[151] Führende Mitglieder der Linken gingen auf Distanz zu Wagenknechts Position.[152][153]  Für die Überlastung in Krankenhäusern macht Wagenknecht vor allem den  Personalmangel verantwortlich, der durch schlechte Arbeitsbedingungen  und niedrige Bezahlung verursacht worden sei. Die Corona-Politik sollte  sich ihrer Meinung nach vor allem darauf konzentrieren, diese Missstände  zu beheben.[154]
Eine generelle Impfpflicht  im Fall von COVID-19 lehnt sie ab, da von COVID-19 nicht alle Teile der  Bevölkerung gleichermaßen betroffen seien und die Impfpflicht auch  nicht mit dem Ziel der Ausrottung des Virus gerechtfertigt werden könne.[153] Gegenüber dem Spiegel vertrat sie die Ansicht, der Impfstoff sei neuartig und schwer einzuschätzen.[155] Im Dezember 2021 stimmte sie gegen einen Gesetzentwurf, der eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus für Beschäftigte aus bestimmten Arbeitsfeldern vorsah.[156]

Außenpolitik
Nahostpolitik und Kontroverse zu Schimon Peres
Als der israelische Staatspräsident Schimon Peres am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 als Gast im Deutschen Bundestag sprach, erhoben sich die Abgeordneten Christine Buchholz, Sevim Dağdelen  und Wagenknecht zum Schlussapplaus nicht von ihren Sitzen. Sie wurden  deswegen öffentlich und parteiintern kritisiert, so erklärte der  Berliner Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer, das Verhalten der Abgeordneten für „inakzeptabel“,[157] Michael Leutert erklärte sie für „nicht wählbar“.[158] Hingegen erhielt Wagenknecht Zuspruch von der NPD.[159] Wagenknecht rechtfertigte ihr Verhalten später:„Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust habe ich mich  selbstverständlich von meinem Platz erhoben. Dass ich nach der Rede von  Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt  darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg  mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann.“[160]
2012 in einem Radio-Interview darauf angesprochen, erklärte sie nochmals:„Wir haben uns alle erhoben, alle Abgeordneten der Linken, als es  darum ging, der Opfer des Holocaust zu gedenken, und das wäre ja auch  eine Unverschämtheit gewesen, zu diesem Anlass sitzen zu bleiben. Ich  bin sitzen geblieben am Ende der Rede von Peres, weil Peres diese Rede –  was ich sehr bedauerlich fand – eben auch genutzt hat, nicht nur zum  Gedenken, sondern eben auch um aktuelle Nahostpolitik anzusprechen und  teilweise dort auch Passagen drin waren, die schon als  Kriegsvorbereitung in Richtung Iran interpretiert werden mussten. Und da  muss ich sagen, bei einer solchen Rede kann ich am Ende nicht  aufstehen, weil ich bin eine Kriegsgegnerin, ich lehne Kriege ab, und  ich hoffe jetzt auch, dass es keinen Krieg im Nahen Osten geben wird.“[161]

Syrienkrieg und Auflösung der NATO
2016 äußerte sie über den russischen Militäreinsatz in Syrien gegenüber Russia Today,  es brauche für einen Frieden „mehr Kooperation mit Russland und nicht  mehr Konfrontation“, sie fordere für eine weltweite Sicherheitsordnung  unter Einbezug Russlands die Auflösung der NATO.[162]  In einer Talkshow von Maybritt Illner aus dem Jahr 2016 vertrat  Wagenknecht die These, dass der syrische Bürgerkrieg das Ergebnis eines  gescheiterten Pipelineprojektes sei.[163]

Russlandpolitik und russisch-ukrainischer Krieg
Wagenknecht vertritt die Ansicht, gute Beziehungen zu Russland seien  im Interesse Europas. Sie beruft sich dabei auf die deutsche  Außenpolitik unter Willy Brandt, die Neue Ostpolitik.[164] Nach ihren Worten hat der Westen Putin provoziert, ihm hingegen geht es um Sicherheitsgarantien.[165] Für den russischen Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze machte sie die USA verantwortlich.[166] Wegen ihres Werbens um Verständnis für den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber der Ukraine bekam Wagenknecht in mehreren Medien das Etikett „Putin-Versteherin“.[167][166][168] Putin werde zu Unrecht als irrational verkannt, er sei ein berechenbarer Machtpolitiker, sagt sie.[169] Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine  am 24. Februar gestand sie ein, sich in ihrer Lagebeurteilung geirrt zu  haben: „Dass Putin tatsächlich so weit gehen würde, wie er es jetzt  getan hat, hätte ich nicht für möglich gehalten. In der Einschätzung  seiner Person und Berechenbarkeit habe ich mich leider geirrt.“ Für  diesen „völkerrechtswidrigen Krieg“ gebe es keine Rechtfertigung oder  Entschuldigung.[170]
Wagenknecht gehörte zu den Unterzeichnern einer am 1. März 2022  veröffentlichten Erklärung von sieben Vertretern der Linken, nach der  die „von den USA in den letzten Jahren betriebene[n] Politik“ für die  entstandene Lage mitverantwortlich ist. Ein zentraler Grund für das  schlechte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen sei die NATO-Osterweiterung.[171] Auch wurden in der Erklärung die Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die über Russland verhängten Sanktionen kritisiert.[172]  Gregor Gysi widersprach der Erklärung und warf den Unterzeichnern vor,  ihr Weltbild von der bösen NATO retten zu wollen, diese habe aber  diesmal nichts falsch gemacht. Waffenlieferungen zu verweigern sei  indirekt identisch mit der Leugnung des Rechtes auf Selbstverteidigung.[173] Im April forderte Wagenknecht, mehr auf Verhandlungen und Deeskalation zu setzen.[174]
Am 19. Mai 2022 warf sie der ukrainischen Regierung vor, die Verhandlungen mit der russischen Seite nach dem Massaker von Butscha  abgebrochen zu haben, was sie nicht nachvollziehen könne. Gerade das  Massaker sei ein Grund gewesen, die Gespräche fortzuführen, ein  Waffenstillstand habe kurz bevorgestanden. Auch die USA hätten in Afghanistan und dem Irak Kriegsverbrechen begangen. Diese seien auch nicht an einem Kompromiss,  sondern an einem langen Krieg interessiert, um Russland zu schwächen.  Als Beleg nannte sie Aussagen des US-Verteidigungsministers, die sie  verkürzt zitierte.[175]
Am 8. September 2022 sorgte Wagenknecht mit einer Bundestagsrede  für Empörung, als sie der Regierung vorwarf, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Sie forderte das Ende der Russland-Sanktionen[176] und erhielt Applaus aus Teilen ihrer Fraktion – ein anderer Teil war der Sitzung ferngeblieben – und aus der AfD-Fraktion.[177] Die Linkenabgeordneten Henriette Quade, Katharina König-Preuss und Juliane Nagel schrieben an Parteivorstand und Bundestagsfraktion einen offenen Protestbrief, denen sich hunderte Unterstützer anschlossen.[35] Der ehemalige Linken-Parteivorsitzende Bernd Riexinger widersprach auf Twitter Wagenknechts Deutung des Konflikts und verlangte, es dürfe keine Zweifel geben, „auf welcher Seite die Linke steht“.[176]  Nach Angaben der Pressestelle der Linkspartei sind nach Wagenknechts im  September 2022 getätigter Aussage mit 809 Parteiaustritten so viele  Mitglieder innerhalb weniger Wochen ausgetreten wie nie zuvor in der  Geschichte der Linkspartei.[77] Unter den Parteiaustritten befand sich auch der Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der Wagenknechts Rede als Anlass für seinen Austritt nannte.[178]
Hinsichtlich der Russlandpolitik der Bundesregierung kritisiert  Wagenknecht insbesondere die mitregierenden Grünen, die sie im Oktober  2022 als die „derzeit […] gefährlichste Partei, die wir aktuell im  Bundestag haben“, bezeichnete, und begründet dies unter anderem mit den  Auswirkungen der Russlandpolitik auf die deutsche Wirtschaft.[179]  Daraufhin distanzierten sich innerhalb der Bundestagsfraktion der  Linken zahlreiche Genossen von ihr, da sie dadurch die AfD, die  ebenfalls im Bundestag sitzt, verharmlost habe.[180]
Zusammen mit Alice Schwarzer verfasste sie das am 10. Februar 2023 veröffentlichte Manifest für Frieden, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz  aufgefordert wird, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine „die  Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und stattdessen für  Diplomatie und Verhandlungen einzutreten, indem er sich an die Spitze  einer Allianz für einen Waffenstillstand stellt. Der Aufruf und die  darin angekündigte Kundgebung Aufstand für Frieden, auf der Wagenknecht sprach, wurden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.[181] Der AfD-Politiker Björn Höcke  lobte den Aufruf Wagenknechts ausdrücklich und sah übereinstimmende  Positionen, aufgrund derer er sie zu einem Eintritt in die AfD einlade.[182] Die österreichische Tageszeitung Kurier  kommentierte eine Talksendung mit Wagenknecht und Schwarzer: „Den  Vorwurf, den russischen Interessen zuzuarbeiten, konnten sie nicht  glaubhaft zerstreuen.“[183]
Im April 2023 berichtete die Washington Post im Rahmen der Enthüllung von Geheimdokumenten, dass in Russland Pläne entwickelt worden seien, in Deutschland eine politische Querfront  aus AfD, Wagenknecht und linksextremen Kräften zu initiieren und zu  unterstützen, deutschlandweite Proteste gegen die Bundesregierung und  deren Unterstützung der Ukraine zu bilden und dass hohe russische Beamte  dazu unter anderem Kontakt zu einer Person aus dem Umfeld Wagenknechts  aufgenommen hätten. Wagenknecht behauptete gegenüber der Washington Post, dass sie weder mit der AfD noch mit russischen Stellen Kontakt pflege oder eine Kooperation habe.[184] Am 28. Mai 2023 veröffentlichte Der Spiegel jedoch einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass dem Spiegel Screenshots  vorlägen, die belegen, dass Wagenknecht trotz bisheriger gegenteiliger  Beteuerungen weiterhin in regem Austausch mit ihrem Ex-Ehemann Ralph Thomas Niemeyer stünde, der als Teil der Reichsbürgerbewegung  gilt und der sich 2022/2023 als selbsternannter „Exil-Kanzler“ in  Moskau mit mehreren russischen Regierungsvertretern zu Verhandlungen  über die zukünftige deutsche Regierung traf.[185]

Privates
Im Mai 1997 heiratete Wagenknecht den Publizisten Ralph Thomas Niemeyer.[186] Die Ehe mit Niemeyer wurde im März 2013 geschieden.[187] In einem Artikel des Magazins Der Spiegel vom Mai 2023 gibt der Autor an, dass Wagenknecht weiterhin mit Niemeyer in Kontakt stehe.[185]
Im November 2011 erklärte der ehemalige SPD-Politiker und spätere Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken Oskar Lafontaine, er und Wagenknecht seien „eng befreundet“ – beide Politiker lebten zu dieser Zeit bereits getrennt von ihren Ehepartnern.[188] Seit Juni 2012 wohnen sie zusammen im saarländischen Merzig nahe der Grenze zu Frankreich.[189] Seit dem 22. Dezember 2014 ist Wagenknecht mit Lafontaine verheiratet.[190]

Würdigungen
Der deutsche Forscher  Christian Lukhaup und der Biologe Rury Eprilurahman benannten eine in  Indonesien entdeckte und von ihnen erstbeschriebene rot gefärbte  Krebsart Cherax wagenknechtae. Laut dem Spiegel möchte Lukhaup dadurch Wagenknechts Engagement „für eine bessere und fairere Zukunft“ würdigen.[191][192]
Schriften
  • Zu jung, um wahr zu sein? Gespräche mit Sahra Wagenknecht. Interview-Band von Hans-Dieter Schütt. Dietz, Berlin 1995, ISBN 3-320-01874-4.
  • Die PDS zwischen Antikapitalismus und Sozialdemokratie.  Diskussionsbeitrag auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform  der PDS am 25./26. Februar 1995 (= Rote Hefte. H. 2). JUKO, Hamburg 1995.
  • mit André Brie, Reiner Oschmann: „Wie macht sich die PDS nicht überflüssig?“ ND im Club – Streitgespräch – Ein Tonbandprotokoll. Neues Deutschland, Berlin 1996.
  • mit Jürgen Elsässer: Vorwärts und vergessen? Ein Streit um Marx, Lenin, Ulbricht und die verzweifelte Aktualität des Kommunismus. KVV Konkret, Hamburg 1996, ISBN 3-930786-06-0.
  • Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung. Zwei Taktiken im Kampf gegen die sozialistische Welt. Pahl-Rugenstein, Bonn 1995, ISBN 978-3-89144-205-0.
  • Vom Kopf auf die Füße? Zur Hegelkritik des jungen Marx, oder: Das  Problem einer dialektisch-materialistischen Wissenschaftsmethode. Pahl-Rugenstein, Bonn 1997, ISBN 3-89144-231-9.
  • mit Gerhard Zwerenz: Die grundsätzliche Differenz. Ein Streitgespräch in Wort und Schrift. Dingsda, Querfurt 1999, ISBN 3-928498-72-X.
  • Kapital, Crash, Krise … Kein Ausweg in Sicht? Fragen an Sahra Wagenknecht. Pahl-Rugenstein, Bonn 1998, ISBN 3-89144-250-5.
  • Die Mythen der Modernisierer. Dingsda, Querfurt 2001, ISBN 3-928498-84-3.
  • Kapitalismus im Koma. Eine sozialistische Diagnose. Edition Ost, Berlin 2003, ISBN 3-360-01050-7.
  • (Hrsg.) Aló Presidente. Hugo Chavez und Venezuelas Zukunft. Edition Ost, Berlin 2004, ISBN 3-360-01055-8.
  • Was ist und was mißt Wert? Die Marxsche Arbeitswerttheorie (PDF; 206 kB). sahra-wagenknecht.de, 2005.
  • (Hrsg.) Armut und Reichtum heute. Eine Gegenwartsanalyse. Edition Ost, Berlin 2007, ISBN 978-3-360-01084-1.
  • Wahnsinn mit Methode. Finanzkrise und Weltwirtschaft. Das Neue Berlin, Berlin 2008, ISBN 978-3-360-01956-1.
  • Freiheit statt Kapitalismus. Wie wir zu mehr Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit kommen. Eichborn, Berlin 2011, ISBN 978-3-8218-6546-1.
  • Freiheit statt Kapitalismus. Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft. 2., erweiterte Auflage. Campus, Frankfurt am Main 2012, ISBN 978-3-593-39731-3 (ungekürzte Taschenbuchausgabe: dtv, München 2013, ISBN 978-3-423-34783-9).
  • Kapitalismus, was tun? Schriften zur Krise. Das Neue Berlin, Berlin 2013, ISBN 978-3-360-02159-5.
  • The Limits of Choice. Saving Decisions and Basic Needs in Developed Countries. Campus, Frankfurt am Main 2013, ISBN 978-3-593-39916-4 (Dissertation, Technische Universität Chemnitz, 2012; englisch).
  • Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Campus, Frankfurt am Main 2016, ISBN 978-3-593-50516-9.
  • Couragiert gegen den Strom. Über Goethe, die Macht und die Zukunft. Nachgefragt und aufgezeichnet von Florian Rötzer. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, ISBN 978-3-86489-187-8. Leseprobe (PDF; 792 kB).[193]
  • Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt. Campus, Frankfurt am Main 2021, ISBN 978-3-593-51390-4.

Film
  • Wagenknecht (2020), Regie: Sandra Kaudelka,  Der Dokumentarfilm begleitet Wagenknecht und ihr Team vom  Bundestagswahlkampf 2017 bis zu ihrem Rücktritt aus der Spitzenpolitik  2019.[194]

Literatur
  • Jürgen P. Lang: Biographisches Porträt: Sahra Wagenknecht. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Jg. 22, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6050-6, S. 192–203.
  • Jürgen P. Lang: Sahra Wagenknecht. Links oder rechts? Populistisch oder ideologisch? Demokratisch oder extremistisch? 1. März 2017, Text online (PDF)
  • David Goeßmann: Von links bis heute: Sahra Wagenknecht. Das Neue Berlin, Berlin 2019, ISBN 978-3-360-01349-1.
  • Christian Schneider: Sahra Wagenknecht. Die Biografie. Campus, Frankfurt am Main 2019, ISBN 978-3-593-50986-0. (Mit 34 Fotos und Quellenangaben)
  • Klaus Weber und Wolfgang Veiglhuber (Herausgeber): Wagenknecht – Deutsches Volk & nationaler Sozialismus. Argument Verlag, Hamburg 2022, ISBN 978-3-86754-531-0.
  • Albrecht von Lucke: »Ami go home«: Der Irrweg der Wagenknecht-Lafontaine-Linken. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2023.
  • Sarah Wagner, L. Constantin Wurthmann, Jan Philipp Thomeczek: Bridging Left and Right? How Sahra Wagenknecht Could Change the German Party Landscape. In: Politische Vierteljahresschrift. 27. Juni 2023, ISSN 1862-2860, doi:10.1007/s11615-023-00481-3.

Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich dieses neue Bündnis um Frau Dr. Sahra Wagenknecht entwickeln wird!

Anfang 2024 wird also sehr wahrscheinlich eine neue Partei im 20. Deutschen Bundestag vertreten sein, ohne dass sie konkret gewählt wurde.

Dazu schreibt der Journalist Daniel Friedrich Sturm im Tagesspiegel heute am 23. Oktober 2023 in einem Artikel mit der Überschrift "Neue Partei im Bundestag: Das sind die neun Köpfe hinter Sahra Wagenknecht" (Zitat):
  

"Anfang  2024 will Sahra Wagenknecht, 54, ihre neue Partei gründen. Vorerst  wollen Wagenknecht und ihre Mitstreiter mit Mandat weiter der  Linken-Bundestagsfraktion angehören. Doch ihr Austritt naht. Abgeordnete  von Parteien, die miteinander im Wettbewerb stehen, dürfen nicht einer  Fraktion angehören. Künftig also wird die Wagenknecht-Partei im  Bundestag sitzen, ohne dort hineingewählt worden zu sein. Wer zählt dann  zum parlamentarischen Arm der künftigen Wagenknecht-Partei?"

Zitat Ende.

Das sind lt. o. g. Journalisten die neun Köpfe hinter Sahra Wagenknecht:


Was wissen wir über jene neun Politiker*innen, die sehr wahrscheinlich der neuen Partei von Frau Dr. Sahra Wagenknecht angehören werden?

Die folgenden Informationen sind dem gleichnamigen Artikel aus Wikipedia entnommen (Aufruf vom 23.10.2023).

Ich zitiere aus Wikipedia also wie folgt:

Ali Abass Yahya Al-Dailami (* 27. Dezember 1981 in Sanaa, Jemen) ist ein jemenitisch-deutscher Politiker (parteilos, vormals Die Linke[1]) und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.

 
Leben und Beruf
Ali  Al-Dailami wurde 1981 in der jemenitischen Stadt Sanaa geboren. Zu  Beginn der 1990er Jahre kam er als Sohn politischer Flüchtlinge nach  Deutschland. Er besuchte die Grundschule im rheinland-pfälzischen Sankt Julian.  Als er zwölf Jahre alt war, starb seine Mutter, und er kam auf eigenen  Wunsch in ein Kinderheim. Es folgten mehrere Einrichtungswechsel bei der  Kinder- und Jugendhilfe, unter anderem nach Lich. Er brach die Schule ab und zog mit dem 18. Lebensjahr nach Gießen.[2]
Dort holte er die Mittlere Reife an einer Abendschule nach. Er war auf Arbeitslosengeld II angewiesen und arbeitete unter anderem als Leiharbeiter am Fließband und im Lager. Es folgte eine Ausbildung zum Restaurantfachmann.[2]
Im April 2014 wurde er während eines Wahlkampfeinsatzes  angegriffen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Gegen den Täter  erstattete er Strafanzeige.[3]

Politische Tätigkeiten
Al-Dailami war 2006 Mitbegründer und Sprecher der Basisgruppe der Linksjugend Solid in Gießen. Im selben Jahr wurde er in den Vorstand des Kreisverbandes der Linken gewählt, dem er ein Jahr lang angehörte. Von 2007 bis 2008 gehörte er dem hessischen Landesvorstand  der Linken an. Zudem war er ab 2007 bis 2013 Sprecher der  Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antirassismus  Hessen. Von 2008 bis 2016 war Al-Dailami Mitglied des Parteivorstands.  2012 wurde er Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration,  Integration und Antirassismus. Seit 2013 ist Al-Dailami zudem  Vorsitzender des Kreisverbandes Gießen der Linken.[4] Ab 2016 war er Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der Linken und wurde auf dem Bundesparteitag in Leipzig 2018 zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. 2022 schied Al-Dailami aus dem Parteivorstand der Linken aus.[5] Al-Dailami kandidierte bei der Bundestagswahl 2013 erstmals für Die Linke im Bundestagswahlkreis Gießen und auf Listenplatz 6 seiner Partei in Hessen, verpasste jedoch mit 5,1 % der Erststimmen den Einzug in das Parlament. 2017  kandidierte er erneut im Wahlkreis Gießen für den Bundestag und zog mit  6,3 % der Erststimmen wieder nicht in den Bundestag ein. Bei der Europawahl 2019 kandidierte er ebenfalls für Die Linke auf Listenplatz 6, schaffte aber dort nicht den Einzug in das Europäische Parlament. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte er erneut im Wahlkreis Gießen und auf den zweiten Listenplatz in Hessen für Die Linke. Mit 4,9 % der Erststimmen verpasste er das Direktmandat in Gießen, zog jedoch über den zweiten Platz der Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.[6] Er ist Ordentliches Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss und Sprecher im Verteidigungsausschuss. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, im Gemeinsamen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten und der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe. Al-Dailami ist zudem stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO und der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum. Im Oktober 2023, mit der Vorstellung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit, trat Ali Al-Dailami mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei aus.[7][8]

Mitgliedschaften
Er ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.[4]

Privates
Inklusive Halbgeschwister hat er elf Geschwister. Er ist ledig, kinderlos und eigener Aussage nach Atheist.[2]

Amira Mohamed Ali (* 16. Januar 1980 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin (parteilos, ehemals Die Linke) und Rechtsanwältin. Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit November 2019 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Im Oktober 2023 gab sie ihren Austritt aus der Partei und ihren Vorsitz im Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit, der die Gründung einer neuen politischen Partei vorbereiten soll, bekannt.

 
Leben
Amira Mohamed Ali wuchs in Hamburg-Fuhlsbüttel auf. Ihr Vater ist Ägypter, ihre Mutter ist Deutsche.[1][2]
Nach ihrem Abitur 1998 an der Gelehrtenschule des Johanneums in Hamburg-Winterhude schloss sie ein Jurastudium an den Universitäten Heidelberg und Hamburg ab.[3] Ihr Rechtsreferendariat leistete sie von 2005 bis 2007 im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg ab.[4] Sie ist seit 2008 zugelassene Rechtsanwältin und war bis 2017 als Syndikusanwältin und Vertragsmanagerin bei einem Automobilzulieferer tätig.[3] Sie ist Mitglied der IG Metall und des Deutschen Tierschutzbundes.[3] Mohamed Ali ist verheiratet und lebt seit 2005 in Oldenburg (Oldb).[1][5][6]

Politisches Wirken
Mohamed Ali war seit 2015 Vorstandsmitglied im Kreisverband Oldenburg/Ammerland der Partei Die Linke in Niedersachsen.[7] Erstmals für ein politisches Amt kandidierte Mohamed Ali zur Kommunalwahl 2016 auf Listenplatz 2 in Wahlbereich VI der Stadt Oldenburg.[8] Die Linke erreichte bei dieser Wahl ihr bisher bestes Kommunalwahlergebnis in Oldenburg.[9]
Zur Bundestagswahl 2017 trat Mohamed Ali als Direktkandidatin für den Wahlkreis 27 (Oldenburg-Ammerland) an. Über Platz 5 der niedersächsischen Landesliste ihrer Partei kam sie in den Bundestag.[10] Im 19. Bundestag (2017–2021) war sie Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, im Gemeinsamen Ausschuss sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.[3][11] Zudem gehört sie als stellvertretendes Mitglied dem Wahlausschuss und dem Vermittlungsausschuss an.[12] Sie war Sprecherin für Verbraucherschutz und für Tierschutz der Linksfraktion im Bundestag.[13] Am 12. November 2019 wurde sie als Nachfolgerin Sahra Wagenknechts – neben Dietmar Bartsch – zur Co-Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Sie gewann in einer Kampfabstimmung gegen Caren Lay mit 36 zu 29 Stimmen.[14] Im Februar 2023 unterzeichnete sie die Onlinepetition Manifest für Frieden.[15] Am 6. August 2023 kündigte Mohamed Ali an, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.[16]  In ihrer Begründung teilte Mohamed Ali mit, dass sich in der  Parteiführung und einer Mehrheit von Funktionären der Linken ein Kurs  durchgesetzt habe, der ihren politischen Überzeugungen an vielen Stellen  deutlich widerspreche und solidarisierte sich mit Sahra Wagenknecht und weiteren Abgeordneten, die zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert worden waren.[17] Der vorgezogene Termin für die Vorstandswahl am 4. September 2023 wurde mangels mehrheitsfähiger Kandidaten verschoben.[18] Mohamed Alis Amtszeit als Fraktionsvorsitzende endet am 25. Oktober 2023.[19]

Politische Positionen
Mohamed Ali wurde wie ihre Vorgängerin Wagenknecht[20]  dem sogenannten linken Flügel ihrer Partei zugerechnet. Im Gegensatz zu  Wagenknecht zeigte sie sich allerdings klar offen für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition.[21] Am 23. Oktober 2023 gab Mohamed Ali in der Bundespressekonferenz ihren Austritt aus der Partei Die Linke und ihren Vorsitz im Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit bekannt, der eine Parteigründung vorbereiten soll.[22][23]


Sevim Dağdelen (* 4. September 1975 in Duisburg) ist eine deutsche Politikerin (parteilos, vormals Die Linke). Sie ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

 
Herkunft, Studium, frühes Engagement
Dağdelen wuchs als Tochter kurdisch-alevitischer[1] Eltern mit fünf Geschwistern in Duisburg-Bruckhausen auf.[2] Im Jahr 1997 absolvierte sie das Abitur an einer Duisburger Gesamtschule. Von 1997 bis 2005 studierte sie Rechtswissenschaft an den Universitäten in Marburg, Adelaide und Köln. Sie brach das Studium ab. Von 1996 bis 1998 gehörte Dağdelen dem Vorstand der Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen bzw. der Bundesschülervertretung an. Seit 1991 ist sie Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Von 1993 bis 2001 war sie Mitglied der Bundesjugendkommission der Jugendorganisation der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF).[3] Seit 2003 gehört sie dem geschäftsführenden DIDF-Bundesvorstand an. 2005 zählte Dağdelen zu den Mitbegründern des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland.

Bundestagsabgeordnete
Nach der Bundestagswahl 2005 zog Sevim Dağdelen erstmals in den Bundestag ein. Sie kandidierte 2005 direkt im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II sowie 2009, 2013, 2017 und 2021 im Wahlkreis Bochum I und zog jedes Mal über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke (bis 2007 Linkspartei.PDS) in den Bundestag ein. Im 19. Deutschen Bundestag ist Dağdelen Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Zudem gehört sie als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Inneres und Heimat, dem Ausschuss für Energie und Wirtschaft, sowie dem Verteidigungsausschuss an.[4] Von 2017 bis 2019 war sie stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.[5] Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht,  zu deren Vertrauten Dağdelen zählt, mit Rücktritt gedroht, falls  Dağdelen nicht gewählt werde. Nach dem Rückzug von Wagenknecht 2019  kandidierte Dağdelen nicht wieder für den Posten der stellvertretenden  Fraktionsvorsitzenden.[6] Nach der Rede des israelischen Präsidenten Schimon Peres vor dem Bundestag am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 schloss sie sich, ebenso wie Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz, nicht dem stehenden Applaus der übrigen Abgeordneten an. Das Verhalten der drei Abgeordneten wurde auch von Klaus Lederer und Michael Leutert vom reformorientierten Flügel der Partei scharf kritisiert.[7][8]
2010 lehnte Dağdelen die Einladung des türkischen Premierministers Erdoğan  zu einer Veranstaltung der türkischen Regierung nach Istanbul ab, die  türkischstämmige Politiker in ihrer neuen Heimat zu mehr politischer  Aktivität im Interesse der Türkei ermuntern sollte. Sie bezeichnete  solche Versuche der Einflussnahme als „Nebenaußenpolitik“ des türkischen  Staates und erklärte: „Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Ich  finde es bedauerlich und bedenklich, dass dies andere deutsche Politiker  offenbar tun.“[9] Im September 2012 besuchte sie Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London.[10] Am 7. Juli 2014 wurde das Bochumer Wahlkreisbüro von Dağdelen mit  einem roten Hakenkreuz beschmiert und mit weißen Farbbeuteln beworfen.[11]
Am 29. Mai 2016 bekundete Sevim Dağdelen in der Sendung bei Anne  Will ihre Unterstützung für die von Deutschland, den USA und der EU als  Terrororganisation eingestufte PKK.  Sie sagte, diese sei keine Terrororganisation, sondern eine „politische  Organisation“. Dafür wurde sie von den anderen Diskussionsteilnehmern  scharf kritisiert.[12] Noch vor deren offizieller Gründung erklärte Dağdelen im August 2018 in einem zusammen mit Marco Bülow und Antje Vollmer verfassten Gastkommentar für den Spiegel ihre Unterstützung für die Sammlungsbewegung Aufstehen.[13] 2017 sorgte Dağdelen für einen Eklat im Bundestag, als sie die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte.[14] Seit 2019 ist Sevim Dağdelen Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Dağdelen spricht fließend Englisch und Türkisch und hat Grundkenntnisse in Französisch.
Laut Spiegel  ist Dağdelen die Bundestagsabgeordnete der 20. Legislaturperiode mit  den meisten Fehlzeiten bei namentlichen Abstimmungen (Stand 1. April  2023).[15] Im Oktober 2023, mit der Vorstellung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit, trat Dağdelen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei aus.[16]

Russlandpolitik und Positionen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine
Positionen bis 2022
Während einer Debatte im Deutschen Bundestag am 20. Februar 2014 über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine schrieb Dağdelen, die selbst an der Sitzung nicht teilnahm, auf Twitter:  „Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der  Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein  Tabubruch!“ Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann verlas diesen Tweet und nannte ihn unerträglich.[17] 2014 trat sie während der Krimkrise wiederholt bei Russia Today  auf, gab ihrer Meinung Ausdruck, dass „die Europäische Union, die  Bundesregierung und die Nato den Sturz des Janukowitsch-Regimes mit  Hilfe von Faschisten in der Ukraine betrieben hätten“ und wies Kritik am  russischen Präsidenten zurück.[18] Sie lehnte Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim ab.[19] Am 4. Juni 2014 zitierte Dağdelen in einer Bundestagsdebatte über die Krimkrise mit Bezug auf die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt,  die geäußert hatte, dass die Gefahr durch Rechtsextremisten in der  Ukraine nach ihren geringen Wahlergebnissen zu beurteilen sei, Bertolt Brecht:  „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie  weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“. Sie sei „darüber  wirklich schockiert, dass Sie [Göring-Eckardt] hier die Behauptung  aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten  der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das  Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe“, was  Göring-Eckardt eine „absurde Unterstellung“ nannte. In einer gemeinsamen  Erklärung distanzierten sich die Linken-Partei- und  Fraktionsvorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi von der Bezichtigung Göring-Eckardts durch Dağdelen, obgleich sie deren Kritik in der Sache für „legitim“ hielten.[20] Dağdelen erklärte daraufhin ihre Verwunderung über die Partei- und Fraktionsspitze, da Heiner Geißler 1983 dasselbe Zitat benutzt habe,[21] was folgenlos geblieben sei. Der Tagesspiegel titelte dazu: Keine Einsicht nach Entgleisung trotz des ungewöhnlichen Vorgangs einer Rüge durch die Parteivorsitzenden.[22] 2017 forderte sie die Bundesregierung auf, wegen Sanktionsdrohungen dreier US-Senatoren gegen eine am Bau der Pipeline Nordstream 2 beteiligte deutsche Firma in Sassnitz den Weltsicherheitsrat  anzurufen. Diese Drohungen seien „ein unverhohlener Akt der Aggression,  der sich letztlich gegen die Bevölkerung in der Stadt Sassnitz und in  Mecklenburg-Vorpommern richtet.“ Es gehe den USA darum, eigenes  Frackinggas zu verkaufen „und die Frontstellung zu Russland zu  verschärfen“.[23] 2020 bezweifelte sie in einer Fernsehdiskussion, dass Alexei Nawalny von einem russischen Geheimdienst vergiftet worden sei und warf in einer Rede Angela Merkel eine Eskalationspolitik vor.[24][25] Auch westliche Geheimdienste hätten möglicherweise Zugang zum verwendeten Nervengift Nowitschok, man solle nicht spekulieren.[26]

Russischer Überfall auf die Ukraine 2022
Noch  im Februar 2022 bestritt Dağdelen nach dem Truppenaufmarsch an den  ukrainischen Grenzen den Ernst der Hinweise westlicher Geheimdienste auf  den kurz bevorstehenden russischen Überfall auf die Ukraine 2022.[27]  Am 13. Februar äußerte sie in einem Interview, es finde ein  „Informationskrieg“ statt; die „Lügengeschichten“ der USA erinnerten sie  an die Situation 2003, als die USA den „mörderischen Irak-Krieg“  initiierten.[28]  Am 18. Februar 2022 trat Dağdelen bei einer Demonstration mit dem Motto  „Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land“ in Berlin auf,  wo sie den deutschen Medien vorwarf, die „Lügenmärchen des  US-Geheimdienstes“ zu verbreiten.[29] Der Truppenaufmarsch diene dazu, eine ukrainische Rückeroberung des Donbas oder der Krim zu verhindern.[30]  Wer solle denn den „Blödsinn glauben“, dass ein russischer Angriff  bevorstehe, die USA betrieben „Kriegstreiberei“. Nicht Putin sei schuld  an der Eskalation, sondern die Ukraine und die NATO.[31] Nach dem russischen Überfall gehörte Dağdelen zu den Mitunterzeichnern einer Erklärung, welche den Vereinigten Staaten  eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.  Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken Gregor Gysi  zeigte sich angesichts des Briefs entsetzt über die „völlige  Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der  Verletzten und dem Leid“ und warf den unterschreibenden Parteifreunden  vor, nur daran interessiert zu sein, ihre alte Ideologie, die allein  darin bestünde den USA oder der Bundesregierung die Schuld zuzuweisen,  in jeder Hinsicht zu retten.[32]  Der Ukraine werde durch die Ablehnung von Waffenlieferungen faktisch  das Recht zur Selbstverteidigung abgesprochen. Dağdelen warf Gysi  daraufhin Rufmord vor und dass es diesem darum gehe, ein „gigantisches  Aufrüstungsprogramm“ durchzubringen.[33]  Sie spricht sich generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus,  diese würden zu einer Eskalation und einer möglichen Kriegsbeteiligung  Deutschlands führen.[34] Auch Sanktionen seien abzulehnen und hätten keinen Einfluss auf Putin, das Ende der Pipeline Nordstream 2 würde nur Deutschland schaden.[35] Die vom Bundestag erklärte Bereitschaft zur Lieferung schwerer  Waffen an die Ukraine nannte sie einen „faktische[n] Kriegseintritt“ der  Ampel-Koalition und der CDU. Friedrich Merz plädiere für einen „Siegfrieden“ gegen Russland, gegen das ein „totaler Wirtschaftskrieg“  geführt werde; China werde in „neokolonialer Manier“ gedroht, westliche  Sanktionen nicht zu unterlaufen. Die UN-Charta werde missachtet, die  „Kriegskoalition droht offen. Ihre Sprache ist eine Sprache der Gewalt  und der Drohungen.“ Der „neue deutsche Militarismus“ werde allerdings  nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gestützt, die Lieferungen  schwerer Waffen ablehne und „für den Krieg“ auch nicht hungern oder  frieren wolle. Diese Stimmung gelte „es auszubauen gegen den  Kriegseintritt der Kriegskoalition.“[36] Die Zeit hält fest, Dağdelen würde russische Kriegsverbrechen mit keinem Wort erwähnen.[37]  Ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks zählte Dağdelen zu den  „unbeweglichen“ Linken, wo die Gefahr bestehe, sich als Linke zu einer Querfront mit den Rechten zu verbinden.[38] Jan Böhmermann nannte Dağdelen eine nützliche Idiotin.[39]
Dağdelen behauptete, es habe zwischen der Ukraine und Russland  bereits ein ausgehandeltes Dokument für einen Waffenstillstand gegeben,  jedoch habe der britische Premierminister Boris Johnson  dieses dann auf seiner Reise nach Kiew abgelehnt und gesagt: „Wir  wollen bis zum letzten Ukrainer hier kämpfen“. Sie fände „das wirklich  zynisch, hier bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu wollen, von London  aus.“ Auf Rückfrage durch das ZDF gab Dağdelen dann an, dass sie Johnson  nicht „wörtlich“ zitieren könne, sie selbst habe mit diesen Worten nur  die Maxime der britischen Regierung beschreiben wollen.[40]
In einem Interview des Deutschlandfunks im Juli 2022 ordnete Dağdelen konkret benannte Vorkommnisse wie den Beschuss ziviler Einrichtungen oder das Massaker von Butscha nicht als Kriegsverbrechen ein, sondern sprach von „Töten und Leiden“. Zudem bezeichnete sie die Nato  nicht als Verteidigungsbündnis, sondern als auf „Raumgewinn“ und  „Grenzveränderung“ ausgerichtet. Die NATO habe sich eine „Feindschaft zu  Russland [und China] ausgesucht“.[41] In einem Gastvortrag, den Dağdelen am 5. Juni 2023 an der Fremdsprachenuniversität Shanghai hielt, bezeichnete sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine“ und behauptete, die mangelnde Souveränität Deutschlands zeige sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.[42]

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten
Am 29. November 2012 hob der Bundestag aufgrund einer Vorlage des Immunitätsausschusses die Politische Immunität von Sevim Dağdelen und drei weiteren Abgeordneten der Linken auf. Sie hatten sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum Schottern beteiligt. Im April 2013 wurde sie deshalb wie auch Inge Höger und Christel Wegner wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt.[43]

Veröffentlichungen
Dağdelen ist publizistisch tätig und hat zahlreiche Gastbeiträge in diversen Medien veröffentlicht.[44]
Im Jahr 2016 erschien ihr Buch Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft im Westend Verlag, Frankfurt am Main ISBN 978-3-86489-156-4.

Mitgliedschaften
  • Rote Hilfe[45]
  • Ver.di

Ehrungen
  • 2007 erhielt sie den Deutsch-Türkischen Freundschaftspreis.
  • 2017 erhielt sie den Menschenrechtspreis des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde (BüSGM)[46]


Klaus Friedrich Ernst (* 1. November 1954 in München) ist ein deutscher Politiker (parteilos, vormals Die Linke, WASG) und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.
Ernst war Mitbegründer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der WASG. In der Partei Die Linke war er von 2007 bis 2010 stellvertretender Vorsitzender und vom 15. Mai 2010 bis 2. Juni 2012 Vorsitzender. Bis zu ihrem Rücktritt am 10. April 2012 teilte er sich den Bundesvorsitz mit Gesine Lötzsch.

 
Ausbildung und Gewerkschaftsarbeit
Ernst verließ 1969 das Elternhaus und brach die Realschule ab. 1970 begann er beim Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz eine Ausbildung zum Elektromechaniker, absolvierte 1974 die Facharbeiterprüfung und wurde zum Jugendvertreter und Betriebsrat gewählt. 1972 wurde er Mitglied der IG Metall (IGM). Ernst durchlief die von Lehrern wie Hans Preiss geprägten IG-Metall-Schulungen.[1] In der Gewerkschaft übernahm er den Vorsitz des Münchener Ortsjugendausschusses (1974–1979) und der DGB-Jugend (1972–1975). Das 1979 aufgenommene Studium der Volkswirtschaftslehre und Sozialökonomie an der gewerkschaftsnahen Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) schloss er 1984 als Diplom-Volkswirt und Diplom-Sozialökonom ab. Im Studium wurde er vor allem durch Herbert Schui geprägt, der für ihn „schnell zu einem guten Freund wurde“.[2] 1984 ging Ernst als Helfer bei einem siebenwöchigen  Metallarbeiterstreik nach Stuttgart. Ein halbes Jahr später wurde er  dort Gewerkschaftssekretär (bis 1995), zuständig für Organisation,  Bildungsarbeit und Sozialpläne. 1995 wurde Ernst in Schweinfurt zum IG-Metall-Bevollmächtigten gewählt. Als Arbeitnehmervertreter war er Mitglied in den Aufsichtsräten verschiedener Stuttgarter bzw. Schweinfurter Metall-Unternehmen (u. a. Porsche, zuletzt SKF und ZF Sachs). Als Gewerkschafter äußerte er heftige Kritik an Reformvorhaben der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, etwa an der Riester-Rente und der Agenda 2010.

Politik
Ernst war seit 1974 Mitglied der SPD. Am 12. März 2004 versandte er mit sechs Freunden via E-Mail einen Aufruf zur Gründung der Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit.[3] Im Sommer 2004 wurde Ernst auf Antrag des Parteivorstandes aus der SPD ausgeschlossen.[4] Die Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit schloss sich bald mit der in Norddeutschland entstandenen, christlich-globalisierungskritisch geprägten Wahlalternative zusammen. Zunächst war Ernst Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der WAsG e. V., ab Januar 2005 war er Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der daraus hervorgegangenen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG). Im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 hatte Ernst deren Zusammenarbeit mit der PDS sowie mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine  in einem gemeinsamen Linksbündnis grundsätzlich begrüßt, ein Aufgehen  der WASG in der PDS oder eine Mitkandidatur von WASG-Kandidaten auf  offenen PDS-Wahllisten  jedoch abgelehnt. Nachdem das von ihm zunächst favorisierte informelle  Wahlbündnis von WASG und PDS nach Vorbild des italienischen L’Ulivo sich nach deutschem Wahlrecht als nicht umsetzbar herausstellte und eine neugegründete reine Wahlpartei  aus WASG und PDS nicht handlungsfähig gewesen wäre, akzeptierte Ernst  das Modell der offenen Listen der PDS, die sich zum Ausgleich in  Linkspartei.PDS umbenannte. Er selbst wurde am 23. Juli 2005 im ersten  Wahlgang mit 61 % der Stimmen auf Platz 1 von deren bayerischer  Landesliste gewählt.[5] Er trat auch als Direktkandidat im Wahlkreis Schweinfurt an. Dort erreichte er bzw. die Linkspartei ihr bestes bayerisches Erst- und Zweitstimmenergebnis (6,4 % bzw. 5,3 %).[6] Über die Landesliste zog Ernst in den 16. Deutschen Bundestag  ein. Seinen Beruf als IG-Metall-Bevollmächtigter führte er neben seinem  Bundestagsmandat in Teilzeit fort, was er auch zuvor so angekündigt  hatte. Von 2005 bis 2010 war Ernst stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. Auf dem Parteitag im Juni 2007 verschmolz die WASG mit der Linkspartei.PDS zur Partei Die Linke. Dort wurde Ernst zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. An die Adresse der Deutschen Kommunistischen Partei gewandt äußerte er 2008: „Die DKP ist für mich eine Sekte und ich kann ihr nur empfehlen, sich aufzulösen“.[7] Bei der Bundestagswahl 2009  trat Ernst wieder auf dem ersten Listenplatz der bayerischen  Landesliste seiner Partei an. In seinem Heimatwahlkreis Schweinfurt  erreichte er mit 10,4 % das beste Erststimmenergebnis der bayerischen  Linken.[6] Im 17. Deutschen Bundestag ist Ernst stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Soziales gewesen. Nachdem sich mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine die bisherige Doppelspitze der Partei zurückgezogen hatte, wurde Ernst am 15. Mai 2010 zusammen mit Gesine Lötzsch zu einem der gleichberechtigten Parteivorsitzenden gewählt.[8]  Aufgrund der neuen Funktion gab er seine Teilzeitstelle bei der  IG-Metall auf und schied auch aus den Aufsichtsräten aus. Die Partei  stellte ihn im Januar 2013 als einen der acht Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 auf[9] und er wurde wie auch bei den Bundestagswahlen 2017[10] und 2021[11] wiedergewählt. 2021 erreichte er nur noch 4,2% und damit den 7. Platz der Direktkandidaten im Wahlkreis Schweinfurt. [12] Im 19. Deutschen Bundestag war Klaus Ernst Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Zudem war er als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertreten.[13]
Im 20. Deutschen Bundestag ist Klaus Ernst Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie.[14]
Im Oktober 2023, mit der Vorstellung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit, trat Ernst mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei aus.[15]

Kontroversen
Sein Hang zu scharfzüngigen Formulierungen brachte ihm bei parteiinternen Konflikten oft spürbaren Gegenwind ein.[1]
Für parteiinterne Diskussionen mit medialer Beachtung sorgte im  Jahr 2010, dass Ernst neben seinen Bezügen als Abgeordneter und  Fraktionsvorstandsmitglied (rund 7700 Euro)[16] eine Zuwendung von 3500 Euro für die Position als Bundesvorsitzender von seiner Partei erhielt.[17] Zusätzlich soll es noch 1900 Euro monatlich für seine Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand gegeben haben.[16] Da Ernst ein Fahrzeug des Herstellers Porsche besitzt,[18] betiteln ihn Medien zuweilen als „Luxus-Linken“ oder „Porsche-Klaus“.[16] Andere Medien legen dabei aber einen Zusammenhang zu seiner Aufsichtsratmitgliedschaft der IG Metall bei Porsche nahe.[19] Die Nominierung und Wahl von Ernst für den Vorsitz des Ausschusses für Klimaschutz und Energie  Ende 2021 führten zu einer innerparteilichen Kontroverse und auch  Kritik von außen unter dem Slogan „Nicht euer Ernst“. Unter anderem  kritisierten Fridays-for-Future-Aktivisten oder auch Carola Rackete diese Entscheidung.[20] Ernst gehörte zu den Mitunterzeichnern einer Erklärung, welche den Vereinigten Staaten eine maßgebliche Verantwortung für den Russischen Überfall auf die Ukraine 2022 zuschreibt. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken Gregor Gysi  zeigte sich angesichts des Briefs entsetzt über die völlige  Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges und warf den  Politikern vor, nur daran interessiert zu sein, ihre alte Ideologie in  jeder Hinsicht zu retten.[21] Im September 2022 behauptete Ernst, Deutschland führe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, und forderte zusammen mit Sahra Wagenknecht ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.[22] Am 9. Mai 2023 nahm Klaus Ernst gemeinsam mit Gerhard Schröder, So-yeon Schröder-Kim, Egon Krenz, Tino Chrupalla und Alexander Gauland  anlässlich des Tag des Sieges an einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin teil.[23] Er zählt zu den Fraktionsmitgliedern, die einen Wechsel in eine  neue Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht angekündigt haben.[24][25]
Klaus Ernst klagte als Abgeordneter gegen die Deutsche Rentenversicherung auf Zahlung der vollen Rentenbeiträge, da nach dem Abgeordnetengesetz Bundestagsabgeordnete,  die gleichzeitig Abgeordnete und Versorgungsempfänger sind, nur  Anspruch auf die Hälfte der regulären gesetzlichen Rente haben. Klaus  Ernst scheiterte mit dieser Klage vor dem Sozialgericht Würzburg, legte Sprungrevision zum Bundessozialgericht ein und scheiterte auch dort.[26] Die Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 10.591,70 Euro monatlich, hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.725,48 Euro monatlich.[27]


Andrej Konstantin Hunko (* 29. September 1963 in München) ist ein deutscher Politiker (parteilos, vormals Die Linke). Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2010 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Seit 2015 ist er dort stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und seit 2020 einer von acht stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag. Dem Parteivorstand der Linken gehörte er von 2014 bis 2021 an. Er steht politisch dem Kreml-Regime Wladimir Putins nahe.[1]

 
Herkunft, Ausbildung und berufliche Tätigkeiten
Andrej Hunko ist ukrainischer Abstammung. Sein Großvater kämpfte während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraiinska Nazionalna Armija gegen die Rote Armee.[2] Hunko wurde in München geboren und wuchs in Aachen auf.[3] Dort machte er 1983 auf dem Kaiser-Karls-Gymnasium das Abitur und leistete danach beim DPWV seinen Zivildienst. 1985 begann er an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ein Studium der Medizin, das er 1991 ohne Abschluss beendete[2].  In einem Interview sagte er 2018, dies sei „eine Reaktion 1991 auf den  Irak-Krieg“ gewesen, „eine nicht sehr reife Reaktion, wie ich  rückblickend finde“.[4]  Anschließend übte er verschiedene Tätigkeiten in Freiburg, Aachen und  Berlin aus, unter anderem als LKW-Fahrer, Drucker, Krankenpfleger und  Publizist. 1999 bis 2004 absolvierte er eine Berufsausbildung zum Mediengestalter und arbeitete als Mediengestalter und Drucker. Von 2007 bis 2009 war er Mitarbeiter des MdEP Tobias Pflüger. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke.

Politik
Parteipolitisches Engagement
Hunko war von 1986 bis 1989 in der Bunten Liste Freiburg aktiv und von 1991 bis 1995 Mitglied der Sozialistischen Arbeitergruppe.[5] Ab 2004 war er einer der Organisatoren der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau in Aachen. 2005 trat Hunko der neu gegründeten WASG bei, deren Kreissprecher für Stadt und Kreis Aachen er 2006 wurde. Im gleichen Jahr trat er auch in die PDS ein und zählte zu den Befürwortern einer Fusion beider Parteien unter Einbezug der sozialen Bewegungen.[6] Beim Zusammenschluss von WASG und PDS und Gründung des Landesverbands Die Linke Nordrhein-Westfalen wurde Hunko in den Landesvorstand gewählt. 2009  zog er über Platz 6 der Landesliste seiner Partei in den Bundestag ein.  Seine Fraktion entsandte ihn in den Ausschuss für Angelegenheiten der  Europäischen Union sowie in die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Zur Bundestagswahl 2013  hatte ihn die Wahlversammlung der Mitglieder der Partei Die Linke in  der Stadt Aachen ohne Gegenstimmen erneut als Direktkandidaten für den Wahlkreis Aachen-Stadt (jetzt Wahlkreis 87) aufgestellt.[7]  Die Landesvertreterversammlung Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke  wählte ihn mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kandidaten auf  Listenplatz 4 der Landesliste. Auf dem Bundesparteitag im Mai 2014 wurde er erstmals in den Parteivorstand gewählt.[8] Im Frühjahr 2016 wurde als Nachfolger von Diether Dehm europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.[9]
Bei der Bundestagswahl 2017 zog Hunko über Platz 4 der Landesliste Nordrhein-Westfalen ins Parlament ein.[10] Zudem war er wieder als Direktkandidat im Wahlkreis Aachen I  angetreten und hatte dort sein Ergebnis auf 8,8 % verbessern können.
Am 11. Februar 2020 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden  der Linksfraktion im Bundestag gewählt, nachdem bei der Vorstandswahl am  12. November 2019 kein Nachfolgekandidat für Sevim Dağdelen eine Mehrheit erzielen konnte.[11]
2021 wurde er von der Partei Die Linke erneut zum  Direktkandidaten für den Wahlkreis Aachen I aufgestellt, wo er  allerdings nur 4,4 % der Erststimmen erreichte.[12] Er zog über Platz 4 der Landesliste in den Bundestag ein. Im Oktober 2023, mit der Vorstellung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit, trat Hunko mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei aus.[13][14]

Positionen und Kontroversen
Allgemein
Hunko sprach sich 2009 angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für „soziale Unruhen“ aus, die fälschlicherweise „gezielt mit Gewalt und Faschismus in Verbindung gebracht“ würden.[15]  Das Gegenteil sei jedoch der Fall, wie das Beispiel Island zeige:  „Sozialer Protest gegen die Krise kann eine Regierung stürzen, Neuwahlen  erzwingen und neue gesellschaftliche Hoffnung erzeugen“, erklärte  Hunko. Der Tübinger Politikwissenschaftler Josef Schmid sah soziale Unruhen in Deutschland jedoch als unwahrscheinlich an.[15] Um die Jahreswende 2010/2011 erregte Hunko mediales Aufsehen, als  er sich dem Krawattenzwang für Schriftführer im Bundestag widersetzte.[16] 2013 kritisierte Hunko die Drohnen-Strategie der Bundeswehr[17] und die Unterstützung autoritärer Regime in Ägypten und Tunesien bei der Internetüberwachung durch das BKA.[18] Hunko machte wiederholt auf die schrittweise Mandatserweiterung der EU-Agenturen Europol und Frontex aufmerksam.[19][20][21] Auch den Ausbau von Datenbanken[22][23] sowie die Abwehr irregulärer Migration im Mittelmeer[24][25] begleitet er kritisch durch parlamentarische Anfragen. Zu Möglichkeiten der Seenotrettung im Mittelmeer gab er bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages mehrere Ausarbeitungen in Auftrag.[26][27][28] In mehr als einem Dutzend parlamentarischen Initiativen versuchte Hunko die Auslandszusammenarbeit des Verfassungsschutzes in der „Counter Terrorism Group“ des Berner Club zu kontrollieren.[29][30]
Eine mündliche Frage Hunkos an die Bundesregierung ergab 2016, dass die US-Basis in Ramstein für den Drohnen-Krieg der USA von zentraler Bedeutung ist.[31] Hunko gehört auch zu den acht Unterzeichnern einer Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen angeblicher Beihilfe zum Mord an dem General der Iranischen Revolutionsgarde Qasem Soleimani.[32] Die Bundesanwaltschaft sah keinen Tatverdacht.[33] Die Strafanzeige stieß innerhalb und außerhalb Hunkos Partei auf heftige Kritik.[34][35][36][37] Im April 2019 war er der erste Bundespolitiker, der Venezuela seit Beginn des Machtkampfes zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó besuchte und beide Politiker in Caracas traf.[38][39] Zuvor hatte ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das von Hunko in Auftrag gegeben wurde, die Völkerrechtskonformität der Anerkennung von Juan Guaidó durch die Bundesregierung angezweifelt.[40] Im April und Mai 2020 beteiligte sich Hunko am bundesweiten Protest gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung im Rahmen der COVID-19-Pandemie.  Dabei trat er als Redner auf zwei Kundgebungen unter dem Motto „Die  Gedanken sind frei“ in Aachen auf. Der Auftritt wurde von anderen  Politikern und Abgeordneten der Partei Die Linke kritisiert.[41]

Zum Krieg in der Ukraine
Seit  2012 beschäftigte sich Hunko mit der Ukraine-Krise. Er war Mitglied von  Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen  2012[42] und, nach dem Sturz der Regierung Janukowytsch, im Herbst 2014[43]. Nach Beginn des russischen Krieges in der Ost-Ukraine sammelte er gemeinsam mit seinem Abgeordneten-Kollegen Wolfgang Gehrcke Spenden in Höhe von 135.200 Euro[44] für ein Kinderkrankenhaus im umkämpften Donezbecken.[45]  Anfang 2015 brachten die beiden Abgeordneten den ersten Teil der  Hilfslieferung in das Kriegsgebiet in der international nicht  anerkannten „Volksrepublik Donezk“. Dabei trafen sie sich auch mit dem „Staatschef“ der „Volksrepublik“, Alexandr Sachartschenko, was von deutschen Journalisten als „Propagandaerfolg für die Separatisten“ gewertet wurde.[46][47] Die ukrainische Regierung protestierte daraufhin beim Auswärtigen Amt in Berlin. Im Zuge dessen und der Verletzung des ukrainischen Aufenthaltsrechts wurde ein Einreiseverbot in die Ukraine über ihn verhängt.[46] Im Europarat setzte sich Hunko für die Rückkehr der russischen Delegation ein.[48] Nachdem die Parlamentarische Versammlung sie 2014 aufgrund der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim 2014 sanktioniert hatte,[49] nahmen die russischen Parlamentarier fünf Jahre lang nicht mehr an den Sitzungen teil. Hunko gehörte zu den Mitunterzeichnern einer Erklärung, welche den Vereinigten Staaten eine maßgebliche Verantwortung für den Russischen Überfall auf die Ukraine 2022 zuschreibt. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken Gregor Gysi  zeigte sich angesichts des Briefs entsetzt über die völlige  Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges und warf den  Politikern vor, nur daran interessiert zu sein, ihre alte Ideologie in  jeder Hinsicht zu retten.[50]

Einsatz für Gefangene
Hunko erwirkte die Aufnahme von Vadim Kuramshin (Kasachstan), Grigorij Petrenko (Republik Moldau), Mustafa Balbay und Faysal Sarıyıldız, Selma Irmak (Türkei/Kurdistan), Ahmed Said (Ägypten) und Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson (Togo)[51] in das Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP)[52] und besuchte viele der Gefangenen auch vor Ort.[53]
Im Oktober 2019 besuchte er den Duisburger Ismet Kilic während seiner Inhaftierung in Slowenien und setzte sich für dessen Freilassung ein.[54] Kilic war wegen eines türkischen Haftbefehls  auf Grundlage eines Urteils aus den 1990er Jahren wegen angeblicher  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden.  Mitte Oktober 2019 konnte er nach Deutschland zurückkehren. Hunko setzte sich 2020 für eine Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Unter anderem auf seine Initiative hin[55] forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates die 47 Mitgliedstaaten in einer Resolution[56]  auf, den Fall als „gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten“ zu  bewerten und sich für seine „unverzügliche Freilassung“ und gegen die  Auslieferung an die USA starkzumachen.

Tätigkeit als Wahlbeobachter
Andrej Hunko war Mitglied zahlreicher Wahlbeobachtungsmissionen der  Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und der OSZE. Er beobachtete unter anderem die folgenden Wahlen:
  • Parlamentswahl in der Republik Moldau 2010 (PACE)[57]
  • Parlamentswahl Türkei 2011 (PACE)[58]
  • Präsidentschaftswahl in Kirgisistan 2011 (PACE)[59][60]
  • Parlamentswahl in Kasachstan 2012 (PACE)[61]
  • Parlamentswahl in der Ukraine 2012 (PACE)[62]
  • Präsidentschaftswahl in der Türkei 2014 (PACE)[63]
  • Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014 (PACE)[64]
  • Parlamentswahl in der Ukraine 2014 (PACE)[65]
  • Parlamentswahl in Mazedonien 2014 (PACE)[66]
  • Präsidentschaftswahl in Weißrussland 2015 (PACE)[67]
  • Parlamentswahl in Georgien 2016 (PACE)[68]
  • Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 (PACE)[69][70][71]
  • Präsidentschaftswahl in Russland 2018 (OSZE)[72]
  • Präsidentschaftswahl in Georgien 2018 (PACE, Delegationsleiter)[73]
  • Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 (OSZE)[74]
  • Parlamentswahl in Albanien 2021 (PACE)[75]
  • Parlamentswahl in Bulgarien Juli 2021 (PACE/OSZE)[76]

Hunko war auch als Wahlbeobachter der OSZE für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei 2018 vorgesehen. Die Türkei verweigerte ihm jedoch die Einreise.[77]

Bearbeitung des Wikipedia-Artikels durch Hunko-Mitarbeiter
2020 wurden weite Teile des Artikels über Hunko in der Online-Enzyklopädie Wikipedia  von einem Autor verfasst, der ausschließlich dann editierte, wenn es  Bezüge zu Hunko gab. Obwohl der Autor auf die Wikipedia-Regeln zu  Interessenkonflikten und bezahltem Schreiben hingewiesen worden war,  reagierte er nicht darauf. Hunko räumte 2021 auf Nachfrage von netzpolitik.org  ein, dass der Autor bei ihm als Mitarbeiter angestellt sei und  bedauerte, dass dieser den Interessenkonflikt nicht offengelegt habe.  Der Mitarbeiter holte dies dann auf Hunkos Bitte hin nach.[78]

Veröffentlichungen
  • Immer mehr und größere Drohnen: Die Polizei rüstet auf (gemeinsam mit Matthias Monroy). In: Peter Strutynski (Hrsg.): Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg. Promedia, Wien 2013. S. 187–199, ISBN 978-3-85371-366-2.
  • Mögliche Gegenstrategien der humanistischen Gesellschaft, In: Peter Bathke und Anke Hoffstadt (Hrsg.): Die neuen Rechten in Europa: Zwischen Neoliberalismus und Rassismus, Papyrossa, 2013, ISBN 978-3-89438-507-1.
  • Ukrainische Spuren, In: Özcan Mutlu (Hrsg.): Politik ohne Grenzen. Migrationsgeschichten aus dem Deutschen Bundestag, B & S Siebenhaar, 2016, ISBN 978-3-943132-55-7.
  • Ukraine zwischen Bürgerkrieg, Russland und dem Westen. Vom EU-Assoziierungsabkommen in einen neuen Kalten Krieg?, VSA-Verlag, 2017, ISBN 978-3-89965-701-2.
  • WHO – Wer bestimmt, was gesund ist?, In: Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, (Hrsg.): Lockdown 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern. Promedia, Wien 2020, ISBN 978-3-85371-473-7.


Christian Leye (* 6. April 1981 in Bochum) ist ein deutscher Politiker (parteilos, zuvor Die Linke) und seit der Bundestagswahl 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.[1]  

 
Leben und Politik
Leye erwarb den Abschluss Master International Economics an der Universität Göttingen. Von 2016 bis 2021[2] war er Landessprecher der Linken NRW.[3] Leye war bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 zusammen mit Özlem Demirel Spitzenkandidat der Linken Nordrhein-Westfalen. Die Partei verfehlte den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Bei der Bundestagswahl 2021 trat er als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Duisburg II an und zog über die Landesliste seiner Partei in den deutschen Bundestag ein. Dort ist er ordentliches Mitglied des Wirtschaftsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.[4] In seiner Fraktion hat er darüber hinaus das Amt des Landesgruppensprechers NRW inne.[5]

Politische Positionen
Leye gehörte zu den Mitunterzeichnern einer Erklärung, welche den Vereinigten Staaten eine maßgebliche Verantwortung für den Russischen Überfall auf die Ukraine 2022 zuschreibt. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken Gregor Gysi  zeigte sich angesichts des Briefs entsetzt über die völlige  Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges und warf den  Politikern vor, nur daran interessiert zu sein, ihre alte Ideologie in  jeder Hinsicht zu retten.[6] Am 23. Oktober 2023 gab Leye in der Bundespressekonferenz seinen Austritt aus der Partei Die Linke bekannt und seinen stellvertretenden Vorsitz im Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit, der eine Parteigründung vorbereiten soll.


Żaklin Jadwiga Sarah Nastić (geborene Grinholc; * 29. Januar 1980 in Gdynia, Polen) ist eine polnisch-deutsche Politikerin (parteilos, ehemals Die Linke). Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags.

 
Biografie
Żaklin Nastić kam 1990 aus Polen nach Hamburg und lebte einige Zeit in Flüchtlingsunterkünften im Hamburger Hafen. Im Jahr 2000 machte sie Abitur in Hamburg an der Geschwister-Scholl-Schule und studierte danach Slawistik.[1]
Ihre Familie hat nach eigenen Angaben polnische, deutsche, kaschubische und jüdische Wurzeln. Nastić besitzt neben der deutschen auch weiterhin die polnische Staatsbürgerschaft. Żaklin Nastić lebt in Hamburg und ist laut eigenen Angaben von 2022 geschieden.[2] Sie hat zwei Kinder.[2]

Politik und Partei
Nastić trat der Partei Die Linke im Jahr 2008 bei. Im Jahr 2011 errang sie ein Mandat der Bezirksversammlung Eimsbüttel und gehörte ihr bis 2017 an. Von 2016 bis 2018 war sie Landessprecherin (entspricht dem Landesvorsitz) ihrer Partei in Hamburg.
Im Jahr 2017 rückte sie für die aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedene Inge Hannemann in die Hamburgische Bürgerschaft nach. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt sie als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Hamburg-Eimsbüttel  10,4 % der Stimmen. Da sie bei der Bundestagswahl ein Mandat über die  Landesliste errang, legte sie ihr Bürgerschaftsmandat nieder.[3]
Seit 2018 ist Nastić Mitglied im Bundesvorstand der Linken und  wurde im Oktober 2020 erneut zur Landessprecherin der Partei Die Linke  Hamburg gewählt.[4] Im 19. Deutschen Bundestag wurde Nastić ordentliches Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe  und Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Sie  gehört als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Inneres und  Heimat sowie dem Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale  Organisationen und Globalisierung an und ist stellvertretende  Vorsitzende der Deutsch-Polnischen sowie der Deutsch-Südosteuropäischen  Parlamentariergruppe.[5] Im 20. Deutschen Bundestag bestimmte die Fraktion Die Linke sie erneut zur Sprecherin für Menschenrechte, außerdem ist sie Obfrau im Verteidigungsausschuss.[6][7] Im Oktober 2023, mit der Vorstellung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit, trat Nastić mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei aus.[8][9]

Publikationen
  • Für ein Menschenrecht auf ein glückliches Älterwerden! In: Diether Dehm, Christian Petry (Hrsg.): Rente und Respekt! Das rot-rote Buch fürs Älterwerden. Das Neue Berlin, Berlin 2020, ISBN 978-3-360-01361-3, S. 69–76.
  • Aus die Maus. Der Blick von unten auf die da oben. Das Neue Berlin, Berlin 2023, ISBN 978-3-360-02756-6.


Jessica Nadine Tatti[1] (geboren am 22. April 1981 in Marbach am Neckar) ist eine deutsche Politikerin (parteilos, ehemals Die Linke). Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages aus dem Bundestagswahlkreis Reutlingen.

 
Leben
Jessica Tattis Eltern waren aus Sardinien in die Bundesrepublik immigriert. Sie selbst ist 1981 in Marbach am Neckar geboren und im Landkreis Heilbronn aufgewachsen.[2][3] Tatti studierte Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg und war nach ihrem Bachelor-Abschluss im entsprechenden Berufsfeld angestellt: 2010 zog sie nach Reutlingen und war dort zunächst in der städtischen Jugendarbeit tätig; vor ihrem Bundestagsmandat arbeitete sie zuletzt im Sozialdienst bei der Flüchtlingsbetreuung für den Esslinger Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt. Jessica Tatti ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, des Deutschen Mieterbunds, des in Zusammenarbeit mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen engagierten Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, sowie des spezifisch in Reutlingen aktiven Arbeiterbildung e. V. (dort im ehrenamtlichen Vorstand) und im Trägerverein des Kulturzentrums franz.K.[4]

Politik
2010 trat Tatti der Partei Die Linke bei. Im Jahr darauf wurde sie in den Reutlinger Kreisvorstand der Linken gewählt;[5] von 2013 bis 2018 gehörte sie auch dem erweiterten Vorstand des baden-württembergischen Landesverbands ihrer Partei an.[6]
Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Thomas Ziegler war sie ab 2014 im Stadtrat von Reutlingen als eine von zwei Mandatsträgern der dortigen Linken Liste – einer auch für Nicht-Parteimitglieder offenen Wahlliste – vertreten. Mit einem Stimmenanteil der Linken Liste von 5,7 % bei der Kommunalwahl 2014 in Reutlingen hatte die Liste den ab drei Stadträten vorgesehenen Fraktionsstatus im insgesamt 40 Mitglieder zählenden Stadtparlament verfehlt.[7]  Als Gemeinderätin war Jessica Tatti unter anderem Mitglied des  städtischen Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses sowie des Schul­beirats und in den Aufsichtsräten der Reutlinger Stadtverkehrsgesellschaft, der GWG-Wohnungsgesellschaft Reutlingen mbH und der Stadthalle Reutlingen GmbH.[8]
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 kandidierte Tatti im Wahlkreis Reutlingen für die Linke mit einem Ergebnis von 3,4 % erfolglos.[9] Nachdem Tatti bei der Bundestagswahl 2017 als Wahlkreiskandidatin der Linken im Bundestagswahlkreis Reutlingen mit einem Vor-Ort-Ergebnis von 6,2 % der Erst- und 6,1 % der Zweitstimmen über den Platz 5 der Landesliste  ihrer Partei ein Mandat im Bundestag erlangt hatte, rückte für sie im  November 2017 im Gemeinderat Reutlingen Rüdiger Weckmann nach.[10]

Bundestag
Im 19. Deutschen Bundestag ist Tatti Schriftführerin und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im  Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im am 25. April 2018 eingesetzten[11] Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Darüber hinaus gehört sie der Parlamentariergruppe Westafrika an[12], dessen stellvertretende Vorsitzende sie ist, und wurde Mitglied in der am 27. September 2018 gegründeten Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale.[13]
Innerhalb der Linksfraktion während der 19. Legislaturperiode gehört Tatti neben Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger und Michel Brandt zur sechsköpfigen baden-württembergischen Landesgruppe der Linken im Bundestag[14] und ist fachpolitische Sprecherin zum Thema Arbeit 4.0.[15] Ihre inhaltlichen Schwerpunkte liegen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt Tatti über die Landesliste erneut ein Mandat.[16] Im Oktober 2023, mit der Vorstellung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit, trat Tatti mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei aus.[17][18]


Alexander Ulrich (* 11. Februar 1971 in Kusel) ist ein deutscher Politiker (parteilos, ehemals Die Linke). Er ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und 2. Bevollmächtigter der IG Metall Kaiserslautern.

 
Leben und Beruf
Nach dem Besuch der Hauptschule begann Ulrich 1987 eine Ausbildung zum Werkzeugmacher, die er 1990 beendete. Anschließend war er in seinem erlernten Beruf bei der Opel AG tätig, wo er von 1994 bis 1998 als Mitglied des Betriebsrates freigestellt war. 1998 wechselte er als 2. Bevollmächtigter und Geschäftsführer zur IG Metall Kaiserslautern. Gleichzeitig ist er als ehrenamtlicher Arbeitsrichter tätig. Alexander Ulrich ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er lebt mit seiner Familie in Reichenbach-Steegen (Landkreis Kaiserslautern). Er ist evangelischer Konfession.[1]

Partei
Ulrich war von 1998 bis 2004 Mitglied der SPD  und gehörte 2004 zu den Mitbegründern der WASG. Bis 2007 war er  WASG-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Von 2007 bis Juni 2010 war  Ulrich einer der beiden Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz. Am 24.  November 2012 wurde Ulrich in den vierköpfigen Sprecherrat der Linken  Rheinland-Pfalz gewählt. Von Dezember 2013 bis 2016 gehörte Alexander  Ulrich der Doppelspitze der Linken in Rheinland-Pfalz an. Im Kreisverband Kaiserslautern-Land ist Ulrich seit Sommer 2011 alleiniger Vorsitzender. Alexander Ulrich gilt als Unterstützer von Sahra Wagenknecht  innerhalb der Linkspartei. Im Zuge des innerparteilichen Konflikts,  indem der Bundesvorstand der Partei von Wagenknecht forderte ihr  Bundestagsmandat niederzulegen, sagte Ulrich, dass „Die Linke leider zu  einer Sekte [verkommt]. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ und forderte  gemeinsam mit Klaus Ernst den Bundesvorstand dazu auf geschlossen zurückzutreten.[2]
Mit der Vorstellung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht trat Ulrich im Oktober 2023 mitsamt neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei aus[3] und kündigt den Wechsel in eine neue Partei an.[4]

Kritik
Parteiintern  gibt es seit mehreren Jahren Auseinandersetzungen zwischen Ulrich und  Teilen des Landesverbandes. So verfasste Roger Mellemann, damaliger  Kreisvorsitzender im Rhein-Hunsrück-Kreis, 2016 einen Brief, in dem er den Landesverband mit der Mafia verglich und die Niederlegung seiner Parteiämter verkündete.[5] Zankapfel ist u. a. die fehlende Trennung von Parteiamt und Mandat, die auch Alexandra Erikson (KV Rhein-Hunsrück) und Wolfgang Ferner, ehemalige Landes-Co-Vorsitzende, bei Ulrich und Katrin Werner (beide Mitglied des Bundestags  und Werner aktuelle Landes-Co-Vorsitzende 2021) bereits 2012 bemängeln.  Diese Trennung ist allerdings auch keine Richtlinie der Parteisatzungen  für einzelne Personen, sondern betrifft nur die Mehrheit eines  Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes.[6] Ulrich sah sich selbst als unverzichtbare Kraft in Rheinland-Pfalz:  Ulrich und Werner kritisierten den Führungsstil von Erikson und Ferner  als unzureichend für zukünftige Wahlgewinne. Ulrich rechtfertigt die  simultane Ausübung von Parteiamt und Mandat damit, dass er nicht sehen  wolle, „wie das linke Projekt in Rheinland-Pfalz scheitert.“[7] Kritik kommt 2016 außerdem vom damaligen Koblenzer  Kreisverbandsvorsitzenden Christian Hirkes, dem die damaligen  Landesvorsitzenden (Ulrich und Werner) parteischädigendes Verhalten  vorwarfen. Hirkes beschuldigte wiederum Ulrich und Werner der unlauteren  Einflussnahme in der Partei.[8]  Wie der SWR berichtete, warfen bereits 2013 unbekannte Mitglieder der  Partei Ulrich vor, den Landesverband zu seinem „Wahlverein“ gemacht zu  haben. Eine Schlichtung führte zu keinem Erfolg und Ulrich trat vom  Parteiamt des Landes-Co-Vorsitzenden zurück.[9]

Abgeordneter
Seit 2005 ist Alexander Ulrich Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.  In der 17. Legislaturperiode (2009) war Ulrich Parlamentarischer  Geschäftsführer der Linksfraktion. Er ist ordentliches Mitglied des  Ältestenrates im Bundestag. Alexander Ulrich ist 2005 über die offene Landesliste Rheinland-Pfalz der Linkspartei.PDS, 2009, 2013 und 2017 als Listenführer über die Landesliste der Partei Die Linke in den Bundestag eingezogen. Bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014 wurde Ulrich in den Kreistag  Kaiserslautern und in den Verbandsgemeinderat Weilerbach gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war Ulrich Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, sowie im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie im Ältestenrat.[1] Für die Bundestagswahl 2021  wurde Ulrich mit 53,1 Prozent der Stimmen auf den Listenplatz 1  gewählt, sein Gegenkandidat war Tupac Orellana vom Kreisverband  Mainz/Mainz-Bingen.[10] Im 20. Deutschen Bundestag ist Ulrich Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und im Wirtschaftsausschuss.[1]


Die Wahl zum 21. Bundestag wird voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst 2025 stattfinden.

Wikipedia schreibt im Artikel "Wahl zum 21. Deutschen Bundestag" (Zitat):

"Der 20. Deutsche Bundestag ist mit 736 Sitzen der größte Bundestag  aller Zeiten, übertraf also den 19. Deutschen Bundestag mit 709 Sitzen.  Mit sechs Fraktionen und acht Parteien ist es zudem in dieser Hinsicht  der vielfältigste Bundestag seit 1953, auch hier brach er den vom Vorgänger-Bundestag aufgestellten Rekord. Die stärkste Fraktion stellt mit 206 Sitzen die SPD, die  Unionsparteien folgen mit 197 Sitzen. Die drittgrößte Fraktion stellen  die Grünen mit 118 Sitzen, gefolgt von der FDP mit 92 Sitzen. Die AfD  besetzt 78 und die Linke 39 Sitze. Fraktionslos sind der Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) sowie fünf Abgeordnete, die aus der AfD-Fraktion austraten."


Quellenangabe: Wikipedia, Artikel "Wahl zum 21. Deutschen Bundestag" (Aufruf vom 23.10.2023).


Wird und kann die neue Wagenknecht-Partei eine echte (!) Alternative für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sein?

Für mich gesprochen: ja!

Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich dieses neue Bündnis um Frau Dr. Sahra Wagenknecht entwickeln wird!

Es bleibt spannend!

Rainer Langlitz


Es gibt noch keine Rezension.
0
0
0
0
0

Zurück zum Seiteninhalt