Großkonzerne, Vetternwirtschaft, Klimaaktivismus, Lobbyismus und deren Einfluss in der Politik: Wie weit darf die Politik innerhalb einer Demokratie gehen und wer ist der eigentliche Regent in einer Demokratie?

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Großkonzerne, Vetternwirtschaft, Klimaaktivismus, Lobbyismus und deren Einfluss in der Politik: Wie weit darf die Politik innerhalb einer Demokratie gehen und wer ist der eigentliche Regent in einer Demokratie?

Rainer Langlitz
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · 18 Mai 2023
Großkonzerne, Vetternwirtschaft, Klimaaktivismus, Lobbyismus und deren Einfluss in der Politik: Wie weit darf die Politik innerhalb einer Demokratie gehen und wer ist der eigentliche Regent in einer Demokratie?

Ich finde die folgende Frage in diesem Zusammenhang sehr interessant:

Wie wäre die Situation in Deutschland und in der Welt, wenn tatsächliche Demokratie herrschte und damit tatsächlich das Volk der Regent wäre?

Stattdessen scheint es so zu sein, dass Politik von anderen Interessen als denen des jeweiligen Volkes gelenkt wird, denn wer scheint die Politik und damit die Politiker zu beeinflussen? Richtig! Das Geld und damit die Großkonzerne. Nicht das Volk regiert, sondern die Wirtschaft bzw. die Großkonzerne, die tendenziell immer stärker werden und dabei den Klein- und Mittelstand mehr und mehr auffressen.

Aktuell erleben wir eine Affäre um den Staatssekretär Patrick Graichen, der innerhalb des Wirtschafts- und Klimaministeriums anscheinend seinen Familienangehörigen wichtige Posten in der Politik beschafft haben soll ("Graichen-Affäre").

Auch erleben wir derzeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik in Deutschland schwere Umbrüche:

a) Ausstieg aus der Kernenergie.
b) Planung der Einführung von Wärmepumpen.

Dazu schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website mit der Überschrift "Mit Wärmepumpen Tempo machen für die Klimawende" (Zitat):

"Ab Januar 2024  gilt auch, dass möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Mit Wärmepumpen können sowohl Neu- als auch Altbauten beheizt werden. Für ältere Gebäude können jedoch weitere energetische Sanierungen erforderlich sein."

Gitta Connemann (CDU) fragt sich dabei zurecht in einem Interview bei Phoenix vom 05. Mai 2023 in Bezug auf die Energiepolitik der Ampelkoalition:

Wo soll zukünftig der Strom für Verbraucher und Industrie herkommen?

Connemann kritisiert zurecht das Ministerium für Wirtschafts- und Klimapolitik - an vorderster Stelle und geführt von Robert Habeck von der Partei "Die Grünen". Sie bemängelt zurecht, dass Deutschland als Industriestandort aufgrund hoher Auflagen seitens der Politik immer unattraktiver wird. Connemann führt dabei zurecht das Ausland an: das Ausland belächle mittlerweile Deutschland und dessen Wirtschaftspolitik. Sie sagt in etwa: "Das Wirtschaftsministerium wird zu einem Bananen-Ministerium." Connemann spielt dabei sicherlich auf Zustände an wie damals in der DDR resp. deren Planwirtschaft und deren rigider Staatslenkung, die ja zurecht untergegangen sind.

Auch Tino Chrupalla (AfD) wirft Robert Habeck in einer Bundestagsrede Vetternwirtschaft und bestimmte internationale Machenschaften zu Großkonzernen vor. So schreibt auch der Focus am 04. Mai 2023 in einem Artikel über "Hal Harvey" (Zitat):

"Hal Harvey ist einer der einflussreichsten Klimaaktivisten. Über seine Stiftung verteilt der Investor Millionen Euro und mischt so nebenbei in der deutschen Politik mit."

Zitat Ende.

Chrupalla sieht dabei auch Verwicklungen von Friedrich Merz in BlackRock zurecht als problematisch an: BlackRock ist eine der größten und einflussreichsten, weltweit agierenden Investmentgesellschaften. Friedrich Merz war von 2015 - 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock. Dazu schreibt die FR in einem Artikel zu einem Interview mit Werner Rügemer (deutscher Journalist und Sachbuchautor) mit dem Titel "Friedrich Merz hat Kreide gefressen" vom 29. Juni 2022 (Zitat):

"Friedrich Merz, der heutige CDU-Bundesvorsitzende, hat in seiner Zeit von 2015 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland das [Anm. von mir (sc. Beteiligung von BlackRock an deutschen Unternehmen zu 3 - 7 Prozent)] auch immer wieder öffentlich betont. Er sagte beruhigend, mit diesen Anteilen lasse sich kein Unternehmen steuern. Doch wenn man dann genauer hinschaut, erkennt man zahlreiche Kreuzbeteiligungen. Das heißt: Auch andere Finanzanleger wie Vanguard oder State Street sind an den Unternehmen beteiligt. Und Blackrock ist wiederum Aktionär von Vanguard oder State Street. Das heißt: Sie sind miteinander verflochten und sprechen sich untereinander ab."

Zitat Ende.

Es ist ja nichts Neues, dass Politiker und Lobbyisten Hand in Hand gehen...

Deswegen nochmals die eingangs gestellte Frage am Schluss dieses Blogbeitrags:

Wie wäre die Situation in Deutschland und in der Welt, wenn tatsächliche Demokratie herrschte und damit tatsächlich das Volk der Regent wäre?

Wäre die Situation auf dieser Welt besser oder noch schlechter?

Wir wissen es nicht, denn es ist eine spekulative Frage...

Rainer Langlitz


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