AfD - eine wählbare Partei? "Ja!"? - "Nein!"? oder: "Weiß ich nicht!"?

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AfD - eine wählbare Partei? "Ja!"? - "Nein!"? oder: "Weiß ich nicht!"?

Rainer Langlitz
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · 28 Mai 2023
AfD - eine wählbare Partei? "Ja!"? - "Nein!"? oder: "Weiß ich nicht!"?

Einleitung

1.) Zur Geschichte der AfD.
2.) Zum Begriff des Rechtsextremismus.
3.) Verschiedene Aspekte zur Beurteilung einzelner Parteien Deutschlands.
4.) Politische Ansichten der AfD.
5.) Mein (vorläufiges) Fazit zur Frage: Ist die AfD eine rechtsextreme bzw. eine "wählbare" Partei?


Einleitung:

Zum Stand 27. Mai 2023 bekäme die AfD 18 % der Wählerstimmen gemäß dawum (Abkürzung für "Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen").

Bislang war ich der AfD (Partei "Alternative für Deutschland) gegenüber immer recht skeptisch. Schließlich hieß es ja, die AfD sei eine rechtsextreme Partei.


1.) Zur Geschichte der AfD

Zur Geschichte und zur Entstehung der AfD schreibt Wikipedia im Artikel "Alternative für Deutschland" (Zitat):

"Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung AfD) ist eine rechtspopulistische[8] und rechtsextreme[9][10][11] politische Partei in Deutschland. Sie wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet. Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deutlich nach rechts entwickelte. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat auch die damals amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD aus und schloss sich der von ihr initiierten Blauen Partei  an. Im Januar 2022 verließ auch Jörg Meuthen die AfD und legte seinen  Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung nieder, da die Partei sich seiner  Meinung nach sehr weit nach rechts mit totalitären Zügen entwickelt habe und in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.[12] Auf der Basis von EU-Skepsis und Nationalismus gibt es in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen. Neben nach den Parteispaltungen verbliebenen nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen, wertkonservativen, christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Kräften haben sich innerhalb der Partei Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Als einzige Partei im Deutschen Bundestag bezweifelt die AfD, dass der Klimawandel von den Menschen verursacht ist, da sie dies entgegen dem wissenschaftlichen Konsens zum Thema nicht für wissenschaftlich bewiesen hält.[13] Als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte innerhalb der Partei gilt  der offiziell aufgelöste, aber weiter aktive völkisch-nationalistische Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.  Er konnte bei innerparteilichen Abstimmungen 2019 bis zu 40 Prozent der  Delegierten hinter sich bringen. Mehrere Landesverbände und andere  Teile der Partei unterhalten Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung und der islamfeindlichen Organisation Pegida. Sie werden seit 2018 von verschiedenen Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet. Im März 2022 entschied das Verwaltungsgericht Köln auf eine Klage der AfD, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten darf.[14] Das Bundesamt stuft zudem die Jugendorganisation der Partei seit April 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.[15] Bei der Europawahl 2014 gelang der AfD erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. In der Folge zog sie in alle deutschen Landesparlamente und nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den 19. Deutschen Bundestag  ein. Sie war zwischenzeitlich drittstärkste Kraft im Bundestag und in  allen Landesparlamenten vertreten, seit 2020 hat sie jedoch in jeder  Bundes- oder Landeswahl teils erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Seit  der Bundestagswahl 2021 ist die AfD nur noch fünftstärkste Kraft, bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 schied sie erstmals wegen Nichterfüllung der Fünfprozentsperrklausel aus einem Landesparlament wieder aus. Die Zugewinne der AfD seit 2013 werden sowohl auf die Mobilisierung vormaliger Nichtwähler als auch auf Wechselwähler von CDU, FDP und Linkspartei sowie in geringerem Maße auch von SPD zurückgeführt. Während zunächst überwiegend von Protestwählern gesprochen wurde, beobachtet man inzwischen die Herausbildung einer Stammwählerschaft, die durch die Ziele einer kulturell homogenen Gesellschaft und einer restriktiven Zuwanderungspolitik vereint wird."

Zitat Ende.)


2.) Zum Begriff des Rechtsextremismus

Der oben zitierte Artikel bei Wikipedia stuft die AfD (Alternative für Deutschland) als Partei also weitestgehend als rechtsextrem ein.

Wie ist diese Einstufung zu bewerten?

Was bedeutet eigentlich das Wort "extrem"?

Das Wort "extrem" ist Teil der lateinischen Steigerungsformen von:

a) Positiv (Grundform): exter, extera, exterum (dt: außen).
b) Komparativ (Vergleichsform): exterior, exterior, exerius (äußere(r)/(s).
c) Superlativ (Höchstform): extremus, extrema, extremum (der/die/das äußerste).

Was bedeutet das Wort "rechtsextrem" bzw. "Rechtsextremismus"?

Wikipedia schreibt im Artikel "Rechtsextremismus" (Zitat):

"Der Rechtsextremismus (auch die extreme Rechte oder die Ultrarechte) bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten. Der Begriff umfasst ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische politische Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert. Kennzeichen solcher Konzepte sind verschiedene rechtsextreme Symbole und Zeichen, Geschichtsrevisionismus hinsichtlich bestimmter Epochen, etwa zum italienischen Faschismus und zur Zeit des Nationalsozialismus, Islamfeindlichkeit oder „Islamkritik“, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Fremdenhass sowie antisemitische, antiamerikanische und/oder andere Verschwörungstheorien. Bei organisierten rechtsextremen Gewalttaten spricht man von Rechtsterrorismus."

Zitat Ende.

Schauen wir uns die zwölf Argumente des Wikipedia-Artikels zum Thema "Rechtsextremismus" etwas genauer an:

  1. Bezeichnung für verschiedene extremistische Strömungen:
    1. ultranationalistische Ideologie oder Aktivität.
    2. faschistische Ideologie oder Aktivität.
    3. neonazistische Ideologie oder Aktivität.
    4. neofaschistische Ideologie oder Aktivität.
  2. Orientierung an einer ethnischen Zugehörigkeit.
  3. Leugnung der sozialen und rechtlichen Gleichheit aller Menschen.
  4. Antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis.
  5. Betonung und Umgestaltung des Nationalstaates als autoritär geführte "Volksgemeinschaft".
  6. Definition der Begriffe "Volk" und "Nation" in einem rassistischen und ethnopluralistischen Sinne.
  7. Geschichtsrevisionismus hinsichtlich bestimmter Epochen (z. B. zum italienischen Faschismus oder zum Nationalsozialismus).
  8. Islamfeindlichkeit bzw. Islamkritik.
  9. Antisemitismus.
  10. Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Fremdenhass.
  11. Antisemitische, antiamerikanische und/oder andere Verschwörungstheorien.
  12. Kennzeichen solcher Konzepte durch bestimmte Symbole und Zeichen.


Im folgenden Abschnitt wollen wir die verschiedenen Fremdwörter genauer verstehen.

Zu 1.a) Ultranationalistisch:

Was bedeutet "ultra"? Das Präfix "ultra" bedeutet gemäß Duden "in höchstem Maße, extrem, äußerst".

Was bedeutet das Wort "nationalistisch"? Wikipedia schreibt im Artikel "Nationalismus" (Zitat):

"Nationalismus ist eine Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Nation anstrebt und letztere in einem souveränen Staat verbinden will. Nationalismen werden (zunächst) von Nationalbewegungen getragen und in Nationalstaaten auch durch das jeweilige Staatswesen reproduziert. Je nach Entstehungsgeschichte des jeweiligen Nationalismus ist die durch ihn beförderte Identität der Nation unterschiedlich ausgefüllt. Unterscheidungsmarker können Staatsangehörigkeit, kulturelle, ethnische, religiöse und/oder Abstammungsmerkmale umfassen. [...] Zur Bedeutung des Wortes: "Ultranationalismus": Der Begriff des Ultranationalismus (auch geschrieben Ultra-Nationalismus) ist vor allem für die Extremismusforschung und die Faschismusforschung relevant.[23] Seine Bedeutung deckt sich inhaltlich in etwa mit jener der Begriffe radikaler Nationalismus, extremer Nationalismus, Hypernationalismus, illiberaler Nationalismus oder integraler Nationalismus.[24] Gemeint ist ein Nationalismus, der sich unwiderruflich „jenseits“ (lateinisch ultra) des politischen Spektrums einer liberalen Demokratie begibt und somit mit dieser unvereinbar ist. Konsequenterweise lehnt er liberale Formen des Nationalismus vehement ab.[25] Im Ultranationalismus wird der Nation ideologisch der höchste  gesellschaftliche Wert beigemessen. Dabei herrscht meist ein  „organisches“ Nationsverständnis vor: Ultranationalisten begreifen  Nationen als eigenständige lebendige Organismen, denen sie einen eigenen Lebenszyklus und eine eigene kollektive Psyche als Schicksalsgemeinschaften zuschreiben. Nach diesem Verständnis ergibt das Leben eines Individuums  nur dann Sinn, wenn es zum Wohle des jeweiligen nationalen Organismus  beiträgt. Ultranationalisten streben dabei die völlige Hingabe- und  Opferbereitschaft der einzelnen Nationsmitglieder an, da diese in ihren  Augen die Voraussetzung für eine notwendige (Wieder-)Erlangung von  nationalem Ruhm und nationaler Größe bilden. In der Konsequenz überragt  die Nation in ihrer Bedeutung einerseits alle anderen Werte (z. B. die individuelle Freiheit), andererseits drängt sie auch die Loyalitäten gegenüber allen anderen Gemeinschaften zurück (z. B. der Familie auf niedrigerer Ebene oder der Menschheit auf höherer Ebene).[26]  Verbalen Ausdruck findet dieser verabsolutisierte Glaube an die eigene  Nation in Ausrufen wie „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ oder  „Right or Wrong, my country!“, auf welche Ultranationalisten ihre  Anhänger einschwören.[27] Dabei nimmt die ultranationalistische Ideologie de facto die Funktion einer politischen Religion ein,[28] die von offenen Gesellschaften angestrebte Balance zwischen unterschiedlichen Loyalitäten geht verloren.[29] In diesem Zusammenhang wird auch der Neologismus der Ultra-Nation verwendet, deren Schaffung Ultranationalisten anstreben.[30]  Hingegen werden „spezifische ethnische, kulturelle, oder religiöse  Ausgrenzungskriterien verschärft, zu kollektiven  Homogenitätsvorstellungen verdichtet und mit autoritären Politikmodellen  verknüpft“.[31] Die natürliche gesellschaftliche Vielfalt gerät unter einen ultranationalistischen Homogenisierungsdruck, welcher wiederum die Herausbildung von Feindbildern gegenüber Andersartigen begünstigt.[29] Das „organische“ Nationsverständnis muss nicht notwendigerweise auf biologischen, genetischen oder eugenischen Kriterien basieren, wie sie für den Ultranationalismus der deutschen Nationalsozialisten  charakteristisch waren. Allerdings umfassen auch ultranationalistische  Nationskonzepte, die eher ethnisch oder kulturell geprägt sind, in jedem  Fall auch eine rassistische Komponente, da sie stets von ihrer eigenen nationalen Überlegenheit ausgehen.[32] In typologischer Hinsicht wird der Ultranationalismus dem Rechtsextremismus zugeordnet, weshalb er auch als ultrarechter Nationalismus[33] oder – verkürzt und unpräziser – als rechter Nationalismus bzw. Rechtsnationalismus  bezeichnet wird. Rechtsextreme Ideologien müssen dabei nicht  notwendigerweise ultranationalistische Ideen vertreten. Den gemeinsamen  Nenner mit anderen Formen des Rechtsextremismus bildet die Ideologie  einer radikalen Ungleichheit verschiedener Menschengruppen.[34] Allerdings kann der Ultranationalismus auch in einer Verknüpfung mit linksextremen Ideologien auftreten, wie dem Kommunismus in seiner marxistisch-leninistischen Ausprägung, wobei dann von Nationalkommunismus gesprochen wird (z. B. Rumänien unter Nicolae Ceaușescu oder Nordkorea unter dem Kim-Regime).[35] Von der Geschichtswissenschaft des modernen Japan wird die Ideologie des imperialistischen Japanischen Kaiserreiches, welches vor und während des Zweiten Weltkrieges eine aggressive Expansionspolitik betrieb, ebenfalls als „Ultranationalismus“ (japanisch: chō kokka shugi) bezeichnet.[36]  Der Ultranationalismus gilt außerdem als möglicher Analysebegriff, um  eine trotz aller Unterschiede bestehende gemeinsame ideologische Basis  von radikal-nationalistischen Bewegungen wie italienischem Faschismus, deutschem Nationalsozialismus, japanischem Ultranationalismus und den türkischen Grauen Wölfen zu beschreiben.[37] So konstatiert der Soziologe Emre Arslan (2009): „Eine ultranationalistische Weltanschauung, die die Idee der Nation  als das zentrale und ursprüngliche Element für ihr politisches Konzept  bestimmt, ist die grundlegendste Ähnlichkeit all dieser Bewegungen. Sie  betrachten die Geschichte als Verhältnisse (Kriege und Allianzen)  zwischen Nationen und nehmen ihre eigene Nation als überlegen und  besonders wahr. […] Ideologisch gesehen kann man den Ultranationalismus  vom Nationalismus anhand der Betonung der ‚Idee der Herrschernation‘  unterscheiden. Ultranationalisten beanspruchen für ihre Nation, dass sie  überlegener als andere Nationen ist. Eine logische Konsequenz dieser  Vorstellung ist zumeist die politische Forderung nach einer  territorialen Expansion des vorhandenen Staatsgebiets.  Ultranationalisten legitimieren ihre scheinbare Überlegenheit und die  Politik der Expansion hauptsächlich mit mythischen Erzählungen.“[38] Der Ultranationalismus wird als ein allgemeinerer und weitergehender Dachbegriff verwendet als jener des Faschismus.  Gleichzeitig gilt jedoch eine spezifische Form des Ultranationalismus  als entscheidender Kernbestandteil faschistischer Ideologie, wie ihn der  britische Faschismusforscher Roger Griffin in seiner international einflussreichen Definition beschreibt.[39]  Laut Griffin (1991, 2016) ist Faschismus „eine Gattung politischer  Ideologie, deren mythischer Kern in seinen diversen Varianten eine  palingenetische Form von populistischem Ultranationalismus ist“.[40] Gemeint ist, dass sich in der Vorstellung von Faschisten die eigene Nation in einem dekadenten  Zustand des Verfalls befindet, aus dem sie nur errettet werden kann,  wenn ihr durch revolutionäres Handeln zu einer ultranationalistischen Palingenese (von altgriechisch παλιγγενεσία Palingenesía „Wiedergeburt“) verholfen wird. Das faschistische Streben nach einer wiedergeborenen, utopischen  „Ultra-Nation“ sowie die damit propagierte Schaffung eines „neuen  Menschen“ erklärt laut Griffins Theorie einerseits den revolutionären, modernisierenden  und antikonservativen Charakter des Faschismus, andererseits stellt  ihmzufolge die Sehnsucht nach einer „totalen Erneuerung“ der Nation die  hauptsächliche Triebkraft für den faschistischen Gewaltkult dar.[41]  Dieser faschistische Ultranationalismus soll das ideologische  Bindeglied zwischen italienischem Faschismus und deutschem  Nationalsozialismus bilden.[42]"

Zitat Ende.


Zu 1.b) Was bedeutet das Wort "faschistisch"? Wikipedia schreibt im Artikel "Faschismus" (Zitat):

"Faschismus (von italienisch fascio „Bund“) war zunächst die Eigenbezeichnung des Partito Nazionale Fascista (deutsch: Nationale Faschistische Partei oder National-Faschistische Partei), einer politischen Bewegung, die unter Führung von Benito Mussolini in Italien von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Macht war und ein diktatorisches Regierungssystem errichtete, den Italienischen Faschismus. Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle ultranationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien  abzulösen suchten. Die Verallgemeinerung des Faschismus-Begriffs von  einer zeitlich und national begrenzten Eigenbezeichnung zur  Gattungsbezeichnung einer bestimmten Herrschaftsart ist umstritten,  besonders für den deutschen NS-Staat. Mit der Beschreibung und Erklärung des Faschismus beschäftigt sich die Faschismustheorie. [...] Der Begriff Faschismus ist von italienisch fascio abgeleitet, was „Bund“ bedeutet. Der Historiker Fritz Schotthöfer beschrieb ihn 1924 als „gewissermaßen inhaltsleer“, da er „so gut wie nichts über das Wesen dessen aus[sagt], was faschistisch ist oder sein soll“. Darin unterscheide sich dieser -ismus entscheidend von anderen Ismen, wie Konservatismus, Liberalismus oder Sozialismus. „Ein fascio ist ein Verein, ein Bund“, daher wären Faschisten wörtlich übersetzt „Bündler“ und „Faschismus“ wäre Bündlertum.[2] Die Etymologie des Wortes fascio wird meist abgeleitet vom lateinischen fasces. Diese Rutenbündel waren Machtsymbole zu Zeiten des Römischen Reiches, die die Liktoren vor den höchsten römischen Beamten, den Konsuln, Prätoren und Diktatoren, hertrugen.[3] Im 19. Jahrhundert bezeichnete das Wort fascio das Selbstverständnis der italienischen National- und Arbeiterbewegung als revolutionäre Kraft. So symbolisierte das Rutenbündel in der nationalen Bewegung im 19. Jahrhundert die Einheit der Nation, und fascio bezog sich im seit 1870 geeinten Italien auf sozialistische Arbeiterorganisationen wie beispielsweise die Fasci siciliani in Sizilien.[4] Der Begriff Fascismo, der um 1900 zum Banner der revolutionären Arbeiterbewegung avanciert war,[5] wurde ab 1919 mit den „Fasci di combattimento“ identifiziert: jene „Kampfbünde“, die Mussolini im März 1919 gründete.[6]"

Zitat Ende.

Zu 1.c) Was bedeutet das Wort "neo"? Das Präfix "neo" bedeutet gemäß Duden "neu" bzw. drückt in Bildungen mit Substantiven oder Adjektiven aus, dass etwas  (eine Ideologie, Kunstrichtung o. Ä.) eine Wiederbelebung erfährt oder  dass an Früheres angeknüpft wird.

Was bedeutet das Wort "nazistisch"? Wikipedia schreibt im Artikel "Neonazismus" (Zitat):

"Neonazismus (altgriechisch νέος néos ‚neu‘, ‚jung‘ und Nazismus)[1] steht für die Wiederaufnahme und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im deutschsprachigen Raum nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der NS-Diktatur. Vertreter des Neonazismus werden Neonazis genannt; der Begriff steht im Gegensatz zu „Altnazis“ (auch Alt-PG, „Parteigenosse“), also den Trägern der nationalsozialistischen Ideologie, die diese bereits während der nationalsozialistischen Herrschaft vertreten hatten, den umgangssprachlich „Ewiggestrigen“."

Zitat Ende.


Zu 1.d) Was bedeutet das Wort "neofaschistisch" bzw. "Neofaschismus"? Wikipedia schreibt im Artikel "Faschismus" (Zitat):

"Als Neofaschismus bezeichnet man im engeren Sinne die von  Anhängern des Faschismus getragene politische Bewegung in Italien nach  Mussolinis Sturz (Movimento Sociale Italiano, 1946–1995). Im weiteren Sinne werden auch in anderen Ländern bestehende Bewegungen und Parteien der extremen Neuen Rechten so bezeichnet, die sich zum Führerprinzip, zu völkisch bzw. rassisch begründetem Elitedenken bekennen sowie einen übersteigerten Nationalismus, militanten Antikommunismus sowie eine latente Gewaltbereitschaft pflegen. In der Bundesrepublik Deutschland trifft dies auf die Neonazis zu.[1]"

Zitat Ende.


Zu 2.) Was bedeutet das Wort "ethnisch" bzw. "Ethnie"? Wikipedia schreibt im Artikel "Ethnie" (Zitat):

"Ethnie (Aussprache: [ɛtˈniː], [etˈniː], auch [ˈɛtni̯ə];[1] von altgriechisch ἔθνος éthnos „Volk, Stamm, Volkszugehörige“) bezeichnet in den Sozialwissenschaften (insbesondere der Ethnologie) eine abgrenzbare soziale Gruppe, die aufgrund ihres intuitiven Selbstverständnisses und Gemeinschaftsgefühls als Eigengruppe eine kollektive Identität entwickelt. Grundlage dieser Ethnizität können gemeinsame Eigenbezeichnung, Sprache, Abstammung, Wirtschaftsordnung, Geschichte, Kultur, Religion oder Verbindung zu einem bestimmten Gebiet sein.[2][3] Eine Ethnie muss keine gemeinsame Abstammungsgruppe sein (familienübergreifend), die Selbstzuschreibung der Zugehörigkeit entsteht mit der Erziehung  eines Kindes (familienumfassend) und es muss keine eindeutigen  Grenzziehungen geben (Zugehörigkeit zu mehreren Ethnien möglich).[4] Der geschichtliche, soziale und kulturelle Vorgang der Entstehung einer Ethnie wird als Ethnogenese bezeichnet. Zu rund 1.300 weltweit erfassten Ethnien[5] gehört eine große Anzahl indigener Völker (lateinisch „eingeboren, ursprünglich“; siehe die Liste indigener Völker). Im Deutschen wird die Bezeichnung „Volk“ gemeinsprachig mit gleicher Bedeutung wie Ethnie  verwendet, während Wissenschaftler sie eher vermeiden oder als  Oberbegriff für Gesamtgesellschaften aus mehreren verbundenen Ethnien  verstehen.[6][7]

Zitat Ende.


Zu 4.) Was bedeutet das Wort "anti"? Das Präfix "anti" bedeutet gemäß Duden in Bildungen mit Substantiven oder Adjektiven gegen[über], entgegen, nicht.

Was bedeutet das Wort "pluralistisch" bzw. "Pluralismus"? Wikipedia schreibt im Artikel "Pluralismus" (Zitat):

"Pluralismus, verstanden als empirischer Begriff der Politikwissenschaft, beschreibt den Umstand, dass in einer politischen Gemeinschaft eine Vielzahl freier Individuen und eine Vielfalt von gesellschaftlichen  Kräften respektiert werden, die in einem Wettbewerb untereinander  stehen. Die Vielfalt zeigt sich in konkurrierenden Verbänden und in  Meinungen, Ideen, Werten und Weltanschauungen Einzelner.[1] Pluralismus als normative politische Idee bedeutet, dass dieser Wettbewerb unterschiedlicher und entgegengesetzter Interessen  als legitim anerkannt und als wünschenswert betrachtet wird. Keiner  gesellschaftlichen Gruppe darf erlaubt werden, anderen ihre Überzeugung  aufzuzwingen. Das würde die prinzipielle Offenheit pluralistischer  Gemeinschaften gefährden. In einer pluralistischen Gesellschaft wird es in der Regel kein  absolutes Machtzentrum geben, Macht wird auf verschiedene Institutionen  verteilt. Entscheidungsbefugnis kann zudem nur auf Zeit an einzelne  Personen delegiert werden. Minderheiten stehen unter Schutz und  abweichende Meinungen haben einen legitimen Platz in einer  pluralistischen Gesellschaft.[2]

Zitat Ende.

Was bedeutet das Wort "demokratisch" bzw. "Demokratie"? Wikipedia schreibt im Artikel "Demokratie" (Zitat):

"Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. Es handelt sich um einen zentralen Begriff der Politikwissenschaft, der ursprünglich aus der Staatsformenlehre stammt und in der Demokratietheorie erörtert wird. Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.[1] Zur liberalen Demokratie, wie sie sich nach westlichen Mustern herausgebildet hat, gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte. In einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Repräsentanten zentrale politische Entscheidungen treffen, haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, die Möglichkeit friedlicher Regierungswechsel und der Minderheitenschutz gehören. In einer direkten Demokratie trifft das Stimmvolk politische Entscheidungen direkt. Je nach zugrundeliegendem Demokratiebegriff gibt es jedoch  unterschiedliche Kriterien dafür, wann ein Staat als Demokratie gilt.  Neben und auch statt der bereits genannten Begriffe werden so z. B. Volkssouveränität, Mehrheitsherrschaft, verfassungsmäßige Ordnung, allgemeine Wohlfahrt, Pluralismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Schutz des Privateigentums etc. genannt. Daher unterscheiden sich die unter der Bezeichnung „Demokratie“ in Vergangenheit und Gegenwart registrierten politischen Systeme. Forderungen nach demokratischen Strukturen beziehen sich nicht  nur auf die gesamtstaatliche Ebene. Sie werden auch für Teilbereiche des  organisierten Gesellschaftslebens wie Institutionen, Verbände, Vereine  oder auch das Wirtschaftsleben erhoben. Verbreitung der Demokratie als Regierungsform gemäß dem Demokratieindex des Economist von 2022: Je grüner, desto „demokratischer“, je roter, desto autoritärer ist der Staat. Vergleichbare Demokratiemessungen kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Gemäß Demokratieindex von 2021, einer Form der Demokratiemessung gemäß besagtem westlichem Muster, leben nur 6,4 % der Weltbevölkerung  in „vollständigen Demokratien“, weitere 39,3 % in „unvollständigen  Demokratien“, hingegen 17,2 % in teildemokratischen Systemen und 37,1 %  in Autokratien.[2]

Zitat Ende.

Was bedeutet das Wort "autoritär" bzw. "Autoritarismus"? Wikipedia schreibt im Artikel "Autoritarismus" (Zitat):

"Autoritarismus (lateinisch auctoritas ‚Einfluss‘, ‚Geltung‘, ‚Macht‘) ist eine diktatorische Herrschaftsform. [...] Autoritäre Systeme werden von bestimmten sozialen Kräften einer Gesellschaft getragen. Diese bilden gegebenenfalls ihre oligarchische  Machtbasis. Diese sozialen Kräfte können in z. B. zivile und  militärische Kräfte unterteilt werden. Das heißt, autoritäre Staaten  können zivil, militärisch, tribal, religiös oder bürokratisch usw. gestützt sein."

Zitat Ende.


Zu 5.) Was bedeutet das Wort "Volksgemeinschaft"? Wikipedia schreibt im Artikel "Volksgemeinschaft" (Zitat):

"Volksgemeinschaft bezeichnete in der politischen Ideenwelt des 19. und 20. Jahrhunderts das (völkische) Ideal einer weitgehend konfliktfreien, harmonischen Gesellschaftsordnung, die Klassenschranken und Klassenkampf hinter sich gelassen hatte. Diese wurde als Gemeinschaft beschrieben, im Gegensatz zu dem Begriff der Gesellschaft, der als künstlich und undeutsch abgelehnt wurde. Seit dem Ersten Weltkrieg benutzten fast alle deutschen Parteien diesen Begriff. Besonders wirkungsmächtig war die Formel von der Volksgemeinschaft in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur. 1937 definierte Meyers Konversations-Lexikon Volksgemeinschaft als „Zentralbegriff des nationalsozialistischen Denken[s]“.[1]

Zitat Ende.

Zu 6.)

a) Was bedeutet das Wort "Nation"? Wikipedia schreibt im Artikel "Nation" (Zitat):

"Nation (um 1400 ins Deutsche übernommen, von lateinisch natio, „Volk, Sippschaft, Herkunft“ oder „Geburt“, ursprünglich für eine „Geburtsgemeinschaft“,[1] abgeleitet vom Verb nasci, „geboren werden“)[2] bezeichnet größere Gruppen oder Kollektive von Menschen, denen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Tradition, Sitten, Bräuche oder Abstammung zugeschrieben werden.
Diese Begriffsdefinition ist jedoch empirisch inadäquat, da zum Beispiel nach Ansicht von Eric Hobsbawm keine Nation diese Definition vollumfänglich erfüllt.[3] Daneben wird die Bezeichnung auch allgemeinsprachlich als Synonym für die Bezeichnungen Staatswesen und Volk gebraucht, von denen Nation in der wissenschaftlichen Darstellung getrennt wird. Die zugeschriebenen kulturellen Eigenschaften können dabei als der Nationalcharakter eines Volkes oder einer Volksgemeinschaft  dargestellt werden. Der Begriff „Nation“ erweist sich als ein  Konstrukt, das wirksam wird, indem Menschen sich handelnd auf ihn  beziehen.[4]
In der vorbürgerlichen Zeit wurden an den ersten Universitäten die Studenten aus bestimmten europäischen Regionen als jeweilige Nation (nationes)  kategorisiert (z. B. bayerische Nation). Die staatsbezogene  Nationsentwicklung, bei der die (eigentlich verschiedenen) Begriffe Staat und Nation miteinander verbunden bzw. gleichgesetzt wurden, geschah zu Beginn des bürgerlichen Zeitalters und der Moderne. Vor diesem Hintergrund ist zwischen Staat, Nation (Kulturnation) und Nationalstaat zu unterscheiden. Nur in einem Nationalstaat fällt das Staatsgebilde mit dem Begriff der Nation zusammen.[5] Der Nationsbegriff hat Bedeutung für den völkerrechtlichen und den politischen Bereich."

Zitat Ende.

b) Was bedeutet das Wort "rassistisch" bzw. "Rassismus"? Wikipedia schreibt im Artikel "Rassismus" (Zitat):

"Rassismus oder Rassenideologie ist eine Weltanschauung, nach der Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen, die übertrieben, naturalisiert oder stereotypisiert werden, als „Rasse“, „Volk“ oder „Ethnie“ kategorisiert und ausgegrenzt  werden. Bis ins 20. Jahrhundert wurden dazu vor allem aufgrund  biologischer Merkmale (Hautfarbe, Formen von Gesicht und Körper usw.)  angebliche „Menschenrassen“ in heute obsoleten Rassentheorien konstruiert und damit Sklaverei, Assimilationspolitik, Ethno- oder Genozid gerechtfertigt. Rassisten und Rassenideologen  betrachten Menschen, die ihren eigenen Merkmalen möglichst ähnlich sind,  meist als höherwertig, während alle anderen (oftmals abgestuft) als  geringerwertig betrachtet werden (Chauvinismus). Dieser hierarchischen Herabsetzung geht eine oft penible Zuordnung von Menschen zu Gruppen voraus (Diskriminierung),  wobei Misch- und Mehrfachidentitäten sowie Gruppenübertritte als  schwerwiegende Problemfälle begriffen werden. Oft möchten  Rassenideologen einen normalen Verkehr der Gruppen untereinander  erschweren (Segregation) und dabei insbesondere die Vermischung durch familiäre Verbindungen und Zeugung von Nachkommenschaft verhindern. Seit der Ächtung von Rassismus durch die UN nach dem Zweiten Weltkrieg unternimmt die sog. Neue Rechte (auf dem Wege der strategischen Erringung kultureller Hegemonie) die vorsichtige Wiederbelebung diskriminierender Grundkonzepte in Gestalt der Idee eines Kulturrassismus (siehe Rassismus ohne Rassen und Ethnopluralismus).[1] Auf diese Weise können seitens des politischen Rechtsextremismus beispielsweise eine rigide Grenzpolitik gerechtfertigt oder Flüchtlinge  diskriminiert werden. Rassismus, bzw. durch Rassismus begründbare  Hierarchien und Vorrechte sollen den Zugang zu Ressourcen (z. B. Gelder,  Rohstoffe, Boden), Orten (z. B. Nationalstaaten, bestimmte  Stadtviertel) und Positionen (z. B. politische Posten oder auch  Positionen in Betrieben) erschweren und dienen zur Legitimation von  Machtausübung, Verletzung der allgemeinen Menschenrechte, Gewalt oder Diskriminierung.
Der Begriff Rassismus entstand zu Beginn des 20. Jahrhunderts in  der kritischen Auseinandersetzung mit auf Rassentheorien basierenden  politischen Konzepten. In anthropologischen Theorien über den Zusammenhang von Kultur und rassischer Beschaffenheit wurde der Begriff der Rasse mit dem ethnologisch-soziologischen Begriff „Volk“ vermengt, z. B. von der völkischen Bewegung.  Rassismus zielt dabei nicht auf subjektiv wahrgenommene Eigenschaften  einer Gruppe, sondern stellt deren Gleichrangigkeit und im Extremfall  deren Existenzberechtigung in Frage. Rassistische Diskriminierung  versucht typischerweise, auf projizierte genetische und davon abgeleitete persönliche Unterschiede zu verweisen. Unabhängig von seiner Herkunft oder Nationalität kann jeder Mensch von Rassismus betroffen sein. Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung unterscheidet nicht zwischen rassistischer und ethnischer Diskriminierung.[2]  Ein erweiterter Rassismusbegriff kann auch eine Vielzahl anderer  Kategorien einbeziehen. Menschen mit rassistischen Vorurteilen  diskriminieren andere aufgrund solcher Zugehörigkeit; institutioneller Rassismus  verweigert bestimmten Gruppen Vorteile und Leistungen oder privilegiert  andere. Rassistische Theorien und Argumentationsmuster dienen der  Rechtfertigung von Herrschaftsverhältnissen und der Mobilisierung von  Menschen für politische Ziele.[3] Die Folgen von Rassismus reichen von Vorurteilen und Diskriminierung über Rassentrennung, Sklaverei und Pogrome bis zu sogenannten „ethnischen Säuberungen“ und Völkermord. Biologisch lässt sich eine Unterteilung der rezenten Art Homo sapiens in „Rassen“ beziehungsweise Unterarten nicht rechtfertigen. Zur Untersuchung bestimmter geographisch voneinander abweichender Merkmale des Menschen werden in der Humanbiologie stattdessen einzelne Populationen  abgegrenzt, die nur auf das untersuchte Merkmal bezogen sind oder im  Vorfeld willkürlich vorgenommen werden. Auch wenn daraus Erkenntnisse  über die Abstammungsgeschichte des Menschen gewonnen werden und der Laie scheinbare Ähnlichkeiten zu Rassekonzepten zu erkennen glaubt, sind sie weder für taxonomische Zwecke geeignet noch belegen sie die biosystematische Unterteilung des Menschen in Untergruppen. Der Begriff des Rassismus überlappt mit dem der Fremdenfeindlichkeit und lässt sich oft nur ungenau von diesem unterscheiden. Teile der Sozialwissenschaft unterscheiden zwischen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus."

Zitat Ende.


c) Was bedeutet das Wort "ethnopluralistisch" bzw. "Ethnopluralismus"? Wikipedia schreibt im Artikel "Ethnopluralismus" (Zitat):

"
Mit dem Begriff Ethnopluralismus wird ein Weltbild der Neuen Rechten bezeichnet, deren Vertreter eine kulturelle Homogenität von Staaten und Gesellschaften nach „Ethnien“  anstreben. Dabei definieren manche Vertreter der Neuen Rechten  „Ethnien“ nicht nach ihrer Abstammung, sondern nach ihrer Zugehörigkeit  zu einer „Kultur“, um so „Einheimische“ von „Fremden“ zu unterscheiden (Diskriminierung). Die unterschiedlichen Ethnien teilen nach ihnen eine gemeinsame kollektive Identität,  die vor allem aus deren Geschichte herrührt. Einflüsse der als „fremd“  betrachteten Gesellschaften werden als Gefährdung der „eigenen  Identität“ verstanden; Fremdenangst gilt als natürliche Reaktion darauf. Anstelle von historisch durch den nationalsozialistischen Völkermord belasteten Begriffen wie „Lebensraum“ sprechen Ethnopluralisten von „angestammten Territorien der Völker“. Auf einen hierarchischen Chauvinismus  gegenüber anderen Kulturen verzichten Ethnopluralisten zumindest  rhetorisch, setzen aber einem impliziten Chauvinismus nichts entgegen. Der Begriff ist ein griechisch-lateinischer Neologismus für das Konzept von „Völkervielfalt“, das Henning Eichberg 1973 in eine Debatte im Rechtsextremismus einbrachte. Er verstand darunter seine Forderung, eine kulturelle Verschiedenheit von „Rassen“ mit eigenem Existenzrecht zu bewahren.[1] Über die Jahre ist der Begriff auch von anderen Teilen des  rechtsextremen Spektrums übernommen worden. Er ist mindestens seit der  Jahrtausendwende fester Bestandteil der Programmatik der NPD. Laut dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, vertritt „die Identitäre Bewegung … den Ethnopluralismus offensiv“.[2] Der Begriff sollte nicht mit den oberflächlich ähnlich scheinenden, aber eigentlich grundverschiedenen Theorien von kultureller Vielfalt, Diversität und Multikulturalismus verwechselt werden, zu deren Subversion  er entwickelt wurde. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass  der Ethnopluralismus keine Diversität und keinen Pluralismus innerhalb  einer Gesellschaft wünscht, sondern anstrebt, die Ethnien voneinander  fernzuhalten. Streng genommen handelt es sich daher auch um keinen Pluralismus im geläufigen Wortsinn, denn sein Gesellschaftsbild ist antiliberal, kollektivistisch und antiindividualistisch."

Zitat Ende.


Zu 7.) Was bedeutet das Wort "Geschichtsrevisionismus"? Wikipedia schreibt im Artikel "Geschichtsrevisionismus" (Zitat):

"Als Geschichtsrevisionismus oder Revisionismus bezeichnet man Versuche, ein wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich anerkanntes Geschichtsbild zu revidieren, indem bestimmte historische Ereignisse wesentlich anders als in der gegenwärtigen Geschichtswissenschaft dargestellt, erklärt oder gedeutet werden. Der Ausdruck Revisionismus stammt ursprünglich aus der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie und der Kritik des Staatssozialismus und ist nicht auf Geschichtsdeutung begrenzt. Im englischen Sprachraum bedeutet historical revisionism meist wertfrei eine neue Interpretation historischer Ereignisse auf der Basis neuer empirischer Daten. Im Unterschied zur quellenbasierten „Revision“ (Korrektur) einer historischen Ereignisdarstellung nehmen Akteure des rechtsextremen Geschichtsrevisionismus aus ideologischen Motiven eine inhaltliche Umdeutung der Vergangenheit vor. Sie deuten besonders die Zeit des Nationalsozialismus  um, indem sie die NS-Verbrechen leugnen, relativieren oder  verharmlosen. Dazu bedienen sich rechtsextreme Geschichtsrevisionisten  bestimmter Manipulationsmethoden der Geschichtsfälschung und Geschichtsklitterung.[1]  Sie bezeichnen diese Versuche als „Revisionismus“, um sie als Forschung  auszugeben. Historiker stufen ihre Publikationen jedoch als pseudowissenschaftliche Propaganda ein.[2]

Zitat Ende.


Zu 8.) Was bedeutet "Islamfeindlichkeit"? Wikipedia schreibt im Artikel "Islamfeindlichkeit" (Zitat):

"Als Islamfeindlichkeit wird eine grundsätzliche und pauschalisierende Feindseligkeit gegenüber Muslimen bezeichnet. Daneben existieren die konkurrierenden Bezeichnungen und Konzepte Muslimfeindlichkeit,[1]  Islamophobie und antimuslimischer Rassismus,  die unterschiedliche Schwerpunkte und Wertungen bei der Betrachtung des  Phänomens setzen. Umstritten ist, ob Islamfeindlichkeit als Form des Rassismus oder als eine ähnliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu betrachten sei.[2] Vertretern und Organisationen des politischen Islam wird zuweilen allerdings vorgeworfen, Islamfeindlichkeit oder Islamophobie als Kampfbegriffe zu verwenden, um sich generell gegen jede Form der Kritik zu immunisieren.[3][4]"

Zitat Ende.

Zu 9.) Was bedeutet das Wort "Antisemitismus"? Wikipedia schreibt im Artikel "Antisemitismus" (Zitat):

"Als Antisemitismus werden heute alle pauschalen Formen von Judenhass, Judenfeindlichkeit oder Judenfeindschaft bezeichnet. Der Ausdruck entstand 1879 als Eigenbezeichnung deutscher Judenfeinde um den Journalisten Wilhelm Marr. Er wurde seit dem Holocaust zum Sammelbegriff für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die Einzelpersonen oder Gruppen „den Juden“ zuordnen und ihnen negative Eigenschaften unterstellen, um die Abwertung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Unterdrückung, Verfolgung, Vertreibung bis hin zur Vernichtung jüdischer Minderheiten (Völkermord) zu rechtfertigen.[1] Vertreter und Anhänger des Antisemitismus werden „Antisemiten“ genannt. Pauschale Judenfeindschaft hat eine rund 2500 Jahre lange  Tradition, in der sich eine Vielzahl Bilder, Gerüchte, Klischees,  Vorurteile, Ressentiments, Stereotype von „dem“ oder „den“ Juden bildeten, überlagern und durchdringen. Anders als bei Fremdenfeindlichkeit  werden sie mit angeblich unveränderlichen Eigenschaften von Juden  begründet, oft auch ähnlich bezeichnet und dargestellt. So galten Juden  seit der Antike als „Feinde der Menschheit“, seit dem Hochmittelalter als „Brunnenvergifter“, „Ritualmörder“ und heimliche „Verschwörer“, seit der frühen Neuzeit als „Wucherer“ oder „Parasiten“, „Ausbeuter“ und „Weltherrscher“.  So werden jüdische Minderheiten immer wieder als besonders mächtige  Verursacher aller möglichen negativen Fehlentwicklungen und  menschengemachten Katastrophen dargestellt. Diese irrealen, fiktiven Trugbilder (Chimären), die das Judentum ideologisch für verschiedene Zwecke verzerren, haben sich bis heute als sehr stabil und anpassungsfähig erwiesen.
Die Antisemitismusforschung hat keine allgemeingültige Definition des Phänomens aufgestellt, unterscheidet aber zumindest vier Hauptformen:

  • den christlichen Antijudaismus seit der Spätantike, der Juden vorwiegend aus religiösen Motiven abwertet und darum auch sozial und politisch ausgrenzt;
  • den neuzeitlichen Antisemitismus seit der Aufklärung, der den Ausschluss von Juden biologistisch und pseudowissenschaftlich begründet und sich mit Nationalismus, Sozialdarwinismus und Rassismus verband. Der „Rassenantisemitismus“ wurde in der Zeit des Nationalsozialismus zur staatlichen Ideologie, die den Holocaust vorbereitete und rechtfertigte.
  • den Post-Holocaust-Antisemitismus  (PHA) seit 1945, der Juden gerade wegen des Holocaust ablehnt, diesen  aus Motiven der Schuldabwehr, verweigerter Erinnerung,  Entlastung und Täter-Opfer-Umkehr leugnet oder relativiert. Eine Sonderform davon ist der „Antisemitismus ohne Juden“.
  • den auf Israel bezogenen oder antizionistischen  Antisemitismus seit 1948: Dabei werden antisemitische Stereotype auf  diesen Staat übertragen, der als „kollektiver Jude“ konstruiert wird."

Zitat Ende.


Zu 10.) Was bedeutet das Wort "Fremdenfeindlichkeit" bzw. "Fremdenhass"? Wikipedia schreibt im Artikel "Fremdenfeindlichkeit" (Zitat):

"Fremdenfeindlichkeit oder Xenophobie (griechisch ξενοφοβία „Furcht vor dem Fremden“, von ξένος xénos „fremd“, „Fremder“, und φοβία phobía „Flucht, Furcht, Schrecken“) ist eine Einstellung, bei der Menschen aus einem anderen Kulturareal, aus einem anderen Volk, aus einer anderen Region oder aus einer anderen Gemeinde aggressiv abgelehnt werden. Begründet wird die Ablehnung mit sozialen, religiösen, ökonomischen, kulturellen oder sprachlichen Unterschieden. In diesen Unterschieden wird eine Bedrohung gesehen. Fremdenfeindlichkeit kann zusammen mit Nationalismus, Rassismus oder Regionalismus auftreten. Aufgrund einer fremdenfeindlichen Einstellung, kann es zu Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Fremden in einer Gesellschaft kommen.
Nicht nur Ausländer sind Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt. Der Begriff Ausländerfeindlichkeit wird deswegen seltener benutzt.[1]"

Zitat Ende.


Zu 11.) Was bedeutet das Wort "Verschwörungstheorie"? Wikipedia schreibt im Artikel "Verschwörungstheorie" (Zitat):

"Als Verschwörungstheorie wird im weitesten Sinne der Versuch bezeichnet, einen Zustand, ein Ereignis oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken einer meist kleinen Gruppe von Akteuren zu einem oftmals illegalen oder illegitimen Zweck.

In der Forschungsliteratur werden häufig unterschieden

  • Verschwörungshypothesen (auch Zentralsteuerungshypothesen) und
  • Verschwörungsideologien und Verschwörungsmythen

Verschwörungshypothesen machen rationale, überprüfbare und dadurch falsifizierbare oder verifizierbare Aussagen über angenommene Verschwörungen. Beispiele hierfür sind Vermutungen über die Watergate- oder die Iran-Contra-Affäre, die vor deren Aufklärung aufgestellt und schließlich bestätigt wurden. Verschwörungsideologien hingegen immunisieren ihre stereotypen und monokausalen Vorstellungen über Verschwörungen gegen kritische Revision. Ein Beispiel hierfür ist die Annahme, die Mondlandung 1969 hätte nicht wirklich stattgefunden,  die Aufnahmen vom Mond wären auf der Erde gemacht worden.  Verschwörungsmythen schließlich sind Verschwörungsideologien, deren  angebliche Verschwörer zudem keine real existierenden, sondern erfundene  Personen sind. Der in der breiten Öffentlichkeit verwendete Begriff Verschwörungstheorie wird zumeist im Sinne von

Verschwörungsideologie oder Verschwörungsmythos benutzt und somit kritisch oder abwertend gebraucht.

Verschwörungstheorien kamen nach Vorläufern in Antike und Mittelalter gehäuft in der Zeit der Französischen Revolution  auf. Seit dem Jahr 1798 ist die Verschwörungstheorie verbreitet, diese  und zahlreiche andere als Übelstand eingeschätzte Phänomene seien das  Werk des 1785 verbotenen bayrischen Illuminatenordens. Ähnliche Vorwürfe werden seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts den Juden gemacht. Diese antisemitischen Verschwörungstheorien trugen zum Holocaust bei. Antisemitische und andere Verschwörungstheorien sind seit längerer Zeit in Teilen der islamischen Welt weit verbreitet. Verschwörungstheorien waren ein wichtiger Bestandteil der Herrschaftslegitimation des Stalinismus. Diese Beispiele zeigen, wie Verschwörungstheorien zur Konstruktion von Feindbildern und damit zur Legitimation von Gewalt benutzt werden können. Seit dem Zweiten Weltkrieg werden sie insbesondere in den Vereinigten Staaten gegen die Regierung gerichtet. Beispiele hierfür sind das Attentat auf John F. Kennedy oder Verschwörungstheorien zum 11. September 2001. Das Auftreten des Internets und des Rechtspopulismus  haben die Verbreitung von Verschwörungstheorien sehr begünstigt. In  diesem Kontext verbreiten sich Fehlinformationen und  Verschwörungstheorien in Bezug auf aktuelle naturwissenschaftliche Forschungsergebnisse, etwa zum Klimawandel oder zu Impfungen, schnell und unkontrolliert und können somit auch Politikpräferenzen beeinflussen.

Die Frage nach den Konjunkturen der Verschwörungstheorien, das  heißt, wieso es zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Ländern mal  mehr, mal weniger davon gab, wird in der Forschung unterschiedlich  beantwortet. So gelten sie etwa als ein Krisensymptom, als ein Überbleibsel mythischen, unaufgeklärten Denkens oder im Gegenteil als Begleitphänomen der Aufklärung. Psychologisch lassen sich Verschwörungstheorien als Paranoia deuten, wenngleich die Mehrzahl der Forscher den Anhängern von Verschwörungstheorien keine psychische Störung unterstellt. Häufiger sind Deutungen als Projektionen. Verschwörungstheorien dienen dem überlasteten Menschen in überfordernden Situationen zur Komplexitätsreduktion und zur Aufrechterhaltung des Glaubens an die Durchschaubarkeit der Realität und die Selbstwirksamkeit des Subjekts. Die Neigung, an Verschwörungstheorien zu glauben, scheint nach mehreren Untersuchungen ein Persönlichkeitsmerkmal  zu sein: Für Menschen, die an eine Verschwörungstheorie glauben,  besteht eine signifikant höhere Wahrscheinlichkeit, auch an weitere zu  glauben.
Aus wissenssoziologischer  Perspektive werden Verschwörungstheorien als Form heterodoxen Wissens  dargestellt, das durch die Beschreibung als solche marginalisiert werde.  Das Wort wird zum Teil sachlich-analytisch verwendet, zum Teil  abwertend oder als Kampfbegriff. In der postmodernen Literatur und in Unterhaltungsromanen sind Verschwörungstheorien ein beliebtes Sujet."

Zitat Ende.


Zu 12.) Was ist ein "Symbol"?

Das Wort "Symbol" leitet sich ab von griech. "symballein" (Infinitiv) und bedeutet: „zusammenwerfen“.

Joseph Ratzinger, Einführung in das Christentum, S. 66 erklärt den Begriff „Symbol“ folgendermaßen (Zitat):

„Den  Hintergrund bildet ein antiker Brauch: zwei zusammenfügbare Teile eines  Ringes, eines Stabes oder Täfelchens galten als Erkennungszeichen für  Gastfreunde, Boten, Vertragspartner. Das entsprechende Stück zu besitzen  berechtigte zum Empfang einer Sache oder einfach der Gastfreundschaft. Symbolum ist das Stück oder die Hälfte, das auf die Ergänzung im andern weist und damit gegenseitiges Erkennen und Einheit schafft.“

Zitat Ende.



3.) Verschiedene Aspekte zur Beurteilung einzelner Parteien Deutschlands

Bekanntlich herrschte in Deutschland von 1933 - 1945 eine nationalsozialistische Partei: die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP). Wikipedia schreibt zur NSDAP (Zitat):

"
Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) war eine in der Weimarer Republik gegründete politische Partei, deren Programm und Ideologie (der Nationalsozialismus) von radikalem Antisemitismus und Nationalismus sowie der Ablehnung von Demokratie und Marxismus bestimmt war. Sie war als straffe Führerpartei organisiert. Ihr Parteivorsitzender war ab 1921 der spätere Reichskanzler Adolf Hitler, unter dem sie das sog. Dritte Reich von 1933 bis 1945 als einzige zugelassene Partei beherrschte.
Sie wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 mit allen ihren Untergliederungen als verbrecherische Organisation eingestuft und damit verboten und aufgelöst. Ihr Vermögen wurde, wie schon 1923, beschlagnahmt und eingezogen. Das bedeutete in der sowjetischen Besatzungszone – der späteren DDR – das bis zur Deutschen Wiedervereinigung geltende Verbot, ihre Symbole zu besitzen oder zu zeigen, gleich aus welchem Grund. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 ist dort jede Werbung für sie durch Schriften, Worte oder Kennzeichen verboten, wobei deren privater Besitz nicht eingeschränkt wurde. Eine der Bundesrepublik gleichartige Regelung war mit dem Verbotsgesetz in Österreich vier Jahre zuvor, 1945, getroffen worden."

Zitat Ende.

Wikipedia führt darüber hinaus eine Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren. Wikipedia unterscheidet dabei Westliche Besatzungszonen und damit die Bundesrepublik Deutschland sowie die Sowjetische Besatzungszone und damit die Deutsche Demokratische Republik. Zur westlichen Besatzungszone wird in Wikipedia eine Liste geführt zu Angehörigen des sogenannten „Naumann-Kreises“, eines Geheimbunds ehemaliger Nationalsozialisten.














Bei Durchsicht dieser Wikipedia-Liste fallen folgende drei bekannte Namen von Politikern auf:

1.) Alfred Dregger (1920 - 2022).
2.) Hans-Dietrich Genscher (1927 - 2016).
3.) Kurt Georg Kiesinger (1904 - 1988).


Aus Wikipedia:

Zitat: "Alfred Dregger (* 10. Dezember 1920 in Münster; † 29. Juni 2002 in Fulda) war ein deutscher Politiker der CDU und war von 1956 bis 1970 Oberbürgermeister von Fulda und von 1982 bis 1991 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion." Zitat Ende.
Alfred Dregger war ab 1940 Mitglied der NSDAP.



Zitat: "Hans-Dietrich Genscher (* 21. März 1927 in Reideburg; † 31. März 2016 in Pech, Gemeinde Wachtberg)[1][2] war ein deutscher Politiker (FDP). Von 1969 bis 1974 war er Bundesminister des Innern. Von 1974 bis 1992 war er – mit einer Unterbrechung von etwa zweieinhalb Wochen – Bundesminister des Auswärtigen sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland: von 1974 bis 1982 unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (SPD) und nach dem Regierungswechsel von 1982 bis 1992 unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls  (CDU). Er ist damit der am längsten amtierende Bundesminister der  Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus war er von 1974 bis 1985  Bundesvorsitzender der FDP. Genscher gilt als historische Schlüsselfigur, indem er zeitlebens  entschlossen und mit großem diplomatischem Geschick für die Überwindung  der Teilung Europas und Deutschlands sowie des Kalten Krieges eintrat.[3][4]  Berühmt geworden ist seine (unvollendete) Ansprache „Wir sind zu Ihnen  gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“ (die  folgenden Worte gingen im allgemeinen Jubel unter, sie sollten lauten  „möglich geworden ist“[5][6]), mit der er am 30. September 1989 vom Balkon der Prager Botschaft den Tausenden dorthin geflüchteten DDR-Bürgern ihre Ausreise per Sonderzug verkündete, die er in langen Verhandlungen mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse erreicht hatte." Zitat Ende. Hans-Dietrich Genscher war seit 1945 Mitglied der NSDAP.



Zitat: "Kurt Georg Kiesinger (* 6. April 1904 in Ebingen, Königreich Württemberg; † 9. März 1988 in Tübingen) war ein deutscher Politiker und von 1966 bis 1969 dritter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Kiesinger war Rechtsanwalt und privater juristischer Rechtslehrer (Repetitor). In der NS-Zeit war er ab 1933 NSDAP-Mitglied. Ab 1940 arbeitete er als Angestellter im Auswärtigen Amt zuletzt als Stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung. Nach 1945 wurde er Politiker als Mitglied der CDU. Er war von 1958 bis 1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg,  von 1966 bis 1969 Bundeskanzler und von 1967 bis 1971  Bundesvorsitzender der CDU. Kiesinger war der erste deutsche  Bundeskanzler, der mit einer Großen Koalition regierte. In seine Amtszeit fielen die Einführung der Notstandsgesetze sowie Gesetze, die zur Verjährung von NS-Kriegsverbrechen führten (Art. 1 Ziffer 6 EGOWiG), und die Hauptphase der Außerparlamentarischen Opposition.  Seine frühere Karriere im Staatsapparat des NS-Regimes wurde während  seiner Zeit als Politiker in der Bundesrepublik wiederholt öffentlich  kritisiert." Zitat Ende.


Nach Ende des Nationalsozialismus traten jene Politiker, die in der bei Wikipedia oben geführten Mitgliederliste von ehemals NSDAP-Parteimitgliedern gelistet werden, u. a. in folgende Parteien ein:

CDU, CSU, FDP und teilweise SPD (Horst Knöpke und Karl Hellwig) bzw. Grüne (Baldur Springmann).

Horst Knöpke war seit 1930 Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 295.928).

Karl Hellwig war seit 1944 Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 9.670.567).

Baldur Springmann war von November 1933 bis März 1934 Mitglied der SA, der SS und ab 1939/40 der NSDAP (Mitgliedsnummer 7.433.874).


Mit anderen Worten:

Viele Mitglieder der früheren NSDAP wurden nach Ende des Nationalsozialismus in die Parteien der CDU, CSU, der FDP und teilweise der SPD bzw. der späteren Partei der Grünen aufgenommen und integriert.

Nach dem Mauerfall von 1989 wurde die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) in die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) umgewandelt. Die PDS war von 1990 bis 2007 der Name einer linksgerichteten politischen Partei in Deutschland, die in dieser Zeit hauptsächlich in den neuen Bundesländern Zustimmung fand. (Vgl. Wikipedia, a.a.O.). Sie ging aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervor, die sich im Dezember 1989 zunächst in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus  (SED-PDS) umbenannt hatte. Am 4. Februar 1990, nachdem ein personeller  und inhaltlicher Wandel vollzogen worden war, änderte sie ihren Namen in  Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)[3] und im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS).[4] Am 16. Juni 2007 ging sie schließlich im Zuge der Fusion mit der WASG in der Partei Die Linke auf. Ihre Mitgliederzahl wurde im Dezember 2006 mit 60.338 beziffert.

Mit anderen Worten:

Die Kommunisten der SED aus der DDR-Zeit wurden ebenfalls nach dem Mauerfall von 1989 wie selbstverständlich im neuen Deutschland aufgenommen und integriert.

Noch bis ins Jahr 2007 hieß es von dem SPD-Politiker Peter Struck (1943 - 2012): (Zitat aus Deutschlandfunk, Art. „Mit der Linkspartei wird es nie eine Zusammenarbeit auf Bundesebene geben“):

              
"In der Debatte über  mögliche rot-rote Koalitionen hat sich SPD-Fraktionschef Peter Struck  gegen solche Bündnisse ausgesprochen. Man könne mit einer Partei, „die  unseriöse politische Vorstellungen im Bereich der Innenpolitik, der  Sozialpolitik hat, nicht zusammen regieren“."

Zitat Ende.

Dann bereits bei der Bundestagswahl im September 2021 wurde über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis spekuliert, wie der Artikel in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 06. September 2021 mit dem Titel "Bundestagswahl: Rot-Grün-Rot scheitert - aber nicht an den Linken" andeutet.

Über eine Regierungsbeteiligung der Links-Partei auf Länderebene muss nicht näher eingegangen werden. Sie ist seit 2009 fast wie zur Normalität geworden, wie folgende Seite aus Wikipedia (Link, hier) demonstriert:




Das heißt: Lange Zeit nach 1989 galt das Motto: "Mit Kommunisten können wir nicht regieren!" Seit 1998 dann scheinbar doch...!



4.) Politische Ansichten der AfD

1.) AfD und Corona-Politik:

Als positiv werte ich (!) die politische Ansicht der AfD innerhalb der Corona-Politik. Es gibt etliche Bundestagsreden von AfD-Politiker*innen, in denen die AfD die Corona-Politik der damaligen Bundesregierung unter CDU/CSU und SPD (Große Koalititon) und auch seit 2021 unter SPD/Grüne/FDP (Ampelkoalition) zurecht stark kritisierte.

2.) Müssen Homosexuelle (Schwulen und Lesben) "Angst" bzw. "Befürchtungen" vor der AfD haben?

Das ist zunächst nicht einfach zu beantworten. Allerdings kann konstatiert werden, dass die AfD-Politikerin, Dr. Alice Weidel (seit dem 30. September 2021 in einer Doppelspitze mit Chrupalla Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und seit dem 18. Juni 2022 ebenfalls mit Chrupalla Bundessprecherin ihrer Partei) selbst bekennende Lesbe.

3.) AfD und Bürgergeld:

Am 30. November 2022 erscheint auf einer AfD-Website der folgende Artikel mit der Headline "Das Bürgergeld ist kontraproduktiv" (Zitat):

"Es ist der neueste Griff der Ampel-Parteien in die Mottenkiste der  Umverteilungs-Ideologie: das sogenannte Bürgergeld. Die  AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing warnt: Was als  vermeintliche soziale Wohltat verkauft wird, erhöht in Wirklichkeit die  Gefahr, dass Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit verbleiben. Und  abgesehen davon, dass man das Bürgergeld nur als einen Schlag ins  Gesicht der früh aufstehenden Menschen bezeichnen kann, ist auch die  langfristige Finanzierung völlig unklar."

Zitat Ende.

4.) AfD und Klimapolitik:

Dazu schreibt die AfD auf einer ihrer Webseiten ("Energie | Umwelt | Klima") (Zitat):

"Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend  menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie  basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das  aktuelle Klima korrekt beschreiben können.
Wir wollen das Projekt der  Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den  „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung aufheben."

Zitat Ende.

5.) AfD und Integrationspolitik von Migranten:

Dazu schreibt die AfD auf einer ihrer Webseiten ("Zuwanderung | Asyl") (Zitat):

"Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert  werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch  als unser Deutschland erkennbar ist. Während die europäische Bevölkerung überaltert und schrumpft,  explodiert die Bevölkerungszahl in Afrika und den arabisch-muslimischen  Ländern. Bis 2050 wird sich Prognosen zufolge die Bevölkerung Afrikas,  einschließlich aller arabischen Länder, auf 2,4 Milliarden verdoppeln.  Europas Bevölkerung hingegen wird sich im gleichen Zeitraum um etwa 50  auf dann ca. 540 Millionen Menschen verringern, wovon ein Drittel über  60 Jahre alt sein wird. Im Verhältnis zu Europa oder Amerika stellt Afrika ein Armenhaus dar.  Aus beiden Ursachen – dem Bevölkerungswachstum in Afrika und dem  Wohlstandsgefälle zu Europa – entsteht ein gewaltiger Wanderungsdruck,  der Dimensionen einer Völkerwanderung hat. In absoluten Zahlen sind dies  derzeit rund 350 Millionen wanderungswillige Menschen, überwiegend  junge Männer. Bis 2050 wird sich deren Zahl auf rund 950 Millionen  erhöhen. Vor diesem Problemhintergrund ist offensichtlich, dass  Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa im zu erwartenden Umfang  unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren können.
Die individuellen Schutz- und  Asylgarantien im Grundgesetz wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen  geschaffen. Sie versprechen unter den heutigen Bedingungen der  massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie  können nicht aufrechterhalten werden."

Zitat Ende.

6.) AfD und Energiepolitik:

Dazu schreibt die AfD auf einer ihrer Webseiten ("Energie | Umwelt | Klima")

"Deutschland hat hohe Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind-  und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen. Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im  Wärmesektor führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und  entsprechend hohen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders  hart treffen.
Deshalb fordern wir die Abschaffung des EEG (mit Übergangsregelungen), der EnEV und des EEWärmeG.
Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir nicht vor Ende ihrer  Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas-  und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten  können.
Im Einzelnen fordern wir:

  • Das EEG ist ersatzlos zu streichen.

Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist:

− sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden,
− sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden,
− soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung das 10-fache der Gesamthöhe betragen.

  • Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten.
  • Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden.
  • Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche  Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen.
  • Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen.
  • Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln."

Zitat Ende.

Was bedeutet "EEG"? EEG ist die Abkürzung für das "Erneuerbare-Energien-Gesetz".

Was bedeutet "EnEV"? EnEV ist die Abkürzung für die "Energieeinsparverordnung".

Was bedeutet "EEWärmeG"? EEWärmeG ist die Abkürzung für das "Eneuerbare-Energien-Wärmegesetz"

7.) AfD und Steuerpolitik:

Dazu schreibt die AfD auf einer ihrer Webseiten ("Steuern | Wirtschaft | Arbeit") (Zitat):

"Unser Steuersystem ist das  komplexeste der Welt. Eine Vereinfachung wurde von den etablierten  Parteien schon lange versprochen, aber nie realisiert. Globalisierung  und Euro-Krise erfordern ein grundsätzliches Umdenken. Es ist Zeit für  eine grundlegende Reform, die sich an den folgenden Punkten orientieren  sollte:

− Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote
− Reformierung der Steuersysteme
− Rückbau der Bürokratie
− Mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik
− Die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln ist abzuschaffen

Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und  fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte  sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern,  Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz  festzuschreiben.
Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien,  Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den Weg zu bringen, das  selbstverständlich auch die erforderlichen sozialen Belange berücksichtigt.

Leitideen der AfD für ein neues Steuersystem:

  • Einfach, transparent und gerecht. Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst.
  • Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen,  Pauschbeträge und Pauschalen muss die schleichende (heimliche)  Steuererhöhung vermeiden.
  • Entlastung der geringen und mittleren Einkommen: Der Grundfreibetrag  wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so  gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.
  • Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes  Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familieneinkommen auf alle  Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung.
  • Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung.
  • Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen. Die Übergabe von bereits versteuertem Vermögen – auch und gerade in  Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht erneut  dem Staatszugriff ausgesetzt werden.

Die AfD ist deshalb für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.

Die AfD befürwortet einen  gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die  vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den  Interessen der Arbeitgeber stärkt.

Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der  Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen,  Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von  der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die  Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der  Armutskosten.
Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer  festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur  einmal verlängert werden.

Die AfD fordert eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen.

Die AfD geht von der Prämisse aus, dass die Wirtschaft für die  Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Wohlstand  misst sich materiell, hat aber auch soziale und immaterielle Aspekte:  Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe. Unsere Wirtschafts- und  Steuerpolitik sehen wir auch als Teil der Sozialpolitik. Ziel ist die  Schaffung auskömmlicher Arbeitsplätze für alle dem Arbeitsmarkt zur  Verfügung stehenden Mitbürger.

Hierzu planen wir u.a. folgende Maßnahmen:

  • den Staat verschlanken und effizienter machen
  • Abbau von Subventionen, neue Subventionen zeitlich befristen
  • Vereinfachung des Steuersystems wie oben beschrieben
  • die Staatsquote senken
  • Steuer-/Abgabenobergrenze einführen und Staatsverbrauch senken
  • wissens-/technologiebasierte Wirtschaft stärken

− Schulische Bildung und die Forschungslandschaft verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten
− Steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwicklung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgründungen verbessern
− Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und fördern."

Zitat Ende.

8.) AfD und die Abstimmung im Bundestag am 12. Mai 2023 zur WHO (Weltgesundheitsorganisation):

Positiv zu erwähnen ist in Bezug auf die politische Ansicht der AfD, dass die Politiker*innen der AfD am 12. Mai 2023 geschlossen gegen das Vorhaben der Ampelkoalition gestimmt haben, der WHO deutlich (!) eine souveräne Machtausübung in Gesundheitsfragen resp. in der Frage zukünftiger Pandemien zu ermöglichen:

Der Bundestag stimmte am 12. Mai 2023 in Mehrheit für den folgenden Antrag:







Dazu wurde ein Youtube-Beitrag zum Thema "Komplette Macht an WHO! So hat der Bundestag abgestimmt!" von HKCM erstellt (Link, hier). Philip Hopf ist Mitgründer und Geschäftsführer der Hopf-Klinkmüller Capital Management (HKCM).

Die WHO kann damit möglicherweise bei zukünftigen Pandemien in die Macht versetzt werden, über demokratisch legitimierte Nationalstaaten hinweg Ausgangssperren und sogar eine Pflicht zur Impfung zu verhängen.


9.) AfD und Russland-Politik:

Dazu lesen wir auf einer der Webseiten der AfD (hier: Grundsatzprogramm der AfD) zur Frage der Außen- und Sicherheitspolitik (Zitat):

"Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten  nicht einzumischen. Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf  verpflichtet ist, die Interessen Deutschlands zu wahren.

Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler  der Vereinten Nationen fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz  im UN-Sicherheitsrat.

Nato nur als Verteidigungsbündnis
Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und  sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf  ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche  Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat  stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt  werden. Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden  stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.

Besseres Verhältnis zu Russland
Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland  soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen  und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.

Keine europäische Armee
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an  einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher  Souveränität fest.

Wehrpflicht wieder einsetzen
Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger  im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder  einzusetzen.

Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfe sollte stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. Die  Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst  die Probleme vor Ort nicht. Fluchtursachen in den Herkunftsländern  müssen bekämpft werden."

Zitat Ende.

Weiterhin erkennt man im Internet verschiedene Artikel zur Frage "AfD und Russland-Politik" (Link zur google-Suchanfrage mit den Stichworten: "AfD und Russland Politik" (Link, hier).


10.) AfD zur Frage "Europa und EURO":

Dazu lesen wir auf einer der Webseiten der AfD (hier: Grundsatzprogramm der AfD): (Zitat):

"Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder  Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand  und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die  nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter  Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von  Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt  mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die  Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand  fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden  Europa leistet.

Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden
Die große Vielfalt nationaler und regionaler kultureller Traditionen  macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb dagegen,  die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln.  Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System  der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt  Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union  und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.

Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben
Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische  Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen  Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten. Wir fordern stattdessen, die  Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.

Volksabstimmung über den Euro
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Aus der  Währungsunion entwickelte sich zwangsläufig eine Schuldenunion. Wir  fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden. Sollte sich der  Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib  Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt  werden.

Nein zur Bankenunion
Die Alternative für Deutschland verlangt, dass deutsche Banken nicht  für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen  werden dürfen. Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden,  um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.

Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden,  also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im  Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit  Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an  ihnen sein."

Zitat Ende.



Mein (vorläufiges) Fazit zur Frage: Ist die AfD eine rechtsextreme bzw. eine "wählbare" Partei?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt zum Thema "Rechtsextremismus" (Zitat):

"Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Phänomen  dar. Rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologieelemente  treten in verschiedenen Ausprägungen auf. Eine Überbewertung ethnischer  Zugehörigkeit und damit einhergehend die Ablehnung des  Gleichheitsprinzips der Menschen sind jedoch bei allen Rechtsextremisten  festzustellen."

Zum Thema "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) schreibt das Bundeskriminalamt (Zitat):

"Der PMK -rechts- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände  der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür  vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“  Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die  Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen  demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Das wesentliche Merkmal einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme  einer Ungleichheit bzw. Ungleichwertigkeit der Menschen. Straftaten, bei  denen Bezüge zum völkischen Nationalismus, zu Rassismus,  Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise  ursächlich für die Tatbegehung waren, sind dabei in der Regel als  rechtsextremistisch zu qualifizieren."

Zitat Ende.

In einem Fazit, dem ich mich durchaus anschließen kann, kommt ein anonymer Verfasser in einer Schrift mit dem Titel "Ist die AfD eine rechtsextreme Partei", die mit 15 von 15 möglichen Punkten bewertet wurde, zu folgendem Urteil (Zitat):

"Die Frage war, ob es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. Eine eindeutige Antwort lässt sich darauf nicht finden, da zwischen offiziellem Programm und dann tatsächlichen Handlungen und Aussagen von Politikern ein teils großer Kontrast besteht. Zwar ist die Ausrichtung der AfD ganz klar als populistisch, rechtskonservativ und minderheitenkritisch anzusehen, rechtsextrem sind diese formellen Positionen allerdings nicht. Blickt man aber auf die Vergangenheit zahlreicher Politiker und deren Äußerungen, so sind sowohl Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, als auch mindestens zweifelhafte Äußerungen vertreten, die mittels einer diffamierenden Wortwahl Minderheiten verunglimpfen. Auch die Erinnerungskultur bezüglich der NS-Zeit wird immer wieder angegriffen. Somit lässt sich zusammenfassen, dass die Partei allgemein nicht als rechtsextrem anzusehen ist, es aber durchaus Tendenzen dorthin gibt. [...] Meiner Meinung nach ist das Ausgrenzen und Ignorieren kein guter Weg zum Umgang mit der AfD. Es grenzt auch deren Wähler aus, die aber mitnichten alle die Partei aus voller Überzeugung wählen. Weiterhin sollte man aber Provokationen und verächtlichen Aussagen klar entgegentreten und diese auch klar benennen. Schlussfolgernd bedeutet das einerseits, dass eine inhaltliche Debatte und Auseinandersetzung stattfinden muss, aber auch Ausschreitungen weiterhin klar und unnachgiebig beachtet und dementsprechend kommentiert werden sollten."

Christoph Ploss (CDU) weist am 24. Mai 2023 im Youtube-Kanal mit dem Beitrag "Die Ampel treibt die Wähler zur AfD“ bei Viertel nach Acht (VnA) mit Sorge darauf hin, dass die AfD lt. neuer Umfrage auf einem Rekord-Niveau liegt und immer stärker werden könnte (Link, hier).Grund hierfür sieht Ploss die Schwäche und die problematische Art der Regierungsform der Ampelkoalition.

Sicherlich sind nicht alle Menschen, die die AfD wählen, selbst rechtsextrem - geschweige denn ist die AfD als ganze eine rechtsextreme Partei.

Ich zitiere abschließend erneut aus der oben angeführten Schrift "Ist die AfD eine rechtsextreme Partei?":

"
Zwar ist die Ausrichtung der AfD ganz klar als populistisch, rechtskonservativ und minderheitenkritisch anzusehen, rechtsextrem sind diese formellen Positionen allerdings nicht. [...] Das Ausgrenzen und Ignorieren [ist] kein guter Weg zum Umgang mit der AfD. Es grenzt auch deren Wähler aus, die aber mitnichten alle die Partei aus voller Überzeugung wählen. Weiterhin sollte man aber Provokationen und verächtlichen Aussagen klar entgegentreten und diese auch klar benennen. Schlussfolgernd bedeutet das einerseits, dass eine inhaltliche Debatte und Auseinandersetzung stattfinden muss, aber auch Ausschreitungen weiterhin klar und unnachgiebig beachtet und dementsprechend kommentiert werden sollten."

Zitat Ende.

Man könnte folgendes u. a. feststellen, ohne zu platt erscheinen zu wollen:

Die AfD und ihre Wähler*innen sind oftmals populistisch und rechtskonservativ, meist jedoch nicht rechtsextrem bis auf Ausnahmen.

Die AfD wehrt sich dagegen, Deutschland als Kuh zu behandeln, die ständig gemolken wird und die für viele andere ständig Milch geben muss.

Die Frage, ob die AfD damit wählbar ist, muss an die einzelne Wählerin und an den einzelnen Wähler delegiert werden.

Das sind die normalen Gepflogenheiten innerhalb einer Demokratie:

In einer Demokratie ist das Volk der Regent. Das Volk (griech. "demos") entscheidet durch eine demokratisch durchgeführte Wahl über die Zusammensetzung des Bundestages, aus der dann jeweils Regierungsverantwortung erwächst.


Rainer Langlitz


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