Zwischen Leitkultur und „Wir schaffen das“. Migration, Macht und politische Opportunität: Merz, Merkel und der Wandel der Migrationsdebatte: Wie sollte Deutschland in der Migrations- und Flüchtlingspolitik handeln?
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Donnerstag, 14. Mai 2026 · 11 Minuten
Die deutsche Migrations- und Integrationspolitik ist seit Jahrzehnten von starken politischen Richtungswechseln, gesellschaftlichen Spannungen und emotional geführten Debatten geprägt. Auffällig ist dabei, dass viele Aussagen führender Politikerinnen und Politiker der CDU aus den 1990er- und 2000er-Jahren heute teilweise deutlich anders klingen als ihre späteren Positionierungen — insbesondere seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015.
Die Frage der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist für Deutschland wichtig, weil sie viele zentrale Bereiche des gesellschaftlichen und politischen Lebens betrifft:
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Demografie und Arbeitsmarkt
Deutschland altert. Viele Branchen suchen dringend Fachkräfte und Arbeitskräfte. Migration kann helfen, wirtschaftliche Probleme und Personalmangel abzufedern. -
Sozialer Zusammenhalt
Integration entscheidet mit darüber, ob Menschen friedlich zusammenleben, sich gesellschaftlich zugehörig fühlen und gemeinsame Regeln akzeptieren. -
Innere Sicherheit
Fragen von Kriminalität, Extremismus oder Parallelgesellschaften spielen in der öffentlichen Debatte eine große Rolle und beeinflussen das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. -
Humanitäre Verantwortung
Deutschland steht als demokratischer Rechtsstaat vor der Frage, wie es Menschen hilft, die vor Krieg, Verfolgung oder Not fliehen. -
Wohnungsmarkt, Schulen und Infrastruktur
Starke Zuwanderung kann Kommunen organisatorisch und finanziell belasten — etwa bei Wohnraum, Bildung, Verwaltung oder Gesundheitsversorgung. -
Kulturelle Identität und Wertefragen
Migration berührt auch die Frage, wie sich eine Gesellschaft versteht: Welche Werte gelten? Wie viel kulturelle Vielfalt ist möglich? Was bedeutet Integration? -
Politische Stabilität
Kaum ein Thema beeinflusst Wahlen und politische Stimmung derzeit so stark wie Migration. Die Debatte hat das Parteiensystem verändert und zum Aufstieg der Alternative für Deutschland beigetragen. -
Europäische und internationale Verantwortung
Deutschland ist Teil der Europäische Union und internationaler Abkommen. Deshalb betrifft Migration nicht nur nationale, sondern auch europäische und globale Politik.
Gerade weil das Thema gleichzeitig Humanität, Sicherheit, Wirtschaft, Kultur und Identität berührt, gehört es zu den emotionalsten und schwierigsten politischen Fragen der Gegenwart.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es sich dabei um politische Lernprozesse und veränderte gesellschaftliche Realitäten handelt — oder um bloßen Opportunismus und strategische Anpassung an den jeweiligen Zeitgeist. Gerade Aussagen von Friedrich Merz zur Migration, Integration und inneren Sicherheit lösen immer wieder Diskussionen darüber aus, wo die Grenzen zwischen konservativer Politik, populistischer Rhetorik und einer möglichen Annäherung an Positionen der Alternative für Deutschland verlaufen.
Der sozialdemokratische frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (1918 - 2015) wurde einmal bei Sandra Maischberger gefragt, wie er zum Thema Zuwanderung stehe. Helmut Schmidt antwortete folgendermaßen (im unten folgenden verlinkten Video etwa von Minute 2:10 bis 2:50):
„Nein! Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme, als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann. Es sind andere Zivilisationen. Nicht wegen ihrer anderen Gene, nicht wegen ihrer anderen Abstammung. Aber wegen der Art und Weise, wie sie als Säugling, wie sie als Kleinkind, wie sie als Schulkind, wie sie als Kind in der Familie erzogen worden sind.“
Friedrich Merz am 11. Januar 2023 bei Markus Lanz:
"Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben, die wir hier seit längerer Zeit dulden, die wir nicht zurückschieben, die wir nicht abschieben, bei denen wir uns dann darüber wundern, dass es hier solche Exzesse gibt, und das fängt ja nicht mit Berlin und Neukölln an. Sprechen Sie mal mit Lehrerinnen und Lehrern in den Grundschulen: was die jeden Tag erleben - auch an verbaler Gewalt; und dann wollen Sie diese Kinder zur Ordnung rufen, und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten - insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne - die kleinen Paschas - da etwas zurechtweisen. Da fängt es an, und wenn wir nicht in der Lage sind, diesen Lehrerinnen und Lehrern - ich nenne die Lehrerinnen zuerst, weil denen überhaupt kein Respekt entgegengebracht wird - denen zu helfen, dass sie sich gegen diese Phänomene zur Wehr setzen, dann sind es in der Schule die achtjährigen und da draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-Jährigen, und das sind eben überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier in Deutschland an die Regeln zu halten, die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern, und da bin ich auch nicht bereit zu akzeptieren zu sagen: Ja, die haben eine schwere Kindheit, und die haben es hier schwer in Deutschland die werden hier nicht genug betreut und nicht genug umsorgt. In diesem Land hat jeder eine Chance. Die sind selten so gut gewesen wie gegenwärtig, und wer sich nicht daran hält - man muss es deutlich sagen - der hat in diesem Land nichts zu suchen."
Link und Quellenangabe:
Könnte so vielleicht doch noch 'was mit 'ner AfD / CDU-Koalition werden?
Herr Merz hört sich jedenfalls hier wie ein AfD-Politiker an, oder?
Stattdessen hat Friedrich Merz mit dieser Aussage u. a. bei Markus Lanz Wählerinnen und Wähler auf seine Seite bringen wollen. (Vgl. dazu auch die "Stadtbild"-Aussage von Merz. Er verband das „Stadtbild“ mit Herausforderungen durch Migration und kündigte verstärkte Rückführungen an. Später präzisierte er, es gehe um verwahrloste Orte wie Bahnhöfe, nicht um Hautfarben.).
So äußerte sich Friedrich Merz in den 1990-er Jahren:
"Wir haben in Deutschland Probleme mit Ausländern. Wir haben sie - und nicht nur in den großen Städten, in den Ballungsräumen - ich komme aus der ländlichen Region. Auch in den ländlichen Räumen sind es Probleme, die mittlerweile die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen - mit Kriminalität, mit sehr hoher Ausländer-Arbeitslosigkeit, mit ungelösten sozialen Konfliktstoffen - auch mit der übrigen Wohnbevölkerung. Dass die Menschen sich von diesen Problemen bedrängt fühlen, dass sie Fragen haben, dass sie verunsichert sind, dass sie in der inneren Sicherheit in den Großstädten abends nicht mehr bereit sind, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, weil sie Angst haben, meine Damen und Herren, das muss ein Thema für die Politik sein. Wenn wir es nicht machen, dann werden es andere tun. Und das sind nicht die, die zum demokratischen Spektrum unserer politischen Parteien in Deutschland gehören."
Link und Quellenangabe:
Merz ist und bleibt der "Wendehals-Kanzler". Damit ist ein abwertender Begriff für einen Menschen gemeint, der seine Meinung, politische Gesinnung oder Haltung opportunistisch und schnell an die aktuelle Lage anpasst, um Vorteile zu sichern.
So sprachen Politiker der CDU Anfang der 2000-er Jahre noch über "Leitkultur und Assimilation" in Bezug auf Migration:
Merz:
"Ein gute Stück Assimilation an die deutsche Leitkultur und deren Kernwerte." [an die sich Ausländer anzupassen hätten.]
Koch:
"Wir sind keine beliebige Kultur. Wir leben hier in der Bundesrepublik Deutschland mit unseren Regeln, Gebräuchen."
Merkel:
"...dass multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist, und das glaube ich auch."
Link und Quellenangabe:
2.) Humanitäre Verantwortung und Integration stärken
"...dass multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist, und das glaube ich auch."
Link und Quellenangabe:
Dr. Angela Merkel vor mehr als 20 Jahren:
"Das Maß des Zumutbaren ist überschritten. Und Sie wissen, dass spätestens nach PISA in Deutschland doch völlig klar ist: Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern, meine Damen und Herren. Sie haben keine einzige Mark vorgesehen, das Problem zu beseitigen, dass hier in Berlin Kreuzberg 40% der ausländischen Kinder und Jugendlichen weder einen Schulabschluss haben noch einen Berufsabschluss, und trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung. Mit uns haben Sie die Alternative. Wir werden das ändern. Dieses Gesetz wird so nicht in Kraft treten... hat mich gefreut, dass die FDP auch was ändern will, und so wird Deutschland ein anderes Zuwanderungsgesetz bekommen ab dem 22. September."
Link und Quellenangabe:
Sind jene Politiker Opportunisten? Ein Opportunist ist eine Person, die sich aus Nützlichkeitserwägungen schnell und bedenkenlos der gegebenen Lage anpasst, um eigene Vorteile zu erzielen. Charakteristisch sind mangelnde Prinzipientreue, Anpassung an Stimmungen und das Handeln ohne Rücksicht auf eigene Überzeugungen: Merkel wollte Kanzlerin werden. Also redete sie ihren Parteikollegen der CDU nach dem Mund und hing ihr Fähnlein in den Wind.
In den 1990er Jahren war Angela Merkel (CDU) als Bundesumweltministerin (ab 1994) eine Befürworterin der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Sie sah sie als notwendige Brückentechnologie, um Klimaschutzziele zu erreichen, und verteidigte Sicherheitskonzepte. Am 09. Juni 2011 verkündete sie nach dem Reaktorunfall von Fukushima im Deutschen Bundestag das Ende der Atomenergie.
2015 änderte Angela Merkel auch radikal ihre Ansicht in der Frage der Zuwanderungspolitik - ähnlich wie in der Frage der Kernenergie-Gewinnung:
Angela Merkel am 31. August 2015: "Wir schaffen das!"
Merkels Flüchtlinge: Wie sich die Stimmung in Deutschland seit «Wir schaffen das» verändert hat
00:00 - 00:18 Intro
00:18 - 00:49 «Wir schaffen das»
00:49 - 01:48 Merkels Entscheidung
01:48 - 02:15 Das Selfie
02:15 - 02:57 Erste kritische Stimmen
02:57 - 03:55 Die Silvesternacht von Köln
03:55 - 04:43 Der Anschlag
04:43 - 05:16 Die AfD
05:16 - 06:14 Die Ampelregierung
06:14 - 07:01 Friedrich Merz
07:01 - 07:19 Fazit
Link und Quellenangabe:
Weiterer Link zur Aussage "Wir schaffen das!":
Letztlich zeigt die Debatte um Migration, Leitkultur, Integration und innere Sicherheit vor allem eines: Politische Positionen sind oft weit weniger konstant, als Parteien und Politiker es selbst darstellen. Aussagen, die heute als „rechts“ oder populistisch kritisiert werden, wurden in ähnlicher Form bereits vor Jahrzehnten von etablierten Politikerinnen und Politikern der Christlich Demokratische Union Deutschlands vertreten. Gleichzeitig haben sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, öffentliche Wahrnehmungen und politische Mehrheiten verändert.
Die zentrale Frage bleibt deshalb nicht nur, was gesagt wird, sondern warum es gesagt wird — aus echter Überzeugung oder aus politischem Kalkül. Der Vorwurf des Opportunismus gegenüber Politikerinnen und Politikern wie Friedrich Merz oder Angela Merkel speist sich genau aus diesem Eindruck eines strategischen Richtungswechsels je nach gesellschaftlicher Stimmungslage.
Zugleich zeigt die Diskussion aber auch, wie schwierig der demokratische Umgang mit Migration und Integration geworden ist: Zwischen berechtigter Kritik an Problemen, der Gefahr pauschaler Verurteilungen und der Angst vor gesellschaftlicher Spaltung bewegt sich die politische Debatte häufig in einem Spannungsfeld aus Emotion, Wahlkampf und Polarisierung.
Am Ende wird sich daran entscheiden, ob Politik Vertrauen zurückgewinnt: nicht durch zugespitzte Schlagworte oder ständige Kurswechsel, sondern durch Glaubwürdigkeit, klare Prinzipien und die Fähigkeit, Probleme offen anzusprechen, ohne dabei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Die Frage steht weiterhin im Raum und zur Debatte:
Wie sollte Deutschland in der Migrations- und Flüchtlingspolitik sich verhalten und agieren?
1.) Konsequente Begrenzung und Kontrolle der Migration
Deutschland sollte seine Grenzen stärker kontrollieren, illegale Migration konsequent begrenzen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Integration könne nur gelingen, wenn Zuwanderung geordnet und begrenzt bleibe.
→ vor allem Alternative für Deutschland (AfD), teilweise auch konservative Strömungen der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) sowie der Christlich-Soziale Union (CSU) in Bayern.
2.) Humanitäre Verantwortung und Integration stärken
Deutschland sollte weiterhin Schutzsuchende aufnehmen, dabei aber stärker in Sprachförderung, Bildung, Wohnraum und Arbeitsmarktintegration investieren, um gesellschaftliche Spannungen zu vermeiden.
→ besonders Bündnis 90/Die Grünen, teilweise Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Die Linke.
3.) Punktesystem und gezielte Fachkräftezuwanderung
Migration sollte stärker nach Qualifikation, Arbeitsmarktbedarf und Integrationsbereitschaft gesteuert werden — ähnlich wie in Kanada oder Australien. Asyl und Arbeitsmigration müssten klar voneinander getrennt werden.
→ vor allem Freie Demokratische Partei (FDP), aber auch Teile der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).
4.) Europäische Lösung statt nationaler Alleingänge
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik sollte auf europäischer Ebene koordiniert werden: mit gemeinsamen Außengrenzen, fairer Verteilung von Flüchtlingen und einheitlichen Asylverfahren innerhalb der Europäische Union.
→ stark vertreten von Bündnis 90/Die Grünen, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Freie Demokratische Partei (FDP) sowie großen Teilen der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU).
5.) Bekämpfung der Fluchtursachen
Deutschland sollte stärker auf Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und diplomatische Lösungen setzen, damit Menschen gar nicht erst gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.
→ insbesondere Bündnis 90/Die Grünen, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Die Linke; grundsätzlich aber auch von anderen Parteien rhetorisch unterstützt.
Rainer Langlitz
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