Wahlaufruf an alle LGBT-Angehörigen

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Wahlaufruf an alle LGBT-Angehörigen

Rainer Langlitz
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Dienstag, 07. September 2021 ·  2:30
Zur Frage der Bundestagswahl am 26. September 2021


Hallo, liebe Gays,

habt ihr Euch schon entschieden, welche Partei Ihr am 26. September 2021 wählen werdet?

Ich als Angehöriger der LGBT-Community habe mich jetzt (fast bzw. so gut wie) entschieden: Ich werde SPD wählen.

Darf ich Euch an folgende Tatsachen erinnern?

Es geht mir um folgende drei Fälle:

1.) Die Opfer des Schwulen-Paragraphen 175 und die Rehabilitierungsfrage im Bundestag.
2.) Das Antidiskriminierungsgesetz und die peinliche Blamage bei der Abstimmung zu diesem Gesetz durch die CDU/CSU.
3.) Die Frage der Abstimmung der Bundestagsabgeordneten in Sachen "Ehe für alle".




 
Frage zu 1: Wie war es im Juni 2017, als es um die Opfer und die Rehabilitierung des Schwulen-Paragraphen 175 ging?

Antwort zu Frage 1: Vertreter von Schwulen und Lesben sprachen bei dieser Bundestagsentscheidung von einer "historischen Stunde". Die Aktion und die Reaktion der SPD waren zustimmend und erfreulich. Die Reaktion der CDU war peinlich und unsolidarisch. Inwiefern? Die pauschale Aufhebung von Urteilen gegen Schwule war lange umstritten. Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Bundestagsbeschluss als "späten Akt der Gerechtigkeit". Großen Ärger löste indes eine Änderung des Gesetzes in letzter Minute aus. Im Rechtsausschuss des Bundestags hatte die Union am Dienstag durchgesetzt, die Rehabilitierung einzuschränken (vgl. dazu den Tagesspiegel; Link, hier).

Lest dazu selbst die Statements aus der 1. Lesung im Bundestag (Link, hier).

Weitere Links dazu:

Reaktion von queer.de (Link, hier).
 




Frage zu 2: Wie stimmten die Abgeordneten des deutschen Bundestages am 29. Juni 2006 bei der Abstimmung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, auch bekannt unter „Antidiskriminierungsgesetz") ab, das der Diskriminierung u. a. von Behinderten, Schwulen und Lesben entgegenwirken sollte und insofern ein großer Fortschritt in unserer Demokratie darstellt?

Antwort zu Frage 2: Die SPD stimmte mit allen (!) Bundestagsabgeordneten für (!) die Verabschiedung dieses Gesetzes.

Die CDU/CSU stimmte jedoch mit 16 Abgeordneten gegen (!) dieses Antidiskriminierungsgesetz.
 
Für mich nicht nachvollziehbar ist hierbei, dass die FDP mit 54 von 61 Abgeordneten gegen (!) dieses AGG stimmte. 7 Abgeordnete der FDP waren nicht beteiligt. Die FDP-Fraktion lehnte damit das AGG geschlossen ab.
 
Schaut Euch die Abstimmungsergebnisse selbst an (Link, hier).





Frage zu 3: Wie stimmte die CDU/CSU bzw. die SPD bei der Einführung der „Ehe für alle“ ab?
 
Antwort zu Frage 3: Seht es euch selbst an! (Link zum Ergebnis der Abstimmung im Bundestag zur Frage "Ehe für alle", hier)

CDU/CSU: 225 Nein-Stimmen von 309 Abgeordneten (mehr als 70 % der CDU/CSU-Abgeordneten stimmten damit gegen die Ehe für alle).
 
SPD: 192 Ja-Stimmen (nahezu 100 % der SPD-Abgeordneten waren für die Ehe für alle).
 



Deswegen:


Alea iacta est.


Die SPD soll das Rennen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 machen.


Deswegen, liebe Gays, trefft Eure Entscheidung...
 

Rainer Langlitz


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