Am 08. Juli 2025 erscheinen im Internet in den sog. Alternativmedien (z. B. bei Kettner-Edelmetalle, bei Tichys Einblick oder auch bei Epochtimes) Nachrichten um Michael Ballweg, dem Initiator der "Querdenken-Bewegung" im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den dazu staatlich veranlassten Maßnahmen, dass es in dem bekannten Prozess wegen Betrug, Geldwäsche und angeblicher Steuerhinterziehung um Michael Ballweg eine Wende gäbe: Ballweg bekomme nun sogar 200.000 Euro Steuergeld vom Finanzamt zurück. Der Prozess um Ballweg werde damit zur Farce, zur Posse (Komödie, lustiges Theaterstück).

Ballweg wurde neun Monate lang in Untersuchungshaft festgehalten und befand sich damit in Freiheitsentzug.

Die sog. Mainstream-Medien des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks bzw. Medien wie FR, FAZ, Zeit, NZZ verzichten scheinbar darauf, über diese Steuerrückzahlung an Michael Ballweg zu berichten.

Allenfalls die Stuttgarter Zeitung scheint sich für diese Steuerrückzahlung an Michael Ballweg zu interessieren, indem sie am 04. Juli 2025 folgenden Artikel veröffentlicht:

"Prozess gegen Querdenken-Gründer: Erhält Ballweg 200 000 Euro Steuergeld zurück?"

Link:

Kettner-Edelmetalle schrieb nun - wie eingangs erwähnt - am 08. Juli 2025 in einem Artikel mit der Überschrift "Finanzamt schuldet Querdenken-Gründer möglicherweise 200.000 Euro – Steuerprozess wird zur Posse":

"Wenn der Jäger zum Gejagten wird. Diese pikante Wendung im Strafprozess gegen Ballweg offenbart einmal  mehr, mit welcher Verbissenheit der deutsche Staat gegen unbequeme  Bürger vorgeht. Neun Monate saß der Mann in Untersuchungshaft – für was  genau? Für Spenden, die er von Unterstützern seiner Bewegung erhalten  hatte. Die Staatsanwaltschaft konstruierte daraus kurzerhand eine  „gewerbliche Tätigkeit" und warf ihm Steuerhinterziehung vor.

Doch das Landgericht Stuttgart sieht die Sache offenbar anders. Auf  richterliche Anweisung musste das Finanzamt nachrechnen – mit einem für  die Behörde peinlichen Ergebnis. In vier verschiedenen Szenarien käme  Ballweg eine Rückerstattung zwischen 199.000 und 201.000 Euro zu. So  viel zum Thema Steuerhinterziehung!

Die absurde Logik der Staatsanwaltschaft. Ballwegs Anwalt Reinhard Löffler, selbst ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter, bringt die Absurdität der Anklage auf den  Punkt: Würden Spenden wie Gewerbeeinnahmen behandelt, könnte kein  Politiker mehr Wahlkampf betreiben. Eine Million Euro hatte Ballweg 2020  an Spenden für seine Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen erhalten –  Geld von Menschen, die seine Arbeit unterstützen wollten.

Diese Worte des Anwalts treffen den Nagel auf den Kopf. Hier wird mit  zweierlei Maß gemessen: Während etablierte Parteien Millionenspenden  kassieren dürfen, wird bei einem Kritiker der Regierungspolitik  plötzlich jeder Euro zum steuerpflichtigen Gewerbeeinkommen erklärt.

Ein Staat, der seine Kritiker mundtot machen will. Der Fall Ballweg reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende  Entwicklung: Wer es wagt, die Politik der Bundesregierung zu  kritisieren, muss mit der vollen Härte des Staatsapparats rechnen. Neun  Monate Untersuchungshaft für einen Mann, der friedlich gegen  unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen demonstrierte – das erinnert an  dunkle Zeiten deutscher Geschichte.

Besonders perfide: Vom ursprünglichen Vorwurf des versuchten Betrugs  sei laut Anwalt Löffler „nichts mehr übrig". Ein Freispruch wird immer  wahrscheinlicher. Doch der Schaden ist bereits angerichtet. Ballwegs Ruf  wurde beschädigt, seine Freiheit monatelang entzogen, seine Existenz  bedroht."

Zitat Ende.

Link und Quellenangabe:

Auch Tichys Einblick veröffentlicht ebenfalls am 08. Juli 2025 in einem Artikel mit der Überschrift "Finanzamt Stuttgart II schuldet „Querdenker“ Ballweg 200.000 Euro".

Bereits am 17. März 2025 hatte LTO über den Fall "Michael Ballweg" berichtet:

"Gericht sieht bei Ballweg bis­lang allen­falls geringe Schuld"

Auffällig ist, dass sich die sog. Mainstream-Medien wie z. B. FR, FAZ, Spiegel, NZZ  in dieser Causa um Michael Ballweg sehr bedeckt halten.

Der SWR berichtete ebenfalls wie LTO am 17. März 2025 über diese Causa mit der Überschrift:

"Gericht will Verfahren gegen "Querdenken"-Gründer Ballweg einstellen - Staatsanwaltschaft dagegen"

Vonseiten der Politik ist dazu natürlich wenig bis gar nichts zu vernehmen außer von der AfD durch die Politikerin Nicole Höchst, die sich auf Facebook kritisch dazu äußert mit dem Einleitungsstatement:

"Deutschland, wir müssen reden..."

Link und Quellenangabe

Die Webseite "Kettner-Edelmetalle" (a.a.O.) schreibt kritisch zur Vorgehensweise der staatlichen Behörden:

"Der Fall Ballweg reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende  Entwicklung: Wer es wagt, die Politik der Bundesregierung zu  kritisieren, muss mit der vollen Härte des Staatsapparats rechnen. Neun  Monate Untersuchungshaft für einen Mann, der friedlich gegen  unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen demonstrierte – das erinnert an  dunkle Zeiten deutscher Geschichte.

Besonders perfide: Vom ursprünglichen Vorwurf des versuchten Betrugs  sei laut Anwalt Löffler „nichts mehr übrig". Ein Freispruch wird immer  wahrscheinlicher. Doch der Schaden ist bereits angerichtet. Ballwegs Ruf  wurde beschädigt, seine Freiheit monatelang entzogen, seine Existenz bedroht.

Die wahren Steuerverschwendungen bleiben ungesühnt. Während der Staat mit aller Macht gegen einen Bürgerrechtler vorgeht,  der möglicherweise sogar zu viel Steuern zahlte, versickern anderswo Milliardenbeträge im Nirwana. Man denke nur an die 214 Millionen Euro  teure Corona-Warn-App, deren Nutzen bis heute fragwürdig ist. Oder an  die zahllosen Beraterverträge und Maskendeals, bei denen sich so mancher  die Taschen füllte.

Diese Doppelmoral ist es, die immer mehr Bürger auf die Barrikaden  treibt. Ein Staat, der seine Kritiker verfolgt, während er selbst  Steuergelder in astronomischen Höhen verprasst, verliert jede  Legitimation. Die mögliche Rückzahlung von 200.000 Euro an Ballweg wäre  nicht nur eine juristische Niederlage für die Staatsanwaltschaft – es  wäre ein moralisches Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, der seine  Prioritäten verloren hat.

Bleibt zu hoffen, dass dieser Fall ein Umdenken bewirkt. Deutschland  braucht keine politisch motivierten Prozesse gegen unbequeme Bürger. Was  wir brauchen, sind Politiker, die wieder für Deutschland arbeiten statt  gegen seine Bürger. Die Zeiten, in denen man Andersdenkende mit konstruierten Vorwürfen mundtot machen konnte, sollten endgültig vorbei  sein."

Zitat Ende.

Link und Quellenangabe: