Reformstau und Realität: Über Wahrnehmung, Politik und Vertrauen oder die Frage: Warum setzen derzeit viele Menschen ihre Hoffnung in die Alternative für Deutschland (AfD)?
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Samstag, 02. Mai 2026 · 20:45
Einleitung:
Reformstau? Man könnte den Eindruck haben, mit der beschlossenen Gesundheitsreform könne sich die derzeitige Regierung Deutschlands etwas Großes attestieren...
Die Reaktionen zu dieser Gesundheitsreform fallen jedoch anders aus beispielsweise FR vom 29. April 2026:
„Bestürzt und stinksauer“ – Ver.di übt harte Kritik an Gesundheitsreform von Ministerin Warken
Link und Quellenangabe:
Es soll jedoch eher um eine übergeordnete Ebene in Bezug auf die derzeitige Politik in Deutschland gehen.
Derzeitigen Umfragen zufolge liegt die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) - für einige erschreckend und besorgniserregend - ca. 4 Prozentpunkte vor der Union aus CDU und CSU.
In der vergangenen Woche machte ich in Hanau eine Beobachtung, die sich zunächst banal anhört und banal wirkt, bei näherem Hinsehen jedoch eine größere Frage aufwirft: Ich sah eine Frau, die vollständig verschleiert – offenbar mit einer Burka – ein Auto in ein Parkhaus steuerte. Warum ist dieses Erlebnis bemerkenswert? In Deutschland ist es gemäß § 23 Abs. 4 StVO vorgeschrieben, dass das Gesicht eines Fahrzeugführers erkennbar sein muss, unter anderem zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsverstößen. Eine vollständige Verschleierung am Steuer ist daher rechtlich nicht zulässig. Und doch fand diese Situation sichtbar im Alltag statt.
Vor diesem Hintergrund gewinnen die Aspekte wie Multi-Kulturalisierung, Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und deren Assimilierung an deutsche Gesetze an Bedeutung. Wir kommen vor diesem Hintergrund nun zu dem viel-zitierten und kommentierten Höcke-Interview:
"Ich habe mich getraut, Björn Höcke einzuladen"
Link zum Video mit dem Interview:
Bei diesem Interview, das am 29. April 2026 hochgeladen wurde, handelt es sich um eine Folge des Podcasts „ungeskriptet“ von Ben Berndt. Das Gespräch ist ungewöhnlich lang (ca. 4,5–5 Stunden) und komplett ohne klassischen Interviewrahmen geführt. Ziel des Formats ist laut Host, ohne Skript und Vorgaben möglichst offene Gespräche zu führen. Das Interview ging schnell viral und erreichte über eine Million Aufrufe innerhalb kurzer Zeit. Warum dieses Interview gerade so diskutiert wird:
- Björn Höcke ist eine stark polarisierende Figur in Deutschland.
- Kritiker sagen, das Format gebe ihm sehr viel Raum zur Selbstdarstellung.
- Befürworter argumentieren, dass genau solche langen Gespräche helfen, Positionen besser zu verstehen.
- Das passt auch zum Konzept des Podcasts: eher „Verstehen wollen“ als klassisches kritisches Interview.
Hauptteil:
Wie sieht mein Kommentar zu diesem Höcke-Interview aus?
Die Suggestion von Echtheit
Wie viel Echtheit, Integrität und Redlichkeit gestehen wir einer Person zu, wenn sie sich über Stunden hinweg in einem Gespräch äußert?
Das Interview zwischen Ben Berndt und Björn Höcke ist ein Beispiel für ein solches Format. Es ist lang, ungeschnitten, dialogisch – und erzeugt dadurch den Eindruck von Authentizität.
Doch dieser Eindruck ist nicht gleichbedeutend mit Wahrheit. Es ist und bleibt ein Gespräch, das dazu dient, sich zu präsentieren und sich darzustellen. Auch ein freies Gespräch bleibt ein Raum strategischer Kommunikation. Themen werden gewählt, Narrative aufgebaut, Begriffe bewusst gesetzt.
Ein vergleichbarer Fall zeigt sich im Interview von Wladimir Putin mit Tucker Carlson. Auch dort dominierte eine lange, kaum unterbrochene Darstellung. Die Reaktionen darauf fielen jedoch auch beim Putin-Interview überwiegend kritisch aus. Das verdeutlicht: Nicht nur das Format entscheidet über die Wirkung, sondern auch die politische Vorprägung des Publikums.
Ein geschlossenes Weltbild
Im Gespräch entfaltet Höcke ein konsistentes politisches Deutungsmodell. Es kreist um mehrere zentrale Annahmen:
Erstens: Deutschland befinde sich in einer tiefgreifenden strukturellen Krise. Begriffe wie „Postdemokratie“ oder „Postparlamentarismus“ deuten auf die Überzeugung hin, dass demokratische Prozesse formal bestehen, aber inhaltlich entleert seien. (Anmerkung)
Zweitens: Gesellschaftliche Entwicklungen wie Migration und Multikulturalisierung werden als Bedrohung einer „ethno-kulturellen Kontinuität“ interpretiert. Daraus folgen Forderungen nach Remigration, einem Moratorium für Zuwanderung und einer Rückkehr zu einem stärker abstammungsbasierten Staatsverständnis.
Drittens: Staatliche und gesellschaftliche Institutionen – Medien, Justiz, NGOs – werden als politisch einseitig beschrieben. Es entsteht das Bild eines Systems, das Opposition nicht nur kritisiert, sondern aktiv behindert.
Viertens: Deutschland sei durch historische Schuld und moralische Verpflichtungen in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Diese „Vergangenheitsbewirtschaftung“ verhindere eine selbstbewusste nationale Politik.
Reformstau als zentrales Narrativ
Ein Schlüsselbegriff in diesem Zusammenhang ist der „Reformstau“. Die Diagnose lautet: Notwendige Veränderungen bleiben aus, weil zu viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen gleichzeitig Einfluss nehmen.
Politiker, Lobbyisten, NGOs, Medien und gesellschaftliche Gruppen ziehen – bildlich gesprochen – in verschiedene Richtungen. Das Ergebnis ist Stillstand.
Hinzu kommt die These, dass etablierte Parteien trotz unterschiedlicher Programme letztlich ähnliche Politik betreiben. Besonders kritisiert wird dabei die strategische Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD, die nach dieser Sichtweise zu politischen Abhängigkeiten von anderen Parteien führe.
Der Reformbedarf wird dabei als existenziell beschrieben – insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche, gesellschaftliche und demografische Entwicklungen.
Rhetorische Muster und politische Kommunikation
Auffällig ist die konsequente Verwendung bestimmter rhetorischer Strategien:
Probleme werden nicht isoliert betrachtet, sondern als Ausdruck eines umfassenden Systemversagens interpretiert. Kritik an einzelnen Maßnahmen wird so zu einer grundsätzlichen Infragestellung politischer Strukturen ausgeweitet.
Zugleich findet eine Umkehr der Perspektive statt: Nicht die vertretenen Positionen erscheinen erklärungsbedürftig, sondern das bestehende System selbst.
Ein weiteres Element ist das Narrativ politischer Benachteiligung. Juristische Verfahren, öffentliche Kritik oder institutionelle Beobachtung werden als Zeichen einer politisierten Justiz oder als Einschränkung der Meinungsfreiheit gedeutet.
Dabei wird auch auf konkrete Fälle und Paragraphen verwiesen, etwa im Kontext von § 86a StGB oder Debatten über Äußerungen im politischen Raum. Diese Beispiele dienen der Illustration eines als ungerecht empfundenen Zustands.
Demokratie zwischen Kritik und Delegitimierung
Ein zentraler Spannungspunkt liegt in der Frage, wie weit Systemkritik gehen kann, ohne in eine Delegitimierung demokratischer Institutionen umzuschlagen.
Es ist legitim, über die Funktionsfähigkeit von Demokratie zu diskutieren:
- Wie offen ist der politische Wettbewerb wirklich?
- Welche Rolle spielen Medien und Interessenverbände?
- Wie unabhängig ist die Justiz?
Problematisch wird es jedoch, wenn komplexe Strukturen auf einfache Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge reduziert werden oder wenn Vertrauen in zentrale Institutionen pauschal untergraben wird.
Wirkung und Verantwortung
Die Wirkung eines solchen Interviews ist nicht einheitlich. Sie hängt stark von der Perspektive des Zuschauers ab.
Für einige bietet das Gespräch eine seltene Möglichkeit, politische Positionen ausführlich kennenzulernen. Für andere wirkt es wie eine Plattform zur unkritischen Selbstdarstellung.
Das Format selbst verstärkt einen bestimmten Effekt: Nähe erzeugt Vertrautheit. Wer lange zuhört, empfindet den Sprecher oft als weniger extrem – unabhängig vom Inhalt.
Damit verschiebt sich die Verantwortung. Ohne journalistische Einordnung liegt es am Zuschauer, Aussagen einzuordnen, zu hinterfragen und zu überprüfen.
Ausführliche Schlussbetrachtung:
Das eingangs geschilderte Erlebnis in Hanau kann als Einzelfall gelten. Es kann aber auch den Eindruck erzeugen, dass grundlegende Regeln nicht von allen gleichermaßen eingehalten werden. Diese Beobachtung wirft damit Fragen nach Integration und Normakzeptanz auf. Insofern kann die Frage gestellt werden, in welchem Maße sind die Analyse und die Ansichten eines AfD-Politikers wie Björn Höcke zutreffend?
Das eingangs formulierte Thema dieses Aufsatzes und die damit verbundene Frage "Reformstau und Realität: Über Wahrnehmung, Politik und Vertrauen oder die Frage: Warum setzen derzeit viele Menschen ihre Hoffnung in die Alternative für Deutschland (AfD)?" könnte so beantwortet werden anhand (m)einer kritischen Stellungnahme zu Michel Friedmann, der der AfD im Rahmen einer vielbeachteten Rede bei der Einweihung des Walter-Lübcke-Denkmals (Walter-Lübcke-Memorial-Park) vor der CDU-Parteizentrale in Berlin (Dezember 2025) „geistige Brandstiftung“ vorwarf. Der Kontext dieser Rede fand am 5. Dezember 2025 zur Einweihung einer von der Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ errichteten Statue für den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke statt. Friedman bezeichnete die AfD als Partei der „geistigen Brandstiftung“, die durch Hasspropaganda den Boden für reale Gewalt bereite. Er betonte, dass der Mord an Walter Lübcke (2019) eine direkte Folge solcher Tendenzen sei. In seiner Rede, die er als leidenschaftliches Plädoyer für die Demokratie hielt, forderte Friedman ein Verbot der AfD. Er warnte eindringlich davor, dass die Partei die Menschenwürde antaste und verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Friedman kritisierte in diesem Zusammenhang auch die CDU, die das Denkmal vor ihrer Parteizentrale als „Instrumentalisierung“ bezeichnet hatte, und verteidigte den Mahnmal-Park als notwendiges Zeichen gegen eine Annäherung an die AfD. Die Rede wurde als „Jahrhundertrede“ für die Demokratie bezeichnet, in der er dazu aufrief, „mit Hass“ keine Normalität zuzulassen.
Vgl. dazu folgenden Link:
Michel Friedman: Die AfD muss verboten werden!
An anderer Stelle bei einer Rede im Hessischen Landtag in Wiesbaden vom 09. Oktober 2024 warf Michel Friedmann den hessischen AfD-Abgeordneten vor, diese seien zwar demokratisch gewählt, sie selbst seien aber keine Demokraten. Bei dieser Rede warf Friedmann den hessischen Abgeordneten und den AfD-Politikern allgemein vor, sie versuchten zu definieren, wer ein Mensch sei.
Vgl. dazu auch meinen Blogbeitrag vom 19. Januar 2025 unter der Überschrift:
Zur Bedeutung von "links" und "rechts" und von der Aufnahme von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern in die Parteien von CDU/CSU, SPD und FDP ab 1945 und deren späterer politischer Aktivitäten
Link und Quellenangabe:
Michel Friedmann kritisiert m. E. nur zum Teil zurecht in dieser Weise die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD).
Die Kritik von Michel Friedmann an der AfD kann in drei Punkten skizziert werden:
"Die AfD ...
1.) ... betreibt geistige Brandstiftung.
2.) ... versucht zu definieren, wer Mensch ist.
3.) ... zerstört die Bundesrepublik Deutschland."
Nun!
Dazu Folgendes in aller Kürze:
ad 1.) "geistige Brandstiftung".
Zunächst zur Begriffserklärung:
Ein „geistiger Brandstifter“ ist jemand, der durch Worte, Hassreden oder populistische Aussagen ein gesellschaftliches Klima schafft, das später zu realer Gewalt oder Taten führen kann.
Das sehe ich durchaus differenzierter. Friedmann scheint als "geistige Brandstiftung" zu bezeichnen, dass Politiker*innen einer Oppositionspartei (hier: AfD) patriotisch, konservativ und libertär eingestellt sind. Problem ist doch, dass es derzeit fast nur links-ideologische Politik seitens Linke/ Grüne, SPD und sogar von CDU/CSU gibt. Egal, was der Wähler wählt, er bekommt seit nun 20 Jahren eine links-sozialistische und ideologische Politik vorgesetzt, die - aus welchen Gründen auch immer - jeden von überall her willkommen heißt ("refugees welcome"): egal, ob aus Syrien, Afghanistan, Iran/Irak ... zusätzlich die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sie alle erhalten Geldleistungen - Leistungen, die finanziert werden müssen. Aber auch die Klimapolitik einer deutschen Regierung bereits unter der Ampelregierung wird nun der Großen Koalition unter CDU/CSU und SPD in weiten Teilen fortgesetzt: Die große Koalition vertritt ebenfalls die Auffassung, Deutschlands müsse das Weltklima retten. Nach Bundeskanzler Friedrich Merz ist der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossene und unumkehrbare Sache. Dieser Ausstieg aus der Atomenergie (also sämtliche Atomkraftwerke für immer abzuschalten) hat dadurch eine Strom- und Energiekrise für die Unternehmen ausgelöst, die nun mangels Strom mit Mehrkosten produzieren müssen, was für die Endverbraucher (Bürgerinnen und Bürger) hohe Verbraucher-Preise bedeutet und insofern Inflation, denn die Unternehmen legen ihre Mehrkosten bedingt durch die hohen Strompreise auf ihre Erzeugnisse um. Auch die Sanktionen gegen Russland und das Gas- und Öl-Embargo gegen Russland haben dann noch das ihre zum hohen Anstieg des Unzufriedenheits-Index mit der Regierung in Deutschland im Nachhinein beigetragen. Diese Probleme beim Namen zu nennen ist keine "geistige Brandstiftung", sondern eine ganz normale Form der Oppositions-Politik.
Vielmehr ist es umgekehrt so, dass durch Antifa-Aktivisten Gewaltbereitschaft besteht und auch Gewalt ausgeübt wird - nicht nur gegen Gegenstände, sondern auch gegen Personen.
ad 2) "Definition 'Mensch' ".
Die AfD maßt sich m. E. in keiner Weise an zu definieren, wer Mensch sei: Die AfD vertritt weder eine Rassenideologie noch verstößt die AfD gegen Artikel 1 unseres GG, wenn bzw. indem sie fordert, Flüchtlinge, die sich illegal (ohne gültigen Aufenthaltstitel) in Deutschland aufhalten oder die mehrfach mit deutschen Gesetzen negativ in Berührung gekommen sind (Kriminalität in Form von Vergewaltigung, Mord etc.) oder die nicht gewillt sind, sich an die deutsche Gesellschaft mit ihrer Gesetzgebung anzupassen, abzuschieben. Dies stellt die Umsetzung längst gültiger Asylgesetze, die vom Bundestag bzw. Bundesrat und insofern von den Vertretern des Souveräns (das Volk selbst) beschlossen bzw. verabschiedet wurden, dar. Insofern trifft auch dieser Punkt der Kritik von Michel Friedmann nicht zu.
ad 3.) "Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland".
Genau das Gegenteil ist der Fall: Ein Gemeinwesen (res publica ---> Republik, öffentliche, gemeinsame Sache) muss nach bestimmten Kriterien haushalten. Dabei muss umsichtig gehandelt werden. Schulden aufzunehmen und zu machen kann von der Regierung eines Staates zwar nicht immer vermieden werden. Trotzdem muss mit Steuereinnahmen verantwortungsvoll umgegangen werden. Dennoch gibt die derzeitige Regierung viel Geld aus. Die deutsche Regierung unter CDU/CSU und SPD - ähnlich wie schon die Ampelregierung - haushaltet mit den von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart verdienten Steuergeldern mehr oder weniger schlecht, indem sie das Geld überall in der Welt verteilt, ausgibt und allem und jedermann in der Welt helfen will. Auch die Flüchtlinge müssen natürlich versorgt werden. Finanzielle Anreize locken immer mehr Flüchtlinge und Migranten an, die ggf. den Etat unserer Sozialkassen sprengen und insofern die Sicherheit unseres gesamten Sozialsystems gefährden - nicht zuletzt deswegen die aktuelle Reform unseres Gesundheitssystems. Wie referierte kürzlich Kay Gottschalk, ein Politiker der AfD und ehemaliger SPD-Politiker: "Man kann nicht Grenzen für jedermann öffnen und zugleich einen Sozialstaat am Laufen halten. Es geht nur entweder... oder." Beides gehe nicht, so K. Gottschalk. Genau das, dass nicht beides zugleich umsetzbar ist, beinhaltet das Plädoyer der AfD. Auch hier trifft die Kritik von Michel Friedmann also nicht zu.
Man kann darüber nachdenken und diskutieren, ob Ansichten bzw. Aussagen einzelner AfD-Politiker zu radikal bzw. zu extrem sind beispielsweise die von Björn Höcke oder von Alexander Gauland oder Dr. Alice Weidel u. a., wenn diese mantraartig einfordern und dies als unverhandelbar darstellen:
Ich muss jedoch sagen - entgegen der Darstellung verschiedener Journalisten aus dem "linken" Bereich (Spiegel etc.) - dass ich Björn Höcke im Interview durch und mit Ben 'unscriptred' von Ende April nun mit deutlich neutralerem Blick sehen kann. Höcke ist aus meiner Sicht nicht zwingend als Neo-Nazi oder als Faschist zu bezeichnen, wie es immer wieder versucht wird. Höcke vertritt weder eine Rassenideologie, wie es die Nazis gemacht haben, noch plädiert er dafür, Konzentrationslager zu errichten. Auch war aus diesem Interview nicht herauszuhören, dass er
- Multikulturalisierung beenden und rückabwickeln
- Zurück zum Abstammungsprinzip (ius sanguinis)
- Doppelpass abschaffen
- "Ethno-kulturelle Kontinuität" sichern (was auch immer dieser Begriff bedeuten mag...!)
Ich muss jedoch sagen - entgegen der Darstellung verschiedener Journalisten aus dem "linken" Bereich (Spiegel etc.) - dass ich Björn Höcke im Interview durch und mit Ben 'unscriptred' von Ende April nun mit deutlich neutralerem Blick sehen kann. Höcke ist aus meiner Sicht nicht zwingend als Neo-Nazi oder als Faschist zu bezeichnen, wie es immer wieder versucht wird. Höcke vertritt weder eine Rassenideologie, wie es die Nazis gemacht haben, noch plädiert er dafür, Konzentrationslager zu errichten. Auch war aus diesem Interview nicht herauszuhören, dass er
a) die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen
oder
b) bestimmte selektive Menschen(gruppen) beseitigen (lassen).
will.
Dies war in jenem Interview vom 29. April 2026 keineswegs herauszuhören.
Die Lage in Deutschland ist stattdessen ernst: Ja! Wir haben ein demographisches Problem: Es arbeiten zu wenig Menschen, und es zahlen zu wenig Menschen in Deutschland in die Sozialsysteme ein (!). Dies führt seitens des Bundeskanzlers Friedrich Merz dazu zu sagen, wir alle würden zu wenig arbeiten. In Wahrheit begann die Plünderung der Sozialkassen 1990 mit der Wiedervereinigung, wo es zu einer Währungsunion zwischen Ost- und Westmark kam, zusätzlich gab es ein Begrüßungsgeld. Dann wurde 2001 der Euro eingeführt. Die Gehälter wurden eingetauscht 1,95583 DM = 1 Euro, während die Waren in den Supermärkten und Geschäften zumeist im Verhältnis 1:1 gewechselt wurden, d. h. die Banane (banales Beispiel - Wortspiel), die vorher 0,50 DM kostete, kostete dann nicht etwa 0,25 Euro, sondern wurden von den Handelsketten meist zu 0,50 Euro in die Regale genommen. Dies passierte fast durchgängig mit allen Waren und Dienstleistungen - außer mit den Gehältern und Löhnen: Die Arbeitnehmer*innen wurden damit mehr oder weniger ordnungsgemäß behandelt (bzw. "bestraft") - Unternehmer konnten sich besser stellen durch diese Form der Preisanpassung: die zweite Krise der geförderten Inflation. Die dritte Krise folgte 2008/9 durch die Bankenrettung, die ebenfalls die Steuerzahler - also im wesentlichen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - zu tragen hatten. 2015 die vierte Krise in Form von "Refugees Welcome", Öffnung der EU-Außengrenzen und des Millionen-fachen Flüchtlingstroms nach Europa...von denen - ich weiß nicht genau - ein hoher Prozentsatz nach Deutschland kam. Die nächste Krise ließ nicht lange auf sich warten und folgte 2020 mit der Corona-Zeit, bei der der Staat Millionen und Milliarden Euro für Tests, Masken-Deals und für die Bürgerinnen und Bürger kostenlose Impfungen ausgab - neben den notwendigen Überbrückungsgelder für Firmen aller Art wegen Lockdown- Politik und den zusätzlich dezimierten Steuereinnahmen durch die Halbierung der beiden Steuersätze von 19% und 7% neben dem völlig unangebrachten, zusätzlichen Bürokratieaufwand für die Verwaltungen der Unternehmen. Nebenbei verabschiedete man sich in Deutschland - wie bereits oben dargestellt - aus der Atomenergie (die Folge: Strom muss importiert werden, Strom wird teurer), versuchte man infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Russland durch ein Öl- und Gas-Embargo zu sanktionieren (der Schuss ging eindeutig nach hinten los, da man teures Öl aus z. B. Indien kaufen musste, das Indien vorher günstig aus Russland einkaufen konnte), und man ließ sich obendrein auch noch die Gaspipeline kaputtsprengen im eigentlich best-bewachten Gewässer (Ostsee) dieser Welt.
Die Gesamtfolge: eine Deindustrialisierung Deutschlands, sprich: Weggang von Unternehmen ins Ausland, dadurch Abbau von Arbeitsplätzen und zugleich steigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig weniger Lohnsteuereinnahmen und mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld; und nun noch der Iran-Krieg, der den Liter Benzin auf fast 3,00 Euro hat ansteigen lassen.
Ist das nicht alles wunderschön? Eine tolle Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes Deutschland!
[Ironie off...].
"Man kann nicht alle Grenzen öffnen und sich zugleich einen Sozialstaat leisten oder am Laufen halten."
Auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte sich bei Sandra Maischberger seinerzeit bereits kritisch zum Thema "Zuwanderung aus völlig der westlichen Zivilisation fremden Kulturen" geäußert - wohlgemerkt ein SPD-Politiker, dem sicherlich keine rechtsextreme Gesinnung unterstellt werden kann.
16 Jahre linke Politik durch die Merkel Ära haben Deutschland u. a. auch zu dem gemacht, was es heute ist.
Und nun sagt Michel Friedmann:
"Die AfD zerstört die Bundesrepublik Deutschland."
Nein! Diese Aussage ist m. E. unzutreffend, wie ich oben beschrieben habe.
Ich finde - und ich muss das leider einräumen - vielmehr hat Björn Höcke mich dahin gehend nachdenklich gemacht, wenn dieser feststellen muss, dass die etablierten Parteien einen quasi "Post-Parlamentarismus" oder eine "Post-Demokratie" betreiben (post = lat. für "nach"), indem
- 2020 das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen und die damit zustande gekommenen Koalitionsverhandlungen boykottiert wurden - allen voran durch Frau Dr. Angela Merkel als damalige Bundeskanzlerin ("Anruf aus Südafrika")...
- der AfD zustehende Ämter vorenthalten werden...
- 2025 erneut in Thüringen nach der Landtagswahl eine dubiose Geschäftsordnungsänderung vorgenommen wird...
- die Meinungsfreiheit immer mehr einzuschränken versucht wird: Nachdem bestimmte Politiker in einer bestimmten Weise tituliert worden sind, müssen bestimmte Bürger eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen...
- bestimmte kritische und alternative Zeitschriften, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, zu verbieten versucht werden (Angriff gegen die Pressefreiheit)...
- AfD-Politiker trotz Neutralitätspflicht des Bundestagspräsidenten/der Bundestagspräsidentin in Bezug auf Ordnungsrufe völlig ungleich behandelt werden, wie jüngst Beatrix von Storch anschaulich dargestellt hatte...
- etc.
Über einige Aussagen und über einige Dinge muss in Bezug auf die AfD tatsächlich gesprochen und diskutiert werden.
Aber es zeigt sich zum Stand Ende April 2026 anhand einer Wahlumfrage vom 28. April 2026, dass die AfD derzeit mit ca. 4 Prozentpunkten vor der CDU/CSU liegt:
Es wird darüber hinaus zu fragen sein - worauf Björn Höcke im besagten Interview ebenfalls hinweist - wozu die derzeitige Regierung Deutschlands die Aufrüstung gegen Russland weiter vorantreibt.
Soll nach zwei Weltkriegen erneut eine Konfrontation mit Russland herbeigeführt werden?
Gott bewahre uns vor dieser Entwicklung!
Oder sollte man besser sagen:
Mögen die Wählerinnen und die Wähler uns davor bewahren, dass weder eine noch im Amt befindliche noch zukünftig ins Amt kommende Regierung solch einen Wahnsinn, nämlich einen Angriff der NATO und des Westens auf Russland, in die Tat umsetzen. Begriffe wie "Kriegstüchtigkeit" und "den Krieg nach Russland tragen" und auch aktuelle Entwicklungen lassen jedoch nichts Gutes ahnen.
Allein deswegen würde es aus meiner Sicht derzeit Sinn machen, eine Partei bei zukünftigen Wahlen zu favorisieren, die erneut den Dialog mit Russland sucht und die den Gedanken zulässt, dass bestimmte Entwicklungen, die hier nicht mehr näher dargestellt werden sollen, weil dies bereits ausführlich dargestellt wurde, zu jenem Angriffskrieg Russlands gegen das Nachbarland Ukraine geführt haben. Ich möchte an dieser Stelle lediglich noch einen aufschlussreichen Link aus Facebook hier anführen, der zur damaligen noch kritischen Berichterstattung in Deutschland führt, nämlich zur Tagesschau vom 17. März 2014 und im Anschluss daran an das Kabarett "Die Anstalt" vom 29.04.2014, 23.09.2014 und 09.12.2014.
Abschließend möchte ich einen letzten Gedanken aufgreifen:
Björn Höcke u. a. ist zurecht der Auffassung, die Brandmauer, die (auch) die CDU gegenüber der AfD aufgebaut hat, schade vielmehr der CDU, als sie ihr nütze. Denn infolge dieser Brandmauer sei die CDU immer abhängiger von linken Parteien wie SPD, BSW, Grüne und LINKE und müsse sich insofern einer linken Programmatik / Ideologie (Form eines Weltverstehungsmodells) beugen. Dies bedingt, dass - egal, für welche Partei sich die Wählerin und der Wähler bei einer Wahl entscheiden - derzeit linke Politik betrieben wird, denn die CDU ist nicht nur nach 16 Jahren Regierung unter Angela Merkel nach links gerutscht, sondern sie ist auch abhängig von Koalitionen mit Parteien aus dem sogenannten linken Spektrum.
Björn Höcke u. a. ist zurecht der Auffassung, die Brandmauer, die (auch) die CDU gegenüber der AfD aufgebaut hat, schade vielmehr der CDU, als sie ihr nütze. Denn infolge dieser Brandmauer sei die CDU immer abhängiger von linken Parteien wie SPD, BSW, Grüne und LINKE und müsse sich insofern einer linken Programmatik / Ideologie (Form eines Weltverstehungsmodells) beugen. Dies bedingt, dass - egal, für welche Partei sich die Wählerin und der Wähler bei einer Wahl entscheiden - derzeit linke Politik betrieben wird, denn die CDU ist nicht nur nach 16 Jahren Regierung unter Angela Merkel nach links gerutscht, sondern sie ist auch abhängig von Koalitionen mit Parteien aus dem sogenannten linken Spektrum.
Allein dies führt dazu, dass Reformen nur zaghaft und unter minimalem Konsens durchgeführt werden.
Reformen wären aber notwendiger denn je, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten.
Rainer Langlitz
Anmerkung:
Im Interview führt Björn Höcke den Begriff „Postparlamentarismus“ nicht als klar definierte Theorie aus (wie etwa in der Politikwissenschaft), sondern benutzt ihn eher als politischen Kampfbegriff, den er an verschiedenen Beispielen festmacht. Diese lassen sich aus seinen Aussagen im Gespräch in einige typische Argumentationslinien bündeln:
1. Vorentscheidungen außerhalb des Parlaments
Höcke vermittelt den Eindruck, dass zentrale politische Entscheidungen nicht mehr im Bundestag selbst entstehen, sondern bereits vorher festgelegt werden:
- in Parteiführungen
- in Ministerien
- durch Abstimmungen auf EU-Ebene
- durch Absprachen mit Interessengruppen
Das Parlament erscheine dadurch eher als „Abnick-Institution“, nicht als echter Ort der Willensbildung.
2. Einfluss von Lobbyisten und NGOs
Ein zentrales Motiv ist die Nähe zwischen Politik und außerparlamentarischen Akteuren:
- Politiker seien laut ihm „Dienstleistungspolitiker“
- enge Zusammenarbeit mit Lobbygruppen und NGOs
- politische Programme würden dadurch indirekt beeinflusst
Daraus leitet er ab, dass nicht gewählte Akteure politischen Einfluss ausüben, ohne demokratisch legitimiert zu sein.
3. Parteidisziplin statt echter Debatte
Ein weiteres Beispiel ist die Rolle der Fraktionen:
- Abgeordnete stimmen oft entlang der Parteilinie ab
- individuelle Gewissensentscheidungen treten in den Hintergrund
Für Höcke ist das ein Zeichen dafür, dass Debatten im Parlament weniger offen sind, als sie erscheinen.
4. Ausschluss bestimmter politischer Kräfte
Er führt auch die politische Isolation der AfD als Beleg an:
- sogenannte „Brandmauer“ anderer Parteien
- keine Kooperation, auch bei inhaltlichen Überschneidungen
Daraus konstruiert er die These, dass Wählerwillen nicht vollständig in Regierungsbildung übersetzt wird, was er als Einschränkung parlamentarischer Dynamik darstellt.
5. Rolle von Justiz und Verwaltung
Ein weiterer Punkt ist seine Kritik an Institutionen außerhalb des Parlaments:
- Vorwurf einer „politisierten Justiz“
- Entscheidungen würden durch Gerichte oder Behörden beeinflusst
In seiner Darstellung verschiebt sich Macht vom Parlament hin zu nicht gewählten Institutionen.
6. Mediale und gesellschaftliche Einflussräume
Er betont außerdem die Rolle von Medien und öffentlichem Diskurs:
- mediale Deutungshoheit beeinflusse politische Handlungsspielräume
- gesellschaftlicher Druck könne politische Entscheidungen vorstrukturieren
Auch das wertet er als Zeichen dafür, dass Parlamente nicht mehr der zentrale Ort politischer Aushandlung sind.
Höcke macht „Postparlamentarismus“ vor allem an folgenden Punkten fest:
- Entscheidungen fallen außerhalb des Parlaments
- externer Einfluss (Lobbyisten, NGOs) ist zu groß
- Parteien disziplinieren Abgeordnete stark
- bestimmte politische Kräfte werden ausgeschlossen
- Institutionen wie Justiz und Medien beeinflussen Politik
Daraus entsteht seine These:
Das Parlament existiert formal – aber die eigentliche Macht liege woanders.
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