Ich sehe die Rede des Bundespräsidenten durchaus ambivalent und ebenfalls als nicht unproblematisch.

Natürlich hat der Bundespräsident recht, wenn er sagt, dass wir alle (!) unsere Demokratie verteidigen müssen. Niemand kann erneut eine Zeit wie von 1933 - 1945 (!) wollen. Niemand darf, niemand sollte wollen, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zerstört wird (!).

Wie ist das aber nun mit unserer Demokratie? Ist es nicht das Volk selbst, das der Souverän - zumindest bei Wahlen - ist? Ein Parteiverbot (hier: der AfD) ist äußerst problematisch! Dass der Bundespräsident dafür wirbt, halte ich für nicht unproblematisch. Natürlich! Er ist in Sorge! Aber wovor genau?

a) vor einer Partei wie der AfD?

b) vor den Wählern, die die AfD wählen könnten?

Steinmeier hatte schon einmal einen problematischen und anstößigen Vergleich mit "Rattenfängern" angestellt und damit die Wählerinnen und Wähler indirekt als "Ratten" tituliert, die gefangen werden sollen. Solch eine Wortwahl zeugt eigentlich nur von einer gewissen Nervosität, Sorge und natürlich auch Angst. Sie zeugt aber auch von einem Herabblicken von oben auf die Wählerinnen und Wähler. Sie zeugt insofern davon, dass ihm die Wählerinnen und Wähler eigentlich gar nichts bis wenig wert sind, sondern dass es quasi um den Erhalt des Status quo geht, und der Status quo ist: meistens regieren SPD und CDU/CSU - natürlich aufgrund von demokratischen Wahlen.

Aber was wäre nun, wenn bei einer demokratischen Wahl tatsächlich die Wählerinnen und Wähler sich für eine andere Partei entscheiden würden?

Ich frage natürlich auch, wer eigentlich die sind, die sich undemokratisch verhalten.

a) Wer hat denn den Versuch unternommen, die Pressefreiheit direkt zu beschneiden durch ein "Compact-Verbot"?

Es war die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

b) Wer war denn bereit dazu, das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 des Grundgesetzes) zugunsten einer Allgemeinen Impfpflicht zu opfern?

Und welche Parteien machen ständig nach (!) den Wahlen etwas Anderes als sie vor (!) den Wahlen gesagt haben und weswegen die Wählerinnen und Wähler sie auch gewählt haben?  Es handelt sich dabei wiederum um CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und auch Linke. Bei der AfD können wir dies noch nicht sagen, ob sie sich auch so verhält, denn bislang hatte sie noch keine Regierungsverantwortung.

Er ist in Sorge um das Erstarken der AfD.

Aber:

Wenn wir wirklich eine Demokratie haben und wenn wirklich die Wählerinnen und die Wähler der Souverän der Demokratie sind, dann bedeutet dies, dass CDU/CSU, SPD, Grüne inkl. der Linken eine Politik machen, die dem Volk als Souverän scheinbar nicht mehr oder nur noch zum Teil gefällt.

Demokratie heißt eben nicht:

"Das Volk darf zwar wählen. Aber diese Wahl ist trotzdem belanglos. Wir Politiker machen es sowieso so, wie wir (!) es wollen (!)."

Sondern: Demokratie bedeutet für mich:

Parteien und Politiker stellen sich zur Wahl, die vom Volk anhand eines Programms gewählt werden wollen; und wenn sie gewählt sind, dann  haben diese Politiker ein Mandat, d. h.: Der Wähler hat seine wertvolle Stimme einer Partei anvertraut. Dabei haben bestimmte Parteien eine Mehrheit an abgegebenen Stimmen erhalten. Diese bilden nach Verhandlungen eine Regierung  -  wohl gemerkt, im Auftrag des Wählers/der Wählerin und nicht im Auftrag der Partei. Mandat bedeutet für mich, dass eine Verbindung zwischen Politiker und Wähler hergestellt werden muss.

Wenn die AfD nun auf ca. 25 % der Wählerstimmen lt. Umfrage von Instituten kommen würde und wenn der Bundespräsident zugleich in seiner Rede vom 09. November 2025 sich für ein Verbot der AfD ausspricht, dann ist dies ein zutiefst undemokratisches Vorgehen, denn er würde durch ein Verbot der AfD auf indirekte Weise den Wähler und die Wählerin bestrafen.

Die Regierung zu rügen für ihre Art der Politik und zu fragen, warum denn die Wählerinnen und Wähler sich derzeit so intensiv für die AfD interessieren, darauf kommt der Bundespräsident scheinbar nicht.

Aber genau dies müsste er. Genau dies wäre seine Aufgabe: in neutraler und objektiver Weise Staatsoberhaupt und Repräsentant des gesamten Volkes zu sein.

Vielmehr müsste sich nämlich der Bundespräsident fragen, warum 25 % AfD wählen wollen.

Vielmehr müsste sich der Bundespräsident fragen, ob die Regierung derzeit noch eine Politik im Sinne des Souveräns macht.

Und wir hatten schon einmal den Fall, dass sich auch bei einem Wahlabend abfällig über Wählerinnen und Wähler öffentlich im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk geäußert wurde, der doch von GEZ- Gebühren der Wählerinnen und Wähler selbst finanziert wird. Auch hier also Wähler-Verunglimpfung!

Die Frage spitzt sich dahingehend zu:

Wer bestimmt über die Politik?

a) nur die Wählerinnen und Wähler?

b) nur die Regierung?

c) die Wählerinnen und Wähler im Zusammenhang mit dem Parlament inkl. dem exekutiven, dem legislativen und dem judikativen Element?

Der Bundespräsident scheint aber die Wählerinnen und Wähler zum Teil exkludieren zu wollen. Er ignoriert die Wählerinnen und Wähler. Der Bundespräsident verachtet die politische Meinung der Wählerinnen und Wähler in einer Menge von 25 %. Er sagt, die Ansichten dieser 25 % seien nichts oder wenig wert! Er sagt, die Meinung dieser 25 % der Wählerinnen und Wähler seien falsch!

Doch kann überhaupt innerhalb einer Demokratie die Meinung bzw. der Wählerwille falsch sein?

Wenn sich die Mehrheit eines Volkes selbst seine Regierung installieren darf, kann dann innerhalb dieser Demokratie der Wille der Wählerinnen und Wähler falsch sein?

"Alle Macht geht vom Volke aus!"

So heißt es!

Es heißt nicht:

"Alle Macht geht von der Regierung aus!"

Dem Bundespräsident hätte es gut gestanden zu fragen:

Was läuft derzeit wirklich (!) falsch in der Politik für Deutschland?

Man würde sich von einem Bundespräsidenten deutlich mehr Neutralität und Objektivität wünschen.

Anstatt die Wählerinnen und Wähler zu schmähen, wäre es ratsam gewesen, analysiert zu haben, warum denn eine Partei wie die AfD immer mehr Zulauf erhält/erfährt.

Stattdessen bekämpft, verunglimpft und reduziert Frank-Walter Steinmeier hiermit erneut den Souverän innerhalb unserer Demokratie, also die Wählerinnen und Wähler.

So sehe ich es. Diese Aspekte möchte ich zum Ausdruck bringen.

"Alle Macht geht vom Volke aus."

Was aber möchten die Wählerinnen und Wähler?

Welchen Auftrag haben die Wählerinnen und Wähler ihren Gewählten erteilt?

Und:

Macht die Regierung nun trotzdem eine quasi "autokratische" und eben keine (!) "demokratische" Politik?

Ich meine damit:

Wer bestimmt denn nun die Politik?

Von wem geht die Macht aus?

Und man könnte hier auch die Frage stellen:

Welche Rolle spielen die Lobbyisten, die Firmen und die Wirtschaft ... ?

Nein!

In einer wahren Demokratie geht die Macht immer (!) vom Volke aus!

Indem Steinmeier am 09. November 2025 öffentlich für ein Parteiverbot der AfD plädierte, spricht er öffentlich 25 % der Wählerinnen und Wähler das Recht auf eine freie Entscheidung bei der Wahl ab.

Es ist darüber nachzudenken, ob nicht vielmehr in dieser Art des Vorgehens des höchsten Repräsentanten in sich ein undemokratisches Element enthalten ist.

Ein Parteiverbot der AfD würde aus meiner Sicht ein billiges und nicht akzeptables, undemokratisches Vorgehen darstellen: Ein Parteiverbotsverfahren wäre ein billiges Mittel der Regierung, einen unliebsamen Konkurrenten aus dem Wege zu räumen ohne Rücksicht auf die Meinung der Wählerinnen und Wähler der AfD.

Man müsste sich doch wirklich erst einmal fragen:

Wer hat sich eigentlich in negativer Weise radikalisiert?

a) die Partei AfD

b) die Wählerinnen und Wähler, die die AfD wählen?

c) eine Regierung, die nicht mehr das tut, was sich der Souverän eigentlich wünscht

?

Antwort c) ist passend! Nur so erklärt sich das Erstarken der AfD.

Nicht die Wählerinnen und Wähler sind nach rechts gerutscht, sondern die Regierung ist das Problem: die Regierung handelt nicht mehr im Sinne des Souveräns. Die Gestaltung der Politik ist das Problem.

Dass die AfD diesen Zulauf von 25% erhalten hat, ist Ausdruck der problematischen Politik dieser Regierung.

Hier müsste ein Bundespräsident ansetzen! Nicht für ein Parteiverbot plädieren, sondern für eine Politik, die die Interessen des Volkes vertritt.

Die Rede des Bundespräsidenten ist insofern ein Plädoyer für die Regierung und gegen 25 % der Wählerinnen und Wähler des Volkes.