Kubicki fordert Rücktritt Lauterbachs. Ampelregierung im Dauerstreit

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Kubicki fordert Rücktritt Lauterbachs. Ampelregierung im Dauerstreit

Rainer Langlitz
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Samstag, 10. August 2024 ·  4:15
Das Internet ist derzeit (Stand: August 2024) voll von Meldungen:

a) Manipulation des RKI durch Lauterbach
 
b) Forderung Kubickis, Lauterbach müsse zurücktreten, weil Lauterbach das RKI manipuliert habe.
 
Lauterbach hat ein ganzes Institut (hier: das RKI) manipuliert. Lauterbach hat damit möglicherweise versucht, Vorteile für sein Konzept einer allgemeinen Impfpflicht für Menschen ab 18 J. zu erreichen. Das RKI war intern der Auffassung, es könne Entwarnung gegeben werden. Dies hat Lauterbach untersagt. Er hat das RKI daran gehindert, Entwarnung zu geben. Er, Lauterbach, der sich immer so objektiv zu geben versucht, indem er Studien zitiert und heranführt (er versucht es zumindest), zeigt sich hier als manipulativ bzw. als subjektiv eingreifend. Er übergeht damit die wissenschaftlichen Ansichten und Aussagen eines wissenschaftlich arbeitenden Instituts. Lauterbach untergräbt damit auch die Zuständigkeit des RKI in dessen Beratungsfunktion und führt damit die Funktion des RKI ad absurdum.

Mein Kommentar zur Rücktrittsforderung, die nun Wolfgang Kubicki von der FDP ausspricht:

Wolfgang Kubicki - ein "Saubermann" oder eher ein "Nestbeschmutzer"?

Was wirft Wolfgang Kubicki (FDP) Lauterbach (SPD) vor?

Dazu schreibt das ZDF online (Zitat):

"Das RKI habe die Corona-Risikobewertung von "sehr hoch" auf "hoch" senken wollen, so Kubicki. Das aber sei laut Notiz vom 25. Februar 2022 vom Gesundheitsministerium abgelehnt worden. Der Vorwurf: Lauterbach habe die Corona-Angst schüren wollen. Wollte er so die anstehende Entscheidung des Bundestags zur Impfpflicht beeinflussen? Kubicki schreibt: "Dass politische Entscheidungen von einer solchen Tragweite derart aus einem Ministerium beeinflusst werden, halte ich für einen Skandal.""

Zitat Ende.

Link und Quellenangabe:


Bekanntlich war bzw. ist die FDP und damit auch Wolfgang Kubicki zum Zeitpunkt Februar 2022 Teil der Bundesregierung.
 
Will sich die FDP bzw. Wolfgang Kubicki hiermit als "Saubermann" gerieren?
 
Ich gehe zwar davon aus, dass die einzelnen Ministerien wie eben z. B. das Bundesgesundheitsministerium selbstständig, unabhängig und in irgendeiner Weise autonom entscheiden dürfen. Aber Kubicki erweckt hier den Eindruck, als sei die FDP fern von jeder Verantwortung.

Die FDP muss die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums - geführt von Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) mitverantworten (!), weil die FDP eben Teil dieser Ampelregierung ist bzw. damals auch schon war. Alles andere ist aus meiner Sicht unredlich oder sogar lächerlich! Natürlich sind die Ansichten einer Bundesregierung nicht zu 100% einheitlich (homogen), d. h.: Eine Regierung besteht aus einer bestimmten Partei bzw. aus mehreren Parteien, die wiederum aus mehreren Politikern mit unterschiedlichen Ansichten zusammengesetzt sind. Mir kommt wirklich der Eindruck vor Augen, die FDP - allen voran Wolfgang Kubicki - wolle sich hier von aller Schuld bzw. Verantwortung freisprechen, loslösen, fernhalten.

Das sollte jedoch die deutsche Bevölkerung so nicht (!) akzeptieren.
 
Begründung, wie oben bereits erwähnt: Es gibt sicherlich Absprachen unter den einzelnen Ministerien bzw. Ministern.
 
Kein Minister regiert aber wie ein Monarch! So aber versucht Kubicki Lauterbach hinzustellen und gar zu verurteilen mit dem Ziel und Zweck des Rücktritts Lauterbachs.

Kubicki hat ja Recht: Lauterbach sollte zurücktreten. Ich spreche nur Kubicki (!) das Recht ab, dies fordern zu dürfen, denn er sitzt im selben Boot wie Lauterbach, was die Bundesregierung anbelangt.

Nochmals:

Mir ist bewusst: Politiker sind normalerweise unabhängig und in aller Regel ihrem Mandat verpflichtet (wobei es aber auch so etwas wie einen Fraktionszwang gibt).

Aber:
 
Kubicki tut hier hier so, als sei die FDP gar nicht mit in der Regierungsverantwortung (gewesen).
 
Dass Kubicki von der FDP als Teil der Bundesregierung unter SPD, Grünen und FDP selbst den Rücktritt eines Ministers, der Teil dieser Regierung ist, nämlich Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), fordert - ist das nicht verwunderlich?
 
Was ist das für eine Bundesregierung (hier: Ampelkoalition), die derartig uneinig und zerstritten auftritt?
 
Egal, ob Bürgergeld, Heizungsgesetz, Bezahlkarte für Asylbewerber: die Ampel ist und war ständig im Streit.
 
Es ist ein Wunder, dass sich diese drei so unterschiedlichen Parteien zu einer Koalition zusammengefunden haben.
 
Es wird ein größeres Wunder sein, wenn die Ampelregierung noch bis 2025 durchhalten wird.
 
Lindner (2017):

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Einer Jamaica-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP erteilte Lindner im Jahr 2017 noch eine Absage.

2021 stimmte er dann einer noch größeren Gefahr (?) eines "Falsch-Regierens" durch eine Koalition der Ampelregierung zu.
 
Die Ampelregierung streitet sich. Die Ampel wankt. Die Ampel ist dünn, unsicher, "verfilzt" und zerfleischt sich gegenseitig.
 
Historisch gesehen, wird diese seit 2021 in der Regierung befindliche Ampelkoalition unter dem Stichwort "Dauerstreit" in die Annalen der Politik eingehen.

Rainer Langlitz


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