• Geltungsbereich: Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und ähnlichen Einrichtungen.

• Ziel: Schutz vulnerabler Personen vor Ansteckung durch nicht geimpftes Personal.

• Pflichten: Beschäftigte mussten bis 15. März 2022 einen Nachweis über Impfung, Genesung oder medizinische Kontraindikation erbringen.

• Kontrolle & Sanktionen: Einrichtungen hatten Meldepflichten, bei Nichtbeachtung drohten Bußgelder und Beschäftigungsverbote.

Die einrichtungs- und truppenbezogene COVID-19-Impfpflicht (§ 20a IfSG) stellt einen der schwerwiegendsten Eingriffe in Grundrechte während der Pandemie dar. Sie greift in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein, bei Soldaten unter Berücksichtigung der besonderen Dienstpflichten und der gesteigerten Fürsorgepflicht des Staates in noch intensiverem Maße. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Maßnahme beruhte wesentlich auf der Annahme, dass ungeimpfte Beschäftigte in Einrichtungen oder Betrieben ein relevantes Ansteckungsrisiko für vulnerable Personen darstellen – das tragende Motiv der Maßnahme.

Die Frage, inwiefern diese Maßnahme ab einem bestimmten Zeitpunkt noch verfassungsrechtlich gerechtfertigt war, hängt maßgeblich von der Tatsachengrundlage ab, die der Gesetzgeber heranzog. Hier gewinnen die internen Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) besondere Bedeutung, da sie zeigen, wie wissenschaftlich fundiert die Annahmen über den Übertragungsschutz tatsächlich waren.

Die RKI-Protokolle dokumentieren interne Bewertungen der Wirksamkeit von COVID-19-Impfungen gegen Infektion und Übertragung. Sie beinhalten insbesondere:

Nach den Erkenntnissen dieser Protokolle war ab einem bestimmten Zeitpunkt erkennbar, dass der Impfschutz gegen Infektion und Weitergabe der Omikron-Variante stark eingeschränkt war und somit der ursprünglich angenommene Übertragungsschutz nicht mehr verlässlich gegeben war.

Für die verfassungsrechtliche Bewertung ist entscheidend: Die Annahme eines relevanten Fremdschutzes war das tragende Motiv der Impfpflicht. Die RKI-Protokolle zeigen, dass diese Annahme objektiv nicht haltbar war.

Zitat aus der RKI-Seite:

"Die Frage nach dem Schutz vor Transmission wurde 2021 und 2022 auch in den FAQ des RKI zu COVID-19 und Impfen (www.rki.de/covid-19-faq-impfen)  adressiert und fortlaufend an den jeweiligen Wissensstand angepasst. So  hat das RKI hat bereits ab Januar 2022 dort dargestellt, dass der  Impfschutz vor Infektion sowie Transmission insbesondere seit Auftreten  der Omikron-Variante – im Vergleich zur Delta-Variante – reduziert war  bzw. sein könnte. Aus der FAQ Können Personen, die vollständig geimpft  sind, das Virus weiterhin übertragen? vom 24.01.2022 (nicht mehr  online): „(…) Erste Erkenntnisse zur Impfstoffwirksamkeit gegenüber der  Omikron-Variante zeigen, dass die Wirksamkeit gegenüber symptomatischen  Erkrankungen durch die Omikron-Variante nach Grundimmunisierung deutlich  reduziert ist (…). Nach einer Auffrischimpfung wurde allerdings eine  gute Wirksamkeit gegenüber Omikron festgestellt. In der Summe ist das  Risiko, dass Menschen trotz Impfung PCR-positiv werden und das Virus  übertragen, unter der Deltavariante deutlich vermindert. Wie hoch das  Transmissionsrisiko unter Omikron ist, kann derzeit noch nicht bestimmt  werden. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Menschen nach  Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch  Viren ausscheiden und infektiös sind. Dabei können diese Menschen  entweder Symptome einer Erkrankung (die zumeist eher milde verläuft)  oder überhaupt keine Symptome entwickeln. Zudem lässt der Impfschutz  über die Zeit nach und die Wahrscheinlichkeit trotz Impfung PCR-positiv  zu werden nimmt zu. (…)“. In einer späteren Version vom FAQ-Version vom  26.10.2022 (nicht mehr online) heißt es: „(…) Über die Transmission  unter Omikron gibt es bisher keine ausreichenden Daten; sie scheint bei  Geimpften weiterhin reduziert zu sein, wobei das Ausmaß der Reduktion  nicht vollständig geklärt ist. Haushaltsstudien aus Norwegen und  Dänemark zeigen, dass eine Impfung auch unter vorherrschender  Zirkulation der Omikron-Variante die Übertragbarkeit um ca. 6-21% nach  Grundimmunisierung und nach Auffrischimpfung um weitere 5-20% reduziert.  (…)“.

Der Schutz vor Transmission ist im Laufe der Pandemie also  bekanntermaßen insgesamt geringer geworden, er war (und ist) aber nicht  gleich null. Insbesondere frisch Geimpfte infizieren sich seltener mit  SARS-CoV-2 als Ungeimpfte und geben damit das Virus damit auch seltener  weiter.

Ein Schutz vor schweren COVID-19-Verläufen war und ist durch die  Impfung weiterhin gegeben, auch über einen längeren Zeitraum."

Zitat Ende.

Link und Quellenangabe:

Mit zusammenfassenden Worten:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt der Gesetzgeber bei schweren Grundrechtseingriffen einer fortlaufenden Beobachtungs- und Anpassungspflicht.

Diese Normbeobachtungspflicht verlangt:

Die RKI-Protokolle belegen, dass der Gesetzgeber ab einem bestimmten Zeitpunkt über die Einschränkungen des Übertragungsschutzes informiert war. Unterbleibt eine Anpassung der Maßnahme, so liegt ein Verstoß gegen die Normbeobachtungspflicht vor.

Die Verhältnismäßigkeit umfasst drei Elemente:

Bei Soldaten ist die Prüfung besonders streng, da:

Ab dem Zeitpunkt, an dem der Fremdschutz wegfiel, fehlte die spezifische rechtfertigende Zweckbindung für Soldaten vollständig.

Die RKI-Protokolle sind juristisch entscheidend, weil sie die Erschütterung der Tatsachengrundlage belegen. Daraus folgt:

Rainer Langlitz