Bundestagswahl 2025 - eine Teilanalyse der Situation

"Was ist Ihrer Meinung nach gegenwärtig das wichtigste Problem in Deutschland?"                      

Am 31. Oktober 2024 hat die FDP eine 18-seitige PDF-Datei ins Internet gestellt mit folgendem Titel:

"Wirtschaftswende Deutschland - Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit"

(Autor: Christian Lindner):

Link und Quellenangabe:

Am 14. Mai 2024 brachte die AfD-Bundestagsfraktion folgenden Antrag ein (Zitat):

"Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning,

Auf der Seite des BSW lesen wir (Zitat):

"Mehr Innovation, Bildung und bessere Infrastruktur

Für eine starke und innovative Wirtschaft

Noch hat unser Land eine solide Industrie und einen erfolgreichen,  innovativen Mittelstand. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den  letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere öffentliche  Infrastruktur ist in einer für ein führendes Industrieland blamablen  Verfassung. Kaum ein Zug fährt pünktlich, als Kassenpatient wartet man  Monate auf einen Facharzttermin, zigtausende Lehrer, Kitaplätze und  Wohnungen fehlen. Marode Straßen und Brücken, Funklöcher und langsames  Internet, überforderte Verwaltungen und unnütze Vorschriften machen  gerade kleinen und mittelgroßen Unternehmen das Leben schwer. Das  deutsche Schulsystem mit 16 unterschiedlichen Lehrplänen, viel zu großen  Klassen und frühzeitiger Selektion verweigert Kindern aus weniger  begüterten Familien Bildungs- und Lebenschancen und versagt zugleich vor  der Aufgabe, die von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte  auszubilden. Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche  Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem  Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gutbezahlter  Arbeitsplätze. Viele Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer  Produktion ins Ausland. Andere sind in ihrer Existenz bedroht.

Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der  Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele  Märkte nicht mehr funktionieren. Es sind marktbeherrschende  Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und  übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook,  Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren  Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören.  Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis  eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens.

Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut  bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller  Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken  Mittelstand an. Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und  marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind,  müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden. Die  deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten  bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany,  mehr hidden champions und nicht weniger.

Zukunftstechnologien made in Germany

Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind  massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche  Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Wir  brauchen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen  und Start-ups und nicht Milliardensubventionen für Konzerne aus Übersee.  Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine  Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit  möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde  Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und  preiswerter Energie sicherstellt.

Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen  Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht  ignorieren darf. Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber  Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der  heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern.  Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht,  aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben  der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen  Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie  Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten  kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine  klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft."

Link und Quellenangabe:

Am 10. Oktober 2024 erscheint auf der Webseite der Linken der folgende Text (Zitat):

"Der  Bundeswirtschaftsminister wirkt wie ein Feuerwehrmann, der neben dem  brennenden Haus steht und sich darüber beklagt, dass niemand das Feuer  löscht. Ich erwarte vom Minister, dass er endlich handelt und Vorschläge  macht, wie das Land aus der Krise kommt. Stattdessen hofft der Minister  auf eine bessere Konsumlaune im nächsten Jahr, die dann das  Wirtschaftswachstum antreiben soll. Bei Habeck gilt offenbar nur noch  das Prinzip Hoffnung. Doch eine bessere Konsumlaune wird sich nicht  einstellen, wenn die Aufträge für die Industrie wegbrechen und die  Arbeitslosigkeit steigt. Diese Realitätsverweigerung macht die Krise  noch schlimmer.  
Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse  zumindest aussetzen. Dann wäre genug Geld da für eine  Investitionsoffensive, um Schulen, Schienen und Straßen endlich zu  sanieren."

3.) Was ist der Taurus-Marschlugkörper für eine Waffe?

4.) "Was Merz als Kanzler für den Ukraine-Krieg bedeuten würde" (Zitat):