Brandmauer, AfD und Wählerwille – Steuert Deutschland auf Schwarz-Blau zu? Von der Thematik: "Wehrhafte Demokratie oder Abschaffung der Demokratie durch Ignoranz des Wählerwillens"... Aspekte zum Umgang mit der AfD als stärkste Oppositionspartei
Veröffentlicht von Rainer Langlitz in Essays · Sonntag, 17. Mai 2026 · 9 Minuten
Bundeskanzler Friedrich Merz schwört auf eine "Brandmauer zur AfD" und hat seine Unionspartei daraufhin programmiert und auch Konditionen gesetzt: Mit ihm gebe es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.
Doch die Umfragewerte für Friedrich Merz als Bundeskanzler befinden sich im Keller.
Der SPIEGEL schreibt am 08. Mai 2026 (Zitat):
"Nach rund einem Jahr Schwarz-Rot ist die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut ARD-»Deutschlandtrend« größer denn je. Mit der Arbeit des Kanzlers sind demnach 16 Prozent zufrieden, das sind fünf Prozentpunkte weniger als im April. Unzufrieden sind demnach 83 Prozent (plus 7). Das sei der schlechteste Wert, der im »Deutschlandtrend« je für einen amtierenden Bundeskanzler gemessen worden sei. Zum Vergleich: Im Juni 2025, also rund einen Monat nach Amtsantritt, lag die Zufriedenheit mit dem Regierungschef noch bei 39 Prozent. Der niedrigste Wert seines Amtsvorgängers Olaf Scholz lag demnach im September 2024 bei 18 Prozent. 69 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Merz seinem Amt nicht gewachsen ist, 25 Prozent sehen das anders. Im August vergangenen Jahres waren noch 42 Prozent der Meinung gewesen, dass der 70-jährige Sauerländer seinem Amt gewachsen sei. Aus der Umfrage geht hervor, dass vor allem die Kommunikation des Kanzlers bei der Bevölkerung nicht gut ankommt. Demnach finden nur 14 Prozent der Befragten, dass er überzeugend kommuniziert (minus 20 im Vergleich zu August 2025). 82 Prozent (plus 21) sehen das anders."
"Nach rund einem Jahr Schwarz-Rot ist die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut ARD-»Deutschlandtrend« größer denn je. Mit der Arbeit des Kanzlers sind demnach 16 Prozent zufrieden, das sind fünf Prozentpunkte weniger als im April. Unzufrieden sind demnach 83 Prozent (plus 7). Das sei der schlechteste Wert, der im »Deutschlandtrend« je für einen amtierenden Bundeskanzler gemessen worden sei. Zum Vergleich: Im Juni 2025, also rund einen Monat nach Amtsantritt, lag die Zufriedenheit mit dem Regierungschef noch bei 39 Prozent. Der niedrigste Wert seines Amtsvorgängers Olaf Scholz lag demnach im September 2024 bei 18 Prozent. 69 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Merz seinem Amt nicht gewachsen ist, 25 Prozent sehen das anders. Im August vergangenen Jahres waren noch 42 Prozent der Meinung gewesen, dass der 70-jährige Sauerländer seinem Amt gewachsen sei. Aus der Umfrage geht hervor, dass vor allem die Kommunikation des Kanzlers bei der Bevölkerung nicht gut ankommt. Demnach finden nur 14 Prozent der Befragten, dass er überzeugend kommuniziert (minus 20 im Vergleich zu August 2025). 82 Prozent (plus 21) sehen das anders."
Link und Quellenangabe:
Bereits an dieser Stelle die Frage:
Wird es 2029 bei der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-blaue Regierungskoalition geben?
Doch derzeit herrscht in Deutschland im Parkett des Bundestages ein ganz anderes Klima. Auf dem Tableau und auf der Agenda steht ein Bekämpfen der AfD - besonders von Links und der SPD (Saskia Esken, Lars Klingbeil etc.)
Heute Morgen erlangte ich Kenntnis von einem Redebeitrag von Ulrich Vosgerau (Jurist und Hochschullehrer), Mitglied der CDU (vgl. dazu u. a. ServusTV on vom 08. Mai 2026):
Links und Quellenangaben:
https://www.facebook.com/reel/1158263126435826?locale=de_DE
"AFD und FPÖ im Höhenflug: Rettung von rechts?" (ServusTV on).
Ein Quorum ist die gesetzlich oder satzungsgemäß festgelegte Mindestanzahl an Mitgliedern, Stimmen oder Wahlberechtigten, die bei einer Wahl, Abstimmung oder Versammlung anwesend oder beteiligt sein muss, damit das Ergebnis gültig ist. Wird dieses Mindestmaß nicht erreicht, sind gefasste Beschlüsse oder Wahlergebnisse unwirksam.
Hintergrund ist vor allem das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl 2026.
Konkret bedeutet das:
Früher reichten 20 % der Sitze, um allein einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Nach der Wahl hat die AfD genug Mandate gewonnen, um diese Schwelle alleine zu erreichen.
CDU, SPD, Grüne und FDP wollten verhindern, dass die AfD ohne andere Fraktionen mehrere Untersuchungsausschüsse starten kann – etwa zur Corona-Politik.
Zitat aus taz vom 17. April 2026:
"Konkret soll das Quorum für die Einberufung von U-Ausschüssen von momentan einem Fünftel auf ein Viertel erhöht werden. Statt 21 Abgeordneten müssten dann künftig 26 Abgeordnete für einen U-Ausschuss stimmen – genau 2 mehr, als die AfD aufbringen kann. Die Grünen, als einzig andere Oppositionspartei im Mainzer Landtag, schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD, die in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aus. Die AfD spricht gegenüber dem SWR von „Betrug am Wähler.“ Landesfraktionschef Jan Bollinger hatte bereits im März angekündigt, einen U-Ausschuss zum Thema Corona einsetzen zu wollen."
Zitat Ende.
Ich finde diesen Beitrag von Vosgerau äußerst spannend.
Hat Vosgerau Recht?
Ich glaube, es ist nicht mehr zu bezweifeln...
Vielleicht einmal das Video und den Redebeitrag von Ulrich Vosgerau komplett anhören.
Geht es um wehrhafte Demokratie oder um ein krampfhaftes Festhalten der etablierten Parteien an der Macht durch bewusste Beschneidung der AfD als Opposition?
Es deutet sich hierbei ein Gefälle an:
Die AfD als Oppositionspartei wird von den Wählerinnen und Wählern tendenziell immer stärker präferiert.
Synchron dazu erleben wir scheinbar systematisch einen destruktiven, mit Zerstörungsabsicht betriebenen Beseitigungsversuch der AfD als Oppositionspartei:
Bereits mit der Landtagswahl in Thüringen 2020 gab es bekanntlich einen Eklat nach der Wahl:
Der „Eklat von Thüringen“ Anfang 2020 drehte sich um die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen – mit den entscheidenden Stimmen von CDU und AfD. Das galt damals als politischer Tabubruch, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ministerpräsident mithilfe der AfD ins Amt kam.
2025 wurden bei Kommunalwahlen einzelne AfD-Kandidaten für Bürgermeister- oder Oberbürgermeisterwahlen von Wahlausschüssen nicht zugelassen, meist mit Verweis auf Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Das war juristisch und politisch hoch umstritten.
Nun die Erhöhung des Quorums im Landtag zu Rheinland-Pfalz.
Nebenbei wird immer noch ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert und angeregt - jüngst Anfang Mai 2026 vom Vorsitzenden von Verdi, Frank Werneke.
Link und Quellenangabe:
Ist all dies (Eurer Meinung nach) Ausdruck einer Notwendigkeit, wehrhaft unsere Demokratie zu verteidigen oder handelt es sich hierbei um eine Manipulation des Wählerwillens (das Volk wird innerhalb einer Demokratie als der eigentliche Souverän bezeichnet) in Form einer Ignoranz des Wählerwillens?
Scheinbar gehen Umfragewerte für die AfD hoch, für die SPD deutlich runter, und auch für die CDU gehen Werte leicht nach unten.
Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich mehrfach besorgt über das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) geäußert.
Seine zentrale Aussage lautet sinngemäß:
Die hohen Umfragewerte der AfD machten ihm „große Sorgen“, gleichzeitig dürfe man AfD-Wähler nicht pauschal ausgrenzen oder stigmatisieren. Statt „Brandmauern zu den Menschen“ brauche es „Brücken zurück in die Mitte“.
Außerdem sagte Rhein deutlich:
„In Deutschland wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben. Davon bin ich fest überzeugt.“
(Vgl. dazu Stern vom 15. Mai 2026)
Link und Quellenangabe:
Wünscht sich eine Mehrheit für 2029 eine Koalition aus Union und AfD?
Eine klare Antwort darauf gibt es derzeit nicht. Die Datenlage spricht eher für ein gespaltenes Land als für eine eindeutige Mehrheit pro schwarz-blauer Koalition.
Einerseits zeigen aktuelle Umfragen:
- Die AfD liegt bundesweit inzwischen teils vor der Union.
- CDU/CSU + AfD hätten rechnerisch momentan in mehreren Umfragen eine parlamentarische Mehrheit.
- Gleichzeitig wünschen sich laut INSA 41 % ein Ende der „Brandmauer“ zur AfD.
Andererseits:
- 47 % lehnen eine Regierungsbeteiligung der AfD ausdrücklich ab.
- Selbst unter Unionswählern lehnt eine Mehrheit aktuell eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
- Die CDU-Führung hält offiziell weiterhin strikt an der Brandmauer fest.
Das bedeutet:
Es gibt derzeit keine belastbare Mehrheit in Deutschland, die eindeutig sagt: „Wir wollen 2029 Schwarz-Blau.“
Aber:
Es gibt erkennbar einen wachsenden Teil der Bevölkerung, der eine solche Koalition inzwischen zumindest für denkbar oder legitim hält — etwas, das vor wenigen Jahren politisch nahezu ausgeschlossen war.
Politisch interessant ist dabei weniger die reine Mathematik der Umfragen als die langfristige Dynamik:
- Wenn die AfD dauerhaft stärkste oder zweitstärkste Kraft bleibt,
- wenn die Union weiter Stimmen verliert,
- und wenn Dreierkoalitionen zunehmend instabil wirken,
dann könnte der Druck auf die CDU/CSU steigen, ihre bisherige Haltung irgendwann zu überprüfen.
Ob das schon 2029 passiert, hängt vor allem von drei Faktoren ab:
- Entwicklung der AfD
Wird sie moderater und koalitionsfähiger wahrgenommen — oder radikaler? - Entwicklung der Union nach Merz
Ein neuer CDU-Vorsitzender könnte die Brandmauer entweder festigen oder schrittweise aufweichen. - Öffentliche Stimmung
Entscheidend ist nicht nur die Stärke der AfD, sondern ob eine Mehrheit eine Zusammenarbeit irgendwann als „normal“ akzeptiert.
Historisch betrachtet verändern sich politische Tabus tatsächlich oft mit der Zeit. Das galt in Deutschland etwa für:
- die Grünen in den 1980ern,
- die PDS/Linke nach der DDR,
- oder große Koalitionen, die früher ebenfalls als Ausnahme galten.
Wird es also nach der Ära Merz eine Unions-geführte Regierungskoalition mit der AfD geben, wenn die von Merz geforderte "Brandmauer" zur AfD ggf. Geschichte sein wird?
Ähnlich war es nach dem Zweiten Weltkrieg, wo ehemalige Nazis (und ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass ich Politiker der AfD nicht [!] als Nazis bezeichne) in die Parteien von CDU und SPD aufgenommen wurden. Ähnlich war es auch nach der Zerfall der ehemaligen DDR, wo ehemalige Politiker der SED-Blockpartei ebenfalls eine Wandlung bzw. eine Assimilation durchmachten und nun ganz normal zum demokratischen Parteienspektrum gezählt werden. Niemand käme mehr auf die Idee, die LINKE zu verbieten - allenfalls linksextreme oder eben auch rechtsextreme Untergrund-Gruppen wie Antifa oder auch rechtsextreme Schlägertrupps, die tatsächlich unangenehm für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind.
Vgl. dazu Helmut Kohl über die Antifa in einer Rede aus dem Jahr 1986:
Nach dem Toleranz-Paradoxon von Karl Popper sollte es in einer Demokratie keinen Platz (keine Toleranz) für jedweden Extremismus geben...
Link zum Wikipedia-Artikel, Toleranz-Paradoxon:
Extremismus - egal ob von links oder von rechts - schadet unserer Demokratie!
Noch verfolgt die etablierte Politik eine Politik der Brandmauer gegenüber der AfD.
Ich wage jedoch zu prophezeien, dass 2029 bei der nächsten Bundestagswahl eine Regierungskoalition zwischen der Union (CDU und CSU) und der AfD zustande kommen wird.
Trotzdem ist die Situation mit der AfD besonders sensibel, weil Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die Debatte stark mit Fragen der demokratischen Grundordnung verknüpft ist.
Deshalb stehen sich aktuell zwei Sichtweisen gegenüber:
- Die eine sieht Brandmauern, Verbotsdebatten und institutionelle Begrenzungen als legitime „wehrhafte Demokratie“.
- Die andere sieht darin zunehmend eine Ausgrenzung eines relevanten Wählerwillens.
Genau dieser Konflikt prägt momentan die politische Debatte in Deutschland.
Rainer Langlitz
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